Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer: Der SSW sieht sich in seiner Kritik durch den Wirtschaftsminister best?tigt – Foto: J?rg Pepmeyer

In einem Brief an den SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer vom 5. Mai 2023 best?tigt Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen die Kritik des SSW an der Verlegung des Flensburger Hafens.

Christian Dirschauer sagt dazu: ?Der Brief des Ministers zeigt nochmal sehr deutlich, dass das Wirtschaftsministerium die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost an den sogenannten Kraftswerkskai schon seit l?ngerem sehr kritisch begleitet. Dazu wird sehr deutlich, dass das Wirtschaftsministerium fordert, dass ein vergleichbarer Hafenbetrieb wie am Harniskai auch auf der Westseite m?glich sein soll. Dazu besteht laut Wirtschaftsministerium erheblicher Zweifel im Hinblick auf ausreichende Kail?ngen, Fl?chenlasten, Verkehrserschlie?ung, emmissionsrechtliche Rahmenbedingungen etc. Besonders bedauerlich ist, dass das Ministerium die Stadt schon seit 2019 auf die kritischen Punkte hingewiesen hat und erst Ende April weitere Unterlagen von der Stadt bekommen hat. Aus meiner Sicht ist es nicht in Ordnung, dass diese wichtige Prüfung erst nach Wahl abgeschlossen wird. Die Flensburger W?hlerinnen und W?hler h?tten noch vor der Wahl aufgekl?rt werden müssen.“

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Sch?fer-Qu?ck: ?Ich bedanke mich beim Wirtschaftsminister für die klaren Worte. Jetzt haben wir es schwarz auf wei?: der Hafenumzug wird nicht so ablaufen k?nnen, wie uns die Verwaltung das seit Jahren erz?hlt. Der Ratsbeschluss für den Hafen-Ost beinhaltet den klaren Auftrag, den Wirtschaftshafen aufrecht zu halten. Dazu ist die Stadt im übrigen als Betreiberin einer ?ffentlichen Hafenanlage ausdrücklich verpflichtet. Wenn ein vergleichbarer Hafenbetrieb auf der Westseite gelingen soll, kostet dies die Stadt weit mehr als die bisher geplanten 3,5 Millionen Euro: der Kai muss verl?ngert und verst?rkt werden, ein oder mehrere Kr?ne müssen wom?glich verlegt werden und eine neue Stra?enanbindung muss gebaut werden. Diese Kosten sprengen v?llig den Rahmen. Damit ist für uns klar: die Pl?ne für das Wohngebiet Hafen Ost sind in der jetzigen Form nicht realistisch. Wir müssen also schleunigst darüber sprechen, wie wir es schaffen, Hafenbetrieb und Wohnen im Hafen-Ost zusammenzubringen, wie es beispielsweise in Hamburg und Bremen gelungen ist.“