• VdK-Pr?sidentin Verena Bentele: ?1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden weiterhin stark benachteiligt.“

• SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: ?Karlsruhe muss diesem Unrecht ein Ende setzen.“

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) zuletzt die gemeinsame Revision der beiden Verb?nde zurückgewiesen hat.

Hintergrund war das Urteil des BSG zur H?he der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten. Demzufolge k?nnen Bestandsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 ihre EM-Rente erhalten haben, nicht mit weiteren Anpassungen rechnen. Dadurch werden sie benachteiligt gegenüber Menschen, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen.

Verena Bentele – Pr?sidentin des Sozialverbandes VdK – Foto: ? VdK / Marlene Gawrisch

Aus Sicht von VdK und SoVD ist dies für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten k?nnen, eine bittere Entscheidung und zutiefst ungerecht. In der Zwischenzeit hat der Gesetzgeber nachgebessert und Zuschl?ge beschlossen. Nach Einsch?tzung von VdK und SoVD sind diese Zuschl?ge jedoch zu niedrig und kommen zum Juli 2024 viel zu sp?t.

VdK-Pr?sidentin Verena Bentele: ?Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir erreichen, dass die erhebliche Ungleichbehandlung unter Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern ein Ende hat. Wir sehen darin einen Versto? gegen das Grundgesetz. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden weiterhin stark benachteiligt. Wir hoffen jetzt, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt. Davon k?nnten viele Rentnerinnen und Rentner profitieren, die unter finanziellen Sorgen leiden, weil ihre Erwerbsminderungsrenten oft nicht zum Leben reichen.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier – Foto: Susie Knoll / SoVD

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: ?Wir k?nnen nicht zulassen, dass es wegen einer Stichtagsregelung Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erster und zweiter Klasse gibt. Nachdem wir mit unserer Klage alle Instanzen durchlaufen haben, ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug und hat die M?glichkeit, mit seinem Urteil gesetzliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Menschen, die wegen einer Behinderung oder Krankheit nicht mehr arbeiten k?nnen, müssen gerecht behandelt werden. Karlsruhe muss diesem Unrecht ein Ende setzen.“

Zum Verfahren:

Bei den Verfahren ging es um Revisionsverfahren einer Kl?gerin und eines Kl?gers, die sich bei der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsrenten benachteiligt gesehen haben. Die beiden Verfahren wurden als Musterverfahren geführt. Das Urteil ist von Bedeutung für jene, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind. Zum 1. Januar 2019 hatte der Gesetzgeber die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erh?ht. Allerdings gingen bei dieser Erh?hung alle leer aus, die vor dem 1. Januar 2019 eine EM-Rente bezogen. Ungerecht und nicht nachvollziehbar, befanden der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland und reichten Klagen ein.

In der Zwischenzeit hat der Gesetzgeber nachgebessert und für die sogenannten Bestandsrentnerinnen und –rentner, deren EM-Beginn zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2018 lag, Zuschl?ge beschlossen. Je nach Rentenbeginn liegen diese Zuschl?ge bei 4,5 bzw. 7,5 Prozent.

Nach Ansicht des VdK und des SoVD sind diese Zuschl?ge jedoch zu niedrig und sollten doppelt so hoch sein – nur dann würde eine echte Gleichbehandlung hergestellt. Au?erdem werden diese Zuschl?ge erst zum Juli 2024 eingeführt und damit nach Ansicht beider Sozialverb?nde viel zu sp?t umgesetzt. Beide Verb?nde hielten deshalb an ihren Klagen vor dem Bundessozialgericht fest und ziehen nun vor das Bundesverfassungsgesetz.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

Weitere Infos unter: www.sovd.de