
Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: J?rg Pepmeyer
Offener Brief: Projekt Hafen-Ost?– Finanzieller Kollaps des Rahmenplans????
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. auf nunmehr >200 Mio. gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. , wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zus?tzlich die Geh?lter der Stadtplaner seitdem. Wir m?chten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten s?mtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung?unter unn?tigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollst?ndige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorg?nge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.

Rahmenplan Hafen Ost – Zum Vergr??ern anklicken
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung?nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine v?llig au?er Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realit?t jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt v?llig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro v?llig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler h?tte bemerken müssen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeintr?chtigt worden w?ren.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identit?t verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Stra?e verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele B?ume h?tten gef?llt werden müssen, um angeblich ?kologisch bauen zu k?nnen.
Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.

Anlage der Pl?ne der Voruntersuchung – VU-15, st?dtische Grundstücke – Zum Vergr??ern anklicken
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er geh?rt ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie m?glich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !
2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschr?nkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung n?tig. Die in Frage kommenden Fl?chen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan.?
Die st?dtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die H?he der Kaikante im Osten ein Meter h?her und damit bei Hochwasser sicherer.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Mehr zum Thema:
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
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