Archiv für den Tag 25. Mai 2023

SSW: Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsst?rke in gr??eren Kommunalvertretungen erkl?rt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Das Landesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keiner einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache bedarf. Schwere Folgen für betroffene Mandatstr?ger seien nicht zu erwarten, da diese die M?glichkeit h?tten, gerichtlich gegen Gemeinderats- und Kreistagsbeschlüsse vorzugehen.
Das kann man natürlich so sehen. Wir betrachten es durchaus als schweren Nachteil für alle Beteiligten, dass betroffene Mandatstr?ger jetzt nicht an Entscheidungen in Ausschüssen teilhaben k?nnen und dann vor die Verwaltungsgerichte ziehen müssen, um sich für den Fall abzusichern, dass das Landesverfassungsgesetz die neue Mindestfraktionsst?rke sp?ter kippt. Deshalb haben wir Einspruch gegen die Entscheidung zu unserem Eilantrag eingelegt.
Wir halten die Neuregelung der Mindestfraktionsst?rke weiterhin, insbesondere aus minderheitenpolitischer Sicht für klar verfassungswidrig. Dass das Landesverfassungsgericht eine Folgenabsch?tzung vorgenommen hat, zeigt, dass unsere Normenkontrollklage sowohl zul?ssig als auch begründet ist. Insofern sehen wir dem Verfahren in der Hauptsache gelassen entgegen.

Dazu die  Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts vom 25. Mai 2023:

Begründung der Ablehnung des Eilantrages gegen die Anhebung der Fraktionsmindestgr??e in gr??eren Kommunalvertretungen

Letzte Aktualisierung: 25.05.2023

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgr??e von Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 31 oder mehr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und in den Kreistagen zum 1. Juni 2023 verhindern wollten (Az. LVerfG 3/23). Das Gericht hat dabei von der gesetzlich vorgesehen M?glichkeit Gebrauch gemacht, die Entscheidung im Eilverfahren zun?chst ohne Begründung bekannt zu geben. Diese Begründung hat das Landesverfassungsgericht den Beteiligten gestern übermittelt.

Danach gelten für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem das Inkrafttreten eines Gesetzes oder dessen Vollzug verhindert werden sollen, besonders strenge Anforderungen. Denn damit würde das Gericht erheblich in die origin?re Zust?ndigkeit des Gesetzgebers eingreifen.

Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung erlassen wird, bleiben die Gründe, die für oder gegen die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes sprechen, grunds?tzlich au?er Betracht und werden dann sp?ter im Hauptsacheverfahren geprüft. Das Landesverfassungsgericht w?gt im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur die Folgen ab, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg h?tte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber der erfolglos bliebe. Wenn sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz richtet, gelten für die Antragsteller sehr strenge Anforderungen an die Begründung, warum beim Inkrafttreten des Gesetzes besonders schwere Nachteile eintreten würden, die den Eingriff in die Zust?ndigkeit des Gesetzgebers rechtfertigen würden. Den Ausführungen der Antragsteller waren solche besonders schweren Nachteile nicht zu entnehmen. Insbesondere haben auch fraktionslose Mitglieder von Gemeindevertretungen substantielle politische Einflussm?glichkeiten.

Eine Entscheidung über die gegen die Anhebung der Fraktionsmindestgr??e und weitere Vorschriften des Gesetzes zur ?nderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 23. M?rz 2023 gerichteten Hauptsacheantr?ge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle steht noch aus. Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung ist derzeit nicht absehbar.

Eilantrag gegen Anhebung der Mindestfraktionsgr??e in Kommunalvertretungen – Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht begründet Ablehnung

Die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus

Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts vom 25. Mai 2023:

Begründung der Ablehnung des Eilantrages gegen die Anhebung der Fraktionsmindestgr??e in gr??eren Kommunalvertretungen

Letzte Aktualisierung: 25.05.2023

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgr??e von Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 31 oder mehr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und in den Kreistagen zum 1.?Juni?2023 verhindern wollten (Az. LVerfG 3/23). Das Gericht hat dabei von der gesetzlich vorgesehen M?glichkeit Gebrauch gemacht, die Entscheidung im Eilverfahren zun?chst ohne Begründung bekannt zu geben. Diese Begründung hat das Landesverfassungsgericht den Beteiligten gestern übermittelt.

Danach gelten für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem das Inkrafttreten eines Gesetzes oder dessen Vollzug verhindert werden sollen, besonders strenge Anforderungen. Denn damit würde das Gericht erheblich in die origin?re Zust?ndigkeit des Gesetzgebers eingreifen.

Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung erlassen wird, bleiben die Gründe, die für oder gegen die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes sprechen, grunds?tzlich au?er Betracht und werden dann sp?ter im Hauptsacheverfahren geprüft. Das Landesverfassungsgericht w?gt im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur die Folgen ab, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg h?tte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber der erfolglos bliebe. Wenn sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz richtet, gelten für die Antragsteller sehr strenge Anforderungen an die Begründung, warum beim Inkrafttreten des Gesetzes besonders schwere Nachteile eintreten würden, die den Eingriff in die Zust?ndigkeit des Gesetzgebers rechtfertigen würden. Den Ausführungen der Antragsteller waren solche besonders schweren Nachteile nicht zu entnehmen. Insbesondere haben auch fraktionslose Mitglieder von Gemeindevertretungen substantielle politische Einflussm?glichkeiten.

Eine Entscheidung über die gegen die Anhebung der Fraktionsmindestgr??e und weitere Vorschriften des Gesetzes zur ?nderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 23.?M?rz?2023 gerichteten Hauptsacheantr?ge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle steht noch aus. Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung ist derzeit nicht absehbar.

Gr??te Flensburger Hofkultur aller Zeiten – 05. JULI bis 05. AUGUST 2023

Mit 19 Konzerten in 16 verschiedenen H?fen ist das Programm komplett

Jetzt Tickets bestellen!

Wenn ab dem 5. Juli sanfter Jazz aus Skandinavien, rhythmische Kl?nge aus der Karibik, IndieReggae oder franz?sischer ChansonPop aus den historischen H?fen der F?rdestadt klingen, wissen Flensburger*innen und Tourist*innen: Es ist Hofkultur!

?Wir freuen uns auf die gr??te Ausgabe des Festivals in 29 Jahren. Mit 19 Veranstaltungen in 16 unterschiedlichen H?fen k?nnen wir ein breites Spektrum der kulturellen Vielfalt abbilden. Da ist für jeden was dabei!, freut sich Gunnar Astrup, Gesch?ftsführer und verantwortlich für das Programm der Flensburger Hofkultur.

Auch in diesem Jahr ist der Hof des Schifffahrtsmuseums wieder die Hauptspielst?tte des Festivals. Die Er?ffnung bestreitet die mehrfach ausgezeichnete Band SUNB?RN aus Kopenhagen mit tanzbarem AfroSoulFunk. Sie haben schon auf Festivals wie dem Roskilde oder Reeperbahn Festival gespielt. Neben einer Zeitreise durch die Big Band Musik von der JAZZCOAST BIG BAND, dürfen sich die Besucher*innen im Hof des Museums au?erdem auf rhythmischen IndieReggae von GUAC?YO oder temperamentvolle lateinamerikanische Musik von der siebenk?pfigen Band YARIMA BLANCO Y SON LATINO freuen.

Im Mittelpunkt steht der Charme der kleinen Kaufmannsh?fe entlang der Fu?g?ngerzone oder der Roten Stra?e. In gleich zwei H?fen ist das Festival hier zu Gast. Im Braaschhof wird HINNERK K?HN in seinem neuen Programm von seiner Jugend in der schleswigholsteinischen Peripherie erz?hlen. Der Mitte 20j?hrige verpackt traurige Inhalte über Alkohol, Sucht, Liebe und Suizid wortgewandt in ?u?erst unterhaltsame Texte und ist damit mittlerweile auch oft im Fernsehen zu Gast.
Mit
TANTEFRIEDL konnten die Festivalmacher au?erdem die Sieger der ?Freiburger Leiter, einem von der Freiburger Kulturb?rse vergebenen Preis, für den Krusehof in der Roten Stra?e gewinnen.
I
talienisches Flair verbreitet SUONNO D‘AJERE. Das Trio spielt am 28. Juli im Hof der Marienburg und fliegt extra für das Festival aus Neapel ein. Mit erstklassigem Gesang, Mandoline und Gitarre haben sie sich der Erforschung und Neuinterpretation des traditionsreichen Liedguts der neapolitanischen Gegend verschrieben. Im Künstlerhof in der Norderstra?e wird das franz?sischpolnischdeutsche Trio MARION & SOBO BAND mit GypsySwing eine ungeheure Spielfreude versprühen.

Neu dabei ist der Hof der Robbe & Berking Werft, hier spielt der Liedermacher NIELS FREVERT Songs von seinem neuen Album Pseudopoesie oder der Innenhof der Flensburger Hochschule der Poetry Slam Reihe FLENSBURGER HOFGEFL?STER. Den Abschluss machen dann wieder die KURZFILME IM HOF zusammen mit dem filmkorte e.V.!

Alle Termine, weitere Infos und Tickets: www.flensburgerhofkultur.de

Tickets & Infos:
22,00
regul?r
11,00
erm??igt
Tickets:
www.flensburgerhofkultur.de
und an Reservix
Vorverkaufsstellen (u.a. sh:z, Touristinformation)

Kooperations und Sponsoringpartner sind:
sh:z
das Medienhaus +++ NDR Kultur+++Stadtwerke Flensburg +++ Nospa +++ Densch & Schmidt Immobilien
Die Flensburger Hofkultur wird gef?rdert von der Stadt Flensburg

Untenstehend schon mal die Programmübersicht und anschlie?end das ausführliche Programmheft zur Ansicht und zum Download?

Programm Flensburger Hofkultur 2023 ?
NR Datum ? Veranstaltung Hof
1 Mi, 5. Jul 23 Sunb?rn Hof des Schifffahrtsmuseums
? Mi, 5. Jul 23 HOFkulTOUR Stadtführung
2 Do, 6. Jul 23 Marion & Sobo Band Künstlerhof
3 Fr, 7. Jul 23 Emil Brandqvist Trio Hof der Dansk Centralbibliotek
4 Sa, 8. Jul 23 Jazzcoast Big Band Hof des Schifffahrtsmuseums
? Sa, 8. Jul 23 HOFkulTOUR Stadtführung
5 Mi, 12. Jul 23 Flensburger Hofgeflüster Open Air Innenhof Hochschule, Geb?ude H
6 Do, 13. Jul 23 Niels Frevert Robbe & Berking Werft
7 Fr, 14. Jul 23 JJ Paulo Hof des Flensborg Hus
8 Sa, 15. Jul 23 LinaBó Hof TonArt
9 So, 16. Jul 23 Tante Friedl Krusehof / Matinee
10 Mi, 19. Jul 23 Hinnerk K?hn Braasch Hof
11 Do, 20. Jul 23 Arne Jansen & Stephan Braun Pastoratshof, St. Nikolai
12 Fr, 21. Jul 23 Kaiser Quartett Hof der Ph?nomenta
13 Sa, 22. Jul 23 The Joni Project K?te-Lassen-Hof
14 Fr, 28. Jul 23 Suonno d’Ajere Hof der Marienburg / Johannsen Rum
15 Sa, 29. Jul 23 Leléka Hof des Güterbahnhofs
16 So, 30. Jul 23 Gabi Hartmann Hof des Borgerforeningen
17 Fr, 4. Aug 23 Guacáyo Hof des Schifffahrtsmuseums
? Fr, 4. Aug 23 HOFkulTOUR Stadtführung
18 Sa, 5. Aug 23 Yarima Blanco Y Son Latino Hof des Schifffahrtsmuseums
19 Fr, 11. Aug 23 Kurzfilme Hof des Aktivitetshuset

„Lebensfarben“ – Musik-, Literatur und Kabarett mit Martin Bock am 1. Juni um 15 Uhr im Café Servicehaus Sandberg

In seinem Programm ?Lebensfarben“ greift der Musiker und Schriftsteller Martin Bock Lebenserfahrungen und Themen aus dem Alltag auf, in denen man sich wiederfindet, und mit denen man sich identifizieren kann

Seine Lieder und literarischen Texte sind dabei aber alles andere als allt?glich.

Seine Balladen, mal rhythmisch, mal melancholisch am Piano und an der Gitarre, berühren genauso wie seine humorvollen kurzen Geschichten, Theatersequenzen und Wortspiele, die er zwischendurch kabarettistisch einstreut.

Eine unterhaltsame Veranstaltung, abwechslungsreich, vielseitig und bunt, eben wie das Leben: ?Lebensfarben“.

Termin: 01. Juni 2023 um 15:00 Uhr im Cafe Servicehaus Sandberg, Schulze-Delitzsch-Stra?e 21

ReparaturCafé am 10. Juni im IDEENREICH an der Hochschule in Flensburg – jetzt anmelden!

Flicken, l?ten, n?hen,? Kaffee trinken im Containergeb?ude 13 in der Thomas-Finke-Stra?e

ReparaturCafé im Juni

Start: 10.06.2023 – 14:00 Uhr

Ende: 10.06.2023 – 17:00 Uhr

Was ist das ReparaturCafé

Das ReparaturCafé Flensburg organisiert einmal im Monat – jeweils am zweiten Samstag des Monats – ein Treffen, bei dem defekte Alltagsgegenst?nde in angenehmer Atmosph?re gemeinschaftlich repariert werden k?nnen. Dazu z?hlen u.a. elektrische und mechanische Haushaltsger?te, Unterhaltungselektronik, aber auch Textilien, Fahrr?der, Spielzeug und andere Dinge.

Anmeldung

Bitte nutzt diese Seite, um euch und eure Reparatur anzumelden und dafür einen Zeitslot zu reservieren.

Wie immer sind wir im IDEENREICH (Containergeb?ude 13) an der Hochschule in Flensburg; Kanzleistr. 91-93 in 24943 Flensburg zu finden.
Siehe nebenstehenden Lageplan >

ReparaturCafé im IDEENREICH

Das IDEENREICH ist das Fablab der Hochschule Flensburg. Hier ist neben 3D-Druckern, Standbohrmaschinen, Laser Cutter und L?tstation noch einiges anderes an Werkzeugen zu finden, um zu Tüfteln, Auszuprobieren und neu zu entdecken.
Do-it-yourself ist das Motto und nach kurzer Einweisung kann hier direkt repariert, entworfen und gestaltet werden.
Auch ohne Vorkenntnisse ist jeder Interessierte gern gesehen und ein Team steht jederzeit hilfsbereit zur Verfügung.

Mehr auch unter: https://hs-flensburg.de/hochschule/organisation/einrichtungen/fablab-ideenreich

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Parit?tischer fordert Abschaffung

Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der Parit?tischeGetragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Smarte Grenzregion: Gemeinsame Digitalstrategie im n?rdlichen Schleswig-Holstein

Im Rahmen der Ausstellung zum Flensburger Quartiersprojekt Hafen Ost im Februar erweckte die Smarte Grenzregion zwischen den Meeren mit Hilfe von Virtual Reality Brillen das neu gestaltete Hafenviertel zum Leben. Foto: Smarte Grenzregion

Die Stadt Flensburg und die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland haben gemeinsame Digitalstrategie verabschiedet

Mit dem Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ werden bis Ende 2026 mehr als 30 Digitalisierungsprojekte auf den Weg gebracht.

Mit einem gemeinsamen Handlungsplan soll die Digitalisierung in der Grenzregion zwischen Nord- und Ostsee weiter vorangebracht werden. Als Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ haben die Stadt Flensburg und die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland dafür jetzt einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie zugestimmt. Die Digitalisierungsstrategie wurde im Rahmen des F?rderprojektes ?Modellprojekte Smart Cities“ (MPSC) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWBS) und der F?rderbank KfW entwickelt. Ziel ist es, gemeinsam die Digitalisierung in der Region voranzubringen und L?sungen umzusetzen, die den Alltag der Menschen erleichtern, die Lebensverh?ltnisse verbessern und helfen, die Region zukunftsfest zu machen. Bis Ende 2026 stehen dem Modelprojekt „Smarte Grenzregion“ dafür insgesamt 17,2 Mio. Euro zur Verfügung.

Digitalisierung zum Selbermachen: Auf der Mitmach- und Ideenfindungsveranstaltung ?Summer of CoCreation“ im September 2022 auf dem NORDEN-Festival in Schleswig konnten Besucher ihre eigenen Roboter bauen. Foto: Smarte Grenzregion

Das Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ geht damit in die Phase der Umsetzung. Im ersten Projektjahr 2022 hatten Bürger, Institutionen und Unternehmen in verschiedenen Beteiligungsformaten wie der Mitmach- und Ideenfindungsaktion „Summer of CoCreation“ oder in Zukunftswerkst?tten Projekte pr?sentiert und entwickelt, und damit zur Entwicklung der Strategie beigetragen. Insgesamt wurden 32 Projekte ausgew?hlt, mit denen in den kommenden Jahren die Digitalisierung mit und für die Menschen in der Region auf eine neue Ebene gebracht werden soll. Die Themen reichen u.a. von der Besucherlenkung von Urlaubern über smarte Mobilit?tsangebote für die Bürger bis hin zum Aufbau von Daten?kosystemen, um zum Beispiel mithilfe von gesammelten Daten Hochwasser früher vorhersagen und somit das Leben für die Küstenbev?lkerung sicherer machen zu k?nnen.

Für die Umsetzung und die Gesamtkoordination des Projektes wurde die ?Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH” mit Sitz in Flensburg gegründet, die gemeinsam vom Kreis Nordfriesland, Kreis Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg getragen wird. Sie ist neben einem Projektteam der drei Verwaltungen ein wesentliches Element zur Umsetzung des Projektes.

Der Bund f?rdert seit 2019 insgesamt 73 „Modellprojekte Smart Cities“ in drei Staffeln. Gef?rdert werden kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Smart City Strategien und deren Umsetzung sowie der dafür notwendige Kompetenzaufbau.

?Mit dem Projekt Smart Cities haben wir ein Instrument entwickelt, das unserer Kreativit?t in Sachen Zukunftsf?higkeit freien Lauf l?sst. Gleichzeitig verpflichtet es alle Partner, nach vorne zu denken und den digitalen Wandel konkret umzusetzen. Denn nur so gelingt es, auch zukünftig modern und bürgernah zu werden“, zeigt sich Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer optimistisch.

?Unsere drei Gebietsk?rperschaften haben sich zusammengetan, weil Herausforderungen und Chancen nicht an kommunalen Grenzen, oder in unserem Fall an L?ndergrenzen enden. Die Themen in Nordfriesland sind grunds?tzlich keine anderen als in Flensburg, Schleswig-Flensburg oder n?rdlich der Grenze im Nachbarland D?nemark“, sagt Dr. Wolfgang Buschmann, Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg.

?Wir erkennen, welche gro?en Herausforderungen uns bevorstehen. Der Klimawandel ist eine davon. Wir müssen Energieerzeugung und -verbrauch neu denken und auch eine Verkehrswende ist unerl?sslich. Auf diese und andere Herausforderungen gilt es, gemeinsam gut vorbereitetet zu sein. Die digitale Transformation bietet dafür aussichtsreiche Chancen“, verdeutlicht Florian Lorenzen, Landrat des Kreises Nordfriesland.

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