Altbauwohnungen in Flensburg: Mit dem Wohnraumschutzgesetz sollen Mindeststandards für Wohnraum festgelegt und die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden. – Foto: J?rg Pepmeyer

Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll zus?tzlich durch kommunale Satzungen verhindert werden

Entwurf des Wohnraumschutzgesetzes wird an den Landtag gesendet – Innenministerin Sütterlin-Waack: Wir wollen zus?tzlichen Handlungsspielraum vor Ort

KIEL 5.4.2023. Die Landesregierung m?chte den Kommunen im Land mehr Einflussm?glichkeiten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern geben. Dafür hat das Kabinett dem Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt an den Landtag gesendet.

„Wir wissen, dass die allermeisten Vermieterinnen und Vermieter verantwortungsvoll mit dem Geb?udebestand umgehen, um gute Wohnverh?ltnisse zu schaffen. Dennoch gibt es immer wieder Einzelf?lle, die aufzeigen, dass die Kommunen mehr Durchgriffsm?glichkeiten brauchen. Ziel des Gesetzentwurfs ist vor allem der Schutz vor Verwahrlosung und unzumutbaren Wohnverh?ltnissen: Geb?ude sollen sich nicht zu Schrottimmobilien entwickeln, Mieterinnen und Mieter sollen geschützt und Quartiere vor dem Abrutschen bewahrt werden„, erkl?rt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Der Gesetzentwurf legt Mindeststandards für Wohnraum fest. Es geht beispielsweise darum, dass Heizungs- und Sanit?ranlagen funktionieren, die Geb?udehülle dicht ist und genügend Tageslicht die R?ume erreicht. Die Ausstattung wie z.B. Aufzugs-, Türschlie?- oder Beleuchtungsanlagen in Hauseing?ngen und Treppenfluren muss nutzbar sein.

Falls hier Missst?nde auftreten, sollen Gemeinden handeln k?nnen. Sie werden Auskunfts- und Betretungsrechte erhalten, k?nnen Anordnungen treffen und schlimmstenfalls auch R?ume für unbewohnbar erkl?ren. Dann wird es Aufgabe der Vermieterin oder des Vermieters sein, für eine anderweitige zumutbare Unterbringung der Mieterhaushalte zu sorgen, wenn er den schlechten Zustand zu verantworten hat.

„Wir wollen den Kommunen mit dem Gesetz eine Art Werkzeugkoffer an die Hand geben, den sie nutzen k?nnen, wenn Bedarf besteht, aber dies nicht müssen. So kann verantwortungsvoll vor Ort in der jeweiligen Situation und nach Rücksprache mit allen Beteiligten angemessen gehandelt werden.“

Im Rahmen der Anh?rung zu dem Gesetzentwurf wurde deutlich, dass sich die Kommunalen Landesverb?nde (KLV) auch eine Regelung zur sogenannten Zweckentfremdung wünschen. Damit soll es den Kommunen künftig m?glich sein, festzusetzen, dass Wohnraum im Gemeindegebiet nicht zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden darf, sofern die ausreichende Versorgung der Bev?lkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gef?hrdet ist und anders nicht sichergestellt werden kann. Diesen Wunsch hat das Innenministerium aufgegriffen.

Geplant ist das Verbot der Zweckentfremdung als Satzungsbefugnis für die Gemeinden. Das bedeutet: Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie einschr?nkende Regelungen brauchen. Die Umwidmung von Wohnraum für andere Zwecke wird im Geltungsbereich einer kommunalen Satzung dann unter ein Verbot mit Genehmigungsvorbehalt gestellt. Gesetzliche Voraussetzung ist, dass die Gemeinden einen Wohnraummangel nachweisen k?nnen (z.B. durch Aufnahme in eine Landesverordnung über angespannte Wohnungsm?rkte). Nur dann ist diese Beschr?nkung des Eigentumsrechts gerechtfertigt.

Mehr dazu auch bei Haufe online in dem Beitrag: Schleswig-Holstein sagt maroden Mietwohnungen den Kampf an unter: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/schrottimmobilien-niedersachsen-schuetzt-mieter-mit-gesetz_84342_512660.html

?