Archiv der Kategorie: Bahnhofsviertel
Beitr?ge zum Thema Flensburger Bahnhofsviertel, Bahnhofswald und das Hotelprojekt
Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungnahme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abger?umten Gel?nde am? ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser l?uft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
Flensburger Bahnhofswald gerettet?
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Oberverwaltungsgericht best?tigt Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren
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Das Gericht hat seine ?durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert
Flensburg. Am 26. Mai hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Beschwerden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH) hatte gegen die im Januar 2021 erteilte Baugenehmigung der Stadt Flensburg zum Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ im November 2021 Klage eingereicht und damit einen vorl?ufigen Baustopp bewirkt. Da der Projekttr?ger JARA Immobilien GmbH trotzdem illegalerweise mit massiven Erdarbeiten im Bereich des Baufeldes begann, war der BUND SH gezwungen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, um einen einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dem folgte das OVG damals und verfügte umgehend eine Baustilllegung. Dagegen legten die Stadt Flensburg sowie JARA am 25. Juli 2022 Beschwerde ein, über die das OVG nun in seinem richtungsweisenden Urteil verfügte.
Denn nach Ansicht des Gerichts ist voraussichtlich schon die zugrundeliegende Bauleitplanung der Stadt Flensburg aus verschiedenen Gründen unwirksam. Im Vordergrund stehen Verst??e gegen den gesetzlichen Biotop- und Artenschutz sowie eklatante Abw?gungsfehler. Unabh?ngig davon erweise sich die angefochtene Baugenehmigung zudem wegen einer defizit?ren Artenschutzfestsetzungen als voraussichtlich rechtswidrig.
Ole Eggers, Landesgesch?ftsführer des BUND SH
?Mehr geht kaum!“ freut sich Ole Eggers, Landesgesch?ftsführer des BUND SH. ?In der Begründung zur Ablehnung sind die wesentlichen Rechtszweifel zu der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans, die den BUND SH zur Klageerhebung veranlasst haben, vollumf?nglich aufgenommen. Dem anstehenden Hauptverfahren sehen wir nun mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“. Weiterhin betont Eggers, dass der Umweltverband trotz der rabiaten Wald- und Biotopvernichtung der JARA im Februar 2021 in der Folgezeit mehrfach das Gespr?ch mit dem Projekttr?ger gesucht habe, um einen au?ergerichtlichen Ausgleich zu bewirken.
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel von der mit dem BUND SH kooperierenden Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg erg?nzen: ?Wir sind erleichtert, dass nach den vielen Jahren engagierten Widerstands endlich auch gerichtlich Klarheit über die gro?e Bedeutung des Biotops geschaffen wurde. Wir hoffen, dass die Stadt Flensburg nun ihren B-Plan zurücknimmt und wirkungsvolle Ma?nahmen ergreift um das Quellgebiet und ehemaligen Bach zu renaturieren und den für die Stadt so notwendigen Biotopverbund zu sichern.“?
Der BUND? auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Weitere Infos der Stadtblog-Redaktion zum Hintergrund der? Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugel?nde eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespr?che, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verst?ndigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unm?glich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten n?mlich eine Abbruchfirma, die die Fl?che mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschlie?end wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fl?che des zerst?rten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: J?rg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorg?nge am 14. Juli? 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtm??igkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso? ma?geblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 best?tigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber in seiner ganz am Ende dieses Beitrags folgenden Pressemitteilung explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verst??e insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) vollkommen anders und stellte? Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz .? Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: /2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Pl?tzlich rollen die Bagger – BUND h?lt dagegen! unter: /2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Die Beschlussvorlage (RV-51/2020) und alle weiteren Unterlagen zum Bebauungsplan Hauptpost (303) findet man hier?
Der Planentwurf Bebauungsplan ?Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entw?sserungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erw?hnt
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Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Hotelvorhaben am Bahnhof Flensburg droht das Aus
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abger?umten Gel?nde am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser l?uft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
OVG in Schleswig best?tigt Baustopp für das Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald – Entscheidung des Gerichts nicht anfechtbar
Gro?e Freude bei Umweltschützern und der BI Bahnhofsviertel Flensburg
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Der Baustopp für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof gilt weiter. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig den Beschluss der 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022 best?tigt. Die hatte anl??lich eines Eilantrags und der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Juli letzten Jahres einen sofortigen Baustopp angeordnet (AZ 8 B 54/22).
„Durchgreifende Zweifel“ zur Rechtm??igkeit des Bebauungsplans
In der Pressemitteilung des OVG zu seiner Entscheidung von heute hei?t es dazu: „Nach umf?nglicher Prüfung teilt das Gericht vor allem die natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken, die der BUND (als Antragsteller und Kl?ger), der NABU und eine Bürgerinitiative schon gegen den Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ und gegen die auf dieser Grundlage im Januar 2021 von der Stadt Flensburg erteilte Baugenehmigung erhoben hatten.“ Das Gericht macht deutlich, dass insbesondere an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ?durchgreifende Zweifel“ bestünden. So hei?t es weiter in der Mitteilung: „Er versto?e voraussichtlich gegen den gesetzlichen Biotopschutz – unter anderem deshalb, weil Hinweisen auf die Existenz einer oder gar mehrerer Quellen im Baufeld des geplanten Hotels nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Ferner fehle es an ausreichenden Schutzvorkehrungen im Interesse des Artenschutzes, insbesondere der im Stadtgebiet selten vorzufindenden Brutv?gel und einiger streng geschützter Fledermausarten, für die das Plangebiet mit teilweise altem Baumbestand als Teil eines innerst?dtischen Biotopverbundsystems bedeutsam sei.“ Und geradezu eine Klatsche für die Planungsabteilung des Rathauses und die Stadt Flensburg: „Schlie?lich sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Interesse des Investors an der Errichtung einer Parkpalette und eines Hotels als gewichtiger eingestuft habe als das ?ffentliche Interesse am Erhalt der im Plangebiet liegenden Waldfl?che als hochwertigen Lebensraum für verschiedene, teils streng geschützte Tier- und Pflanzenarten.“ Und abschlie?end hei?t es: „Der heutige Beschluss des OVG zum Baustopp ist nicht anfechtbar.“ – (Die heutige Pressemitteilung des OVG steht ganz am Ende dieses Beitrags zur Ansicht und zum Download bereit)
Gro?e Freude und Genugtuung bei der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Die Entscheidung des Gerichts hat bei den Umweltaktivisten der BI Bahnhofsviertel geradezu Feierlaune ausgel?st. Günter Strempel, Sprecher der BI, in einem Statement am heutigen Abend: „Es herrscht gro?e Freude bei uns, dass das lange Durchhalten und der jahrelange Kampf der Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt sich als erfolgreich erwiesen haben. Wir haben das insbesondere auch der Zusammenarbeit mit dem BUND Schleswig-Holstein zu verdanken.“ Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI, ist vor allem von der Begründung des Oberverwaltungsgerichts beeindruckt, das „durchgreifende Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans deutlich machte. Christiane Schmitz-Strempel: „Für uns als BI scheint mit der Entscheidung des OVG eine klare Wegweisung vorgezeichnet, n?mlich dass auf diesem Gel?nde weder ein Hotel, noch ein anderes Bauprojekt realisert werden darf.“ Und Günter Strempel schlie?t mit einer klaren Forderung an Stadt und Investoren: „Die Natur, deren übergeordnete Bedeutung das Gericht mit seinem Beschluss ausdrücklich anerkennt, sollte zu ihrem Recht kommen. Wir fordern als BI daher, dass das Gel?nde unter Erhalt der dortigen Quellen renaturiert und unter dauerhaften Schutz gestellt wird.“
Riesenblamage für Investoren und Stadt Flensburg
Für die beiden Flensburger Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, wie auch die Stadt Flensburg ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und der weiterhin geltende Baustopp geradezu der SUPER-GAU, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit v?llig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit obsolet und nicht mehr umsetzbar. Allerdings dürfte dies auch angesichts der ver?nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl das endgültige Aus für das geplante Intercity Hotel sein. Das Ganze k?nnte zudem mit teuren Regressforderungen der Investoren an die Stadt Flensburg enden, denn die hatte das Gel?nde mit seinem Quellgebiet als nicht schutzwürdig eingestuft und den rechtlich zweifelhaften Bebauungsplan gegen erheblichen Widerstand von etlichen Kommunalpolitikern und zahlreichen Umweltschützern durch die politischen Gremien gepeitscht. Wollte man den Investoren damit einen besonderen Gefallen erweisen? Diese Frage und warum sollte schleunigst von den Beteiligten beantwortet werden.
Weitere Infos zum Hintergrund der heutigen Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugel?nde eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespr?che, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verst?ndigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unm?glich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten n?mlich eine Abbruchfirma, die die Fl?che mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschlie?end wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fl?che des zerst?rten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: J?rg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorg?nge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtm??igkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso ma?geblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 best?tigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verst??e insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: /2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Pl?tzlich rollen die Bagger – BUND h?lt dagegen! unter: /2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Planentwurf Bebauungsplan ?Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entw?sserungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erw?hnt
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie w?hrend eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede W?hlerin und jeder W?hler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgf?ltig prüfen, welcher Partei oder W?hlergruppe? sie diesmal ihre Stimme geben.? Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. ?brigens folgte diesem Ja anschlie?end auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des kleinen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maa?en an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol
Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg W?hlen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. W?hrend Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und? Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. H?tten die beiden dagegen gestimmt, w?re das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.
Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?
Das Abstimmungsverhalten hat in der ?ffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für gro?e Wut und Entt?uschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerst?dtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die m?gliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbeh?rde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.? Für viele G?ste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung? im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger H?hepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.
Grund genug für Boje Maa?en in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maa?en nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universit?t Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maa?en
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative ?Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ?kologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs h?ren musste.
Bevor ich das erl?utere, einige Erl?uterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ?kologische Gruppierungen unter dem Namen ?Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ?kologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich geh?rte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ?kologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ?kologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-?kologischen Kr?fte ausgetreten. Habe aber weiterhin prim?r in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ?kologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe ?boje-maassen.de – Beitr?ge zur politischen ?kologie“, ?Eigenbewegung (Anthropologie)“ und ?Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maa?en“ und viele Beitr?ge in dem Online-Magazin ?Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von F?hr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. H?rte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ?kologische Politik, weil Aufgabe des ?kologischen Fundamentums. Natürlich k?nnt Ihr nicht un?kologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergr??erung Flensburgs, aber nicht der ?kologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einw?nde, auch wenn Ihr Empf?nger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen ?ffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ?kologischen Grü?en, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschr?nkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur L?sung der ?kologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschlie?t weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu k?mpfen – M?glichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstra?e getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds k?mpfen und sich zudem in die st?dtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ?kologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es m?glich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das n?chste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist au?erordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpl?ne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: /2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: /2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beitr?ge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
Protest gegen Landschaftsfra? in Flensburg
Ge?nderter Landschaftsplan: Rot eingekreist die geplante Fl?che für Jacob Cement
In der Stadt Flensburg wurde vor kurzem in den politischen Gremien, auch mit den Stimmen der Grünen,? die ?nderung bzw. Neu-Aufstellung verschiedener Landschafts- und Fl?chennutzungspl?ne beschlossen. Damit verlieren bisher geschütze Landschaftsfl?chen in Flensburg ihren Status. Gleichzeitig soll so die M?glichkeit für neue Baufl?chen geschaffen werden. Damit droht? bei einer ?berbauung der Verlust und die Versiegelung dieser naturnahen und ?kologisch wichtigen Fl?chen mitsamt ihren Bachl?ufen und Feuchtgebieten.
Gegen das Vorgehen von Verwaltung und Kommunalpolitik gab es jedoch schon im letzten Sommer erheblichen Widerstand von zivilgesellschaftlichen und Umweltgruppen. Als Entscheidungshilfe der W?hlerinnen und W?hler für die kommende Kommunalwahl, den Konflikt um ein geplantes neues interkommunales Gewerbegebiet Flensburg/Glücksburg bzw. den Umzug von Jacob Cement auf eine ?kologisch wichtige? Fl?che nahe Wees (Geschlossenheck) dokumentieren wir als Stadtblog-Redaktion deshalb untenstehend den Offenen Brief zivilgesellschaftlicher und Umwelt-Gruppen aus dem Juni 2022 noch einmal:
Offener Brief an die Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung und die Verwaltung der Stadt Flensburg zur Neuauflage des Landschaftsplans
Als Flensburger Akteur*innen im sozial-?kologischen Bereich sind wir von st?dtischer Seite eingeladen, unsere Ideen in die Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” einzubringen. Diese Strategie ist ausgerichtet an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Anforderungen der Neuen Leipzig-Charta an eine gerechte, grüne und produktive Stadt. Eine derart zukunftsgewandte Ausrichtung ist sehr zu begrü?en und tr?gt den aktuellen sozial-?kologischen Herausforderungen Rechnung. Gleichzeitig sind wir über den laufenden Beteiligungsprozess auf aktuelle Planungen der Stadt zur Neuauflage des Flensburger Landschaftsplans aufmerksam geworden. Zu dem Landschaftsplan z?hlt auch die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete. Darin wird deutlich: Auch wenn bei der Neuordnung Fl?chen hinzukommen, so gehen unter dem Strich 11 Hektar Landschaftsschutzgebiet verloren. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Bebauung von ca. 41 Hektar der Fl?chen (29 ha Gewerbe und 12 ha Wohnungsbau). Dazu kommen weitere, die im Fl?chennutzungsplan als Prüffl?chen für Gewerbe genannt werden. Angesichts des zunehmenden Klimastresses ist jede neu versiegelte Fl?che in der Stadt negativ zu bewerten. Unversiegelte, naturnahe Fl?chen spielen sowohl für den Wasserhaushalt als auch die Temperaturverteilung in der Stadt eine zentrale Rolle. Hinzu kommt die Bedeutung für die ?kologische Vielfalt und der Erholungswert für Menschen. Nicht zuletzt handelt es sich bei einigen Fl?chen um zum Teil intensiv genutzte Kleing?rten, die ebenfalls eine wichtige ?kologische aber auch soziale Rolle erfüllen – wie nicht zuletzt die Covid19-Pandemie gezeigt hat.
Aus dem Grund stellt sich uns als sozial-?kologisch engagierten Akteur*innen folgende Frage: Wie passen die Planungen und besonders die Neuversiegelung von Fl?chen mit der Stadtentwicklungsstrategie zusammen? Die geplanten Vorhaben stehen sowohl von ihrer Art als auch von ihrem Umfang her in einem starken Widerspruch zur st?dtischen Nachhaltigkeitsstrategie und den langfristig angestrebten Zielen. Hinzu kommt ein Widerspruch zu den Zielen der Bundes- und Landesregierung, den Fl?chenverbrauch kontinuierlich zu senken und bis 2050 auf null zu reduzieren.
Deshalb fordern wir die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Landschaftsplan in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht zuzustimmen, sondern entsprechende ?nderungen vornehmen zu lassen. Insbesondere die Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten, die den Weg für eine Bebauung freimacht, gilt es zu verhindern. Zudem fordern wir von der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine langfristig gedachte Abw?gung in der Fl?chennutzung, die ?kologisch und sozial zur Lebensqualit?t der Stadt beitr?gt und sich mit den Zielen der Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” in Einklang bringen l?sst. Dies bedeutet auch, dass die Hauptplanungsinstrumente, der Landschaftsplan sowie der Fl?chennutzungsplan, aufgrund ihrer langfristigen Wirkung mit der “Flensburg 2030” Strategie nicht nur inhaltlich sondern auch zeitlich sinnvoll synchronisiert werden.
Im Sinne der Leipzig Charta: Eine gerechte Stadt ist eine grüne Stadt, da ?ffentliche Grünfl?chen allen Menschen zugute kommen. Eine produktive Stadt bedeutet nicht die Ausbreitung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Kosten der verbleibenden Grünfl?chen bei gleichzeitigem Leerstand, sondern die F?rderung zukunftsweisender Konzepte, die ?kologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte synergetisch miteinander vereinen.
Unterzeichner*innen aus dem Strategieprozess “Flensburg 2030”
- BUND Flensburg
- Europa Universit?t Flensburg, Abteilung Energie- und Umweltmanagement (EUM)
- Fridays for Future Flensburg
- Klimabegehren Flensburg
- Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
- NABU Flensburg
- Students for Future Flensburg
- Wandelküche – Raum für Ern?hrungswende e.V. (Projektraum Hundertacht)
Der Brief zum Download
Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 6. M?rz 2023 ?Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Keine Zustimmung zum Landschaftsplan am 14. M?rz! unter: /2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/
Die beschlossenen Pl?ne mit den Stellungnahmen aus der Beteiligung der ?ffentlichkeit und Tr?ger ?ffentlicher Belange gibt es zur Ansicht und zum Download hier?Allerdings sind diese Unterlagen au?erordentlich umfangreich und nicht einfach zu lesen.
Weiterhin gibt es die Pl?ne auch mit den Abw?gungsvorschl?gen und? Stellungnahmen unter: https://bob-sh.de/verfahren/e0caf864-5d56-4862-82d7-03580fab6331/public/detail#procedureDetailsDocumentlist
Am 7. Juni 2022 gab es zudem eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, bei der es ?nderungsantr?ge zu den Planentwürfen der Verwaltung gab. (Mehr zur SUPA-Sitzung am 7. Juni und die Beschlussvorlagen zum Thema: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUK_C06ALzuaF7NzdIsYKTM )?
Zu der Neuaufstellung der Landschafts- und Fl?chennutzungspl?ne auch die Hinweise und Begründungen st?dtischerseits: (siehe dazu auch die Einladung der Stadt Flensburg zur ?ffentlichen) Informationsveranstaltung über die Neuaufstellung von Landschaftsplan und Fl?chennutzungsplan am 18. August 2020 im Flensburger Rathaus unter /2020/08/13/informationsveranstaltung-ueber-die-neuaufstellung-von-landschaftsplan-und-flaechennutzungsplan-am-18-august-im-flensburger-rathaus/)
Fl?chennutzungsplan – Ausschnitt
Aus dem Einladungstext der Stadt Flensburg? für die Veranstaltung am 18.08.2020:
Fl?chennutzungplan und Landschaftsplan:
Die aktuell gültigen Planwerke Fl?chennutzungsplan und Landschaftsplan sind aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung ver?ndert. Seit ca. 10 Jahren w?chst die Stadt und die Prognosen des Landes Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass dieser Trend bis 2030 und darüber hinaus anh?lt.
Vor diesem Hintergrund werden die zentralen übergeordneten Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Perspektiven für Flensburg“ neu aufgestellt.
Grundlage für die ?berarbeitung der Planwerke im Auftrag der Ratsversammlung sind die naturr?umlichen Gegebenheiten wie z.B. die Topographie, die Grünzüge, Schutzgebiete und Erholungsfl?chen. Im Landschaftsplan werden die Qualit?ten von Natur und Landschaft, für die gesamte Stadt Flensburg erhoben und dargestellt. Für die zukünftige Entwicklung der Landschaft in Flensburg wird das bisherige Modell der Grünringe und Landschaftsachsen qualitativ weiterentwickelt. Vernetzung und identit?tsstiftende urbane Grünr?ume rücken st?rker in den Fokus. Der Landschaftsplan schl?gt Entwicklungsschwerpunkte wie z.B. zur Sicherung und Aufwertung des Biotopverbundes vor und benennt Ma?nahmen, die die Multifunktionalit?t von Grünr?umen f?rdern.
Aufbauend auf den Aussagen des Landschaftsplanes z.B. zu Optionen für Siedlungsbereiche stellt der Fl?chennutzungsplan die aktuelle und zukünftige st?dtebauliche Entwicklung dar. Dies geschieht über die vorgesehene Art der Bodennutzung, die in den Grundzügen für alle Fl?chen des Stadtgebietes bestimmt wird. Der Fl?chennutzungsplan bildet dadurch den übergeordneten Entwicklungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung, die gem?? Baugesetzbuch z.B. über Bebauungspl?ne konkrete planerische L?sungen für einzelne Grundstücke ausgestaltet.
Propaganda und Wirklichkeit: Die Grünen und eine gefakte Planzeichnung für das Hotelprojekt
In jedem Jahr gibt der Naturschutzbeirat in Flensburg einen Bericht ab. Der Vorsitzende Naturschutzbeauftragte Dr. Ralph Müller trug den Bericht in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17. Januar im Ratssaal mündlich vor und sparte dabei nicht mit Kritik am Wohnungsbauprojekt an der Helenenallee. Foto: BI Bahnhofsviertel
Was sind die programmatischen Versprechen der Flensburger Grünen für die kommende Kommunalwahl wert?
Eine ?kologisch wichtige Landschaftsfl?che soll für den Umzug von Jacob Cement geopfert werden. Mit Zustimmung der Grünen.
W?hrend die Grünen sich in ihrem kürzlich ver?ffentlichten? Kommunalwahl-Programm wieder einmal als Partei pr?sentieren, die sich den Schutz der Natur und Umwelt in Flensburg auf ihre Fahnen geschrieben hat, sieht die Wirklichkeit und die politische Praxis der Grünen etwas anders aus.
So machte Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen? in seiner Rede auf der Ratsversammlung am 23.3. zum Thema Landschaftsplan, dem Umzug von Jacob Cement und Projekt Hafen-Ost unmissverst?ndlich klar, dass er die Inanspruchnahme und die Versiegelung von ?kologisch wichtigen Landschaftsfl?chen zugunsten der Ansiedlung von Gewerbebetrieben für notwendig h?lt. Dies betrifft insbesondere auch Geschlossenheck nahe? Wees.
Damit unterstrich er seine au?erordentlich wirtschaftsfreundliche Haltung, die er so auch schon auf der Sitzung des Finanzausschusses am 16.3.? dargelegt hatte.
Das, wie auch die Zustimmung der Grünen zur Bebauung des park?hnlichen Gel?ndes der KITA Schwedenheim an der Helenenallee 15-17, das mitsamt KITA und Baumbestand einem Wohnungsprojekt weichen soll, spricht nach Ansicht vieler Umweltaktivistinnen und -aktivisten jedoch nicht für eine Partei, die sich konsequent für den Erhalt von Natur und Umwelt in Flensburg einsetzt. Ebensowenig h?tten die Grünen auf die? Kritik des Naturschutzbeauftragten Dr. Ralph Müller an diesem Projekt reagiert. Auch die Offene Anfrage der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel ?an die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SSW und SPD, wie auch der Offene Brief der BI Bahnhofsviertel zum Bauvorhaben auf dem Gel?nde der KITA Schwedenheim, hatte die Flensburger Grünen leider nicht zu einer Stellungnahme bewogen oder Ralph Müller, die BI Bahnhofsviertel sowie weitere Umweltschützerinnen und -schützer zu einem kl?renden Gespr?ch einzuladen.
Gezielte Desinformation durch die Grünen beim Streit um das Hotelprojekt am Bahnhof?
Dass die Grünen zur Rechtfertigung ihrer Zustimmung zum Hotelprojekt am Bahnhof und der Vernichtung eines kleinen, aber ?kologisch bedeutsamen Waldhabitats und geschützten Quellbiotops nicht davor zurückschreckten, sich vor zwei Jahren sogar einer gef?lschten Planzeichnung zu bedienen, haben vielleicht einige Menschen in unserer Stadt schon vergessen. Bis heute haben sich? die damalige Kreisvorsitzende und die Flensburger Grünen von dieser irreführenden und wahrheitswidrigen Zeichnung? nicht distanziert und sich für deren Verwendung ebensowenig entschuldigt. Objektiv haben sie sich damit ohne Not einseitig zu Sachwaltern der Wirtschaftsinteressen der Hotelinvestoren gemacht, das Vertrauen nicht nur ihrer W?hlerinnen und W?hler missbraucht, sondern auch den programmatischen Zielen der Grünen grob? zuwidergehandelt. Deshalb sei allen Stadtblog-Leserinnen und Lesern zu diesem Thema der gleich folgende Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom Februar 2021 nochmal w?rmstens zur Lektüe empfohlen.
Und jede W?hlerin und jeder W?hler ist gut beraten, die politische Praxis und das Abstimmungsverhalten der Mandatstr?gerinnen und -tr?ger in den letzten Jahren mit dem Programm und Wahlversprechen ihrer jeweiligen Parteien kritisch zu vergleichen. Denn Papier kann ziemlich geduldig sein…
Gezielte Desinformation? – Mit falschen Planzeichnungen für das?Hotel
Ein Fiasko für die Flensburger Grünen
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 3. Februar 2021
Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fl?che errichtet – auf dem Parkplatz der Post.
Diese Darstellung erschien mehrmals ohne Urhebernennung auf Facebook-Posts und Kommentaren und vermittelt den Eindruck, sie sei eine offizielle Planskizze der Stadt Flensburg. Fragezeichen von der BI eingefügt. Die offizielle Planzeichnung der Stadt findet sich am Ende dieses Beitrags
Tats?chlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreführende Verf?lschung. Die Auskunft der Flensburger Verwaltung hierzu l?sst an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht bekannt.” (Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)
Dreist ist sicher der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tats?chliche Dimension des Hotelneubaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerst?rung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser F?lschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fl?che neu versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:
“Insofern war es keine schwarzwei? Entscheidung und die Tatsache, dass ein Gro?teil des zu bebauenden Gel?ndes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fl?che im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine wichtige Rolle.”
Noch am selben Tag pr?sentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planf?lschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – v?llig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle B?ume entlang der Stra?e zum Opfer fallen und der Hotelk?rper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden reichen soll. Da wird es keine gerodete Grünfl?che mehr geben. Tats?chlich wird nach den offiziellen Angaben die H?lfte der künftig versiegelten Fl?che neu versiegelt sein (2.464 m? von 4.635 m?).
Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?
Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getroffen, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und offen zugeben, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau falsch war.
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg, Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: [email protected]
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 ?Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingef?rbt die Bauk?rper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freifl?chen, grau die bestehenden Geb?ude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fl?che. Mit x sind die von der F?llung bedrohten B?ume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten ?unterma?igen“ B?ume hierbei nicht berücksichtigt. –? Für eine gr??ere Darstellung auf die Zeichnung klicken 
?
Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die ?ffentlichkeit hinters Licht führen unter:/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Und als Nachtrag zwei Fotos der Fl?che vor und nach der Rodung:
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und l?uft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergr??ern und die Baumstümpfe z?hlen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
Weitere Infos, Beitr?ge und Fotos zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. M?rz im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.
Bis einschlie?lich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
nicht?ffentlich:
- keine relevanten TOPs
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 88. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Bis einschlie?lich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse [email protected] .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung früherer Anfragen
8. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
10. Mitteilungen
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14. M?rz im Rathaus Flensburg
?Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Keine Zustimmung zum Landschaftsplan am 14.?M?rz!
Umzug Jacob Cement:? Teilfl?che eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden
Am 14. M?rz wollen die Mitglieder des Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss unter TOP3 den endgültigen Beschluss zur ?Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg“ fassen. Doch der Planentwurf ist? umstritten. Hintergrund ist die angedachte Bereitstellung einer Baufl?che für die Firma Jacob Cement, die im Rahmen des Hafen-Ost Projektes an einen Standort an der Bundesstra?e 199 nahe Wees umziehen soll. Gef?hrdet ist damit auch ein nahe gelegenes und ?kologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Mehr dazu hier: /2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschlie?ender Beschluss
- Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
- ?nd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
??? Mitteilungen
- Nutzung des st?dtischen Solarkatasters
- Sozialticket: Anpassung der Finanzierung
- Sachstand Eckener Haus
?? Anfragen/Anregungen
- Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023
nicht?ffentlich:
- Vertragsangelegenheit
?
Stadt Flensburg?????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ? ? ? ? ? ? Flensburg, 03.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 87. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 14.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse [email protected] .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023
3. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschlie?ender Beschluss RV-62/2023
4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023
5. 1. ?nd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-74/2023
6. Mitteilungen
6.1 MV: Nutzung des st?dtischen Solarkatasters SUPA-14/2023
6.2 MV: Sozialticket: Anpassung der Finanzierung SUPA-15/2023
6.3 MV: Sachstand Eckener Haus AKT-6/2023
7. Beschlusskontrolle
8. Beantwortung früherer Anfragen
9. Anfragen/Anregungen
9.1 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023
9.2 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023 1. Erg?nzung
9.3 ?PNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023
11. Vertragsangelegenheit RV-70/2023
12. Mitteilungen
13. Beschlusskontrolle
14. Beantwortung früherer Anfragen
15. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Wolkenkuckucksheim Hafen Ost?
Sanierungsgebiet Hafen-Ost: In Zukunft drohen dem geplanten neuen Wohnquartier durch die Folgen des Klimawandels regelm??ig ?berflutungen – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein Beitrag von Dr. Helmreich Eberlein
Zur Zeit stellt die Stadt in einer Ausstellung bei Robbe und Berking ihre Rahmenplanung für Hafen Ost vor. Ich hab‘ sie mir angesehen, und auf den ersten Blick ist es ganz beeindruckend, was für tolle Gedanken sich die Stadtplaner da gemacht haben. Man würde sich wünschen, diese Prinzipien w?ren für die ganze Stadt gültig! Beim zweiten Nachdenken frage ich mich allerdings, ob uns da nicht ein Wolkenkuckucksheim vorgestellt wird: Die Finanzierung auf t?nernen Fü?en, die Nebenwirkungen wie die Auslagerung von Jacob Cement nach Wees mit der gro?fl?chigen Versiegelung dort unterschlagen, und finden sich überhaupt Investoren, die unter diesen weitgehenden Vorgaben die tollen Pl?ne realisieren wollen? In welchen Zeitr?umen denn? Und vor allem: mitten im Hochwassergebiet.
Dr. Helmreich Eberlein w?hrend einer Podiumsdiskussion im Offenen Kanal Flensburg?
Das Problem ist den Planern durchaus ?bewusst: wegen der erwarteten ?berschwemmungen dürfen die H?user nur ab der ersten Etage bewohnt werden, im Erdgeschoss soll es nur Nebenr?ume geben und? Gastronomie. Wie? Welcher Gastronom er?ffnet ein Lokal da, wo es mehrfach im Jahr unter Wasser steht? Der Meeresspiegel wird steigen, die Planer rechnen mit bis zu 1 m in diesem Jahrhundert. Aber da bleibt es nicht stehen; das Abschmelzen des Gr?nland-Eises ist schon jetzt nicht mehr zu stoppen, es beschleunigt sich immer mehr, und ebenso das Abschmelzen gro?er Eisfl?chen in der Ost- und West-Antarktis. Das kann leicht dazu führen, dass Ende des Jahrhunderts der Meeresspiegel auch zwei Meter h?her steht (und langfristig 7 m h?her), und wenn dann die unvermeidlich zunehmenden Stürme mit immer h?ufigeren Hochwassern von 2, 3 m oben drauf kommen, dann m?chte ich nicht in dem Gebiet wohnen!
Wer plant einen neuen Stadtteil für nur 50 Jahre? W?re es nicht besser, langfristig haltbare Stadtentwicklung zu planen, und das hie?e, die Wohnbebauung eher von den F?rdeufern zurück zu ziehen? An Pfahlbauten wie in Unteruhldingen ist ja nicht gedacht …
(Aber auf jeden Fall ist Unteruhldingen am Bodensee eine Reise wert, die Stadtblog-Redaktion: https://www.pfahlbauten.de/ )
Auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und den unzureichenden Planungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes für den neuen Stadtteil? dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mehr zum Thema auch auf der Webseite der Bürgerinitiative Flensburger Hafen: https://flensburg-hafen.de/
Ausschussmehrheit lehnt LINKE-Antrag zur Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr ab
Keine Mehrheit für LINKE-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss
Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets bei den Flensburger Stadtbussen, die besonders die seit dem 01.08.2022 fehlende Hin- und Rückfahrm?glichkeit auf einem Ticket preislich ausgleichen sollten, hat offenbar zu Nervosit?t bei den anderen Ratsfraktionen geführt (hier den Antrag lesen: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ).
Anstatt konstruktive Alternativen vorzulegen, versuchte die SPD-Fraktion, den Ursprungsantrag mit einem generellen Prüfauftrag, der viel zu kurz vor den Ausschusssitzungen eingereicht wurde, auszubremsen. Im Sozialausschuss am 30.01. hat dies zum Beschluss einer ?1. Lesung“ geführt, im Planungsausschuss am 31.01. hingegen wurde der Linke-Antrag, nachdem die SPD noch am gleichen Tag einen weiteren Erg?nzungsantrag eingereicht hatte, mit der Mehrheit der meisten Fraktionen abgelehnt. Ein Flensburger Kurzstreckenticket ist damit erst einmal in weite Ferne gerückt. – Die Linksfraktion bedauert die Ablehnung, aber auch das Taktieren der meisten anderen Fraktionen, die das eigentliche Anliegen des Linke-Antrags nicht verstehen wollten.?Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erkl?rt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ?doch in Flensburg erkl?rt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 pl?tzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserh?hung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“
Hintergrund:
Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum n?chsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der N?he für den Preis von 2,50 Euro m?glich, kostet der Wegfall dieser M?glichkeit nun bei erh?hten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion wollte mit ihrem Antrag diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (erm??igt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.
In einer Stellungnahme zum Antrag sagt?der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: ?Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, und weiter führt er aus:?die immense Preiserh?hung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unn?tige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket k?nnen wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute erm?glichen und nicht verhindern!“
Die Linksfraktion weist nochmals darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erh?ltlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, l?sst sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.
?Manchmal sind es eben auch die ?kleinen Dinge‘, die zur Attraktivit?t und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen k?nnen und nicht viele Kosten ausl?sen“, so Herman U. Soldan-Parima. ?So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschlie?end hinzu: ?Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“
?ffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. Februar im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- 100. ?nderung des Fl?chennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff., sowie ?Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für das ?Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff.
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplanes für das Sanierungsgebiet ?Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
- Fortschreibung des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023
Mitteilungen
- Beschlusskontrolle HA Halbj?hrlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG
- Rückbau von Grünen Pfeilen
- Bericht 2022 gem?? § 11 Flensburger Stellplatzsatzung
- Sachstand Eisenbahninfrastruktur
nicht?ffentlich:
- Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz
?
Stadt Flensburg?????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ? ? ? ? ? ? Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 86. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse [email protected] .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023
3. 100. ?nderung des Fl?chennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss RV-67/2023
4. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-5/2023
5. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-6/2023
6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für das ?Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-7/2023
7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplanes für das Sanierungsgebiet ?Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
8. Fortschreibung des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Ma?nahmenplans für die Gesamtma?nahme ?Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023
10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle HA Halbj?hrlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-6/2023
10.2 Rückbau von Grünen Pfeilen SUPA-12/2023
10.3 MV: Bericht 2022 gem?? § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-1/2023
10.4 MV: Sachstand Eisenbahninfrastruktur SUPA-13/2023
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023
15. Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz
16. Mitteilungen
17. Beschlusskontrolle
18. Beantwortung früherer Anfragen
19. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14. Februar im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOP zum Thema:
- Stra?enumbenennung in Flensburgs Zentrum: Friedensstra?e Antrag der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! RV-61/2023
- Vorstellung der Neuaufstellung des Landschaftsplanes
- Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg
- ?nd. des Bebauungsplanes „F?rdestra?e“ (Nr. 95) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
nicht?ffentlich:
- keine relevanten TOP
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Stadt Flensburg?????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ? ? ? ? ? ? Flensburg, 03.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 85. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 14.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse [email protected] .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 84. Sitzung vom 31.01.2023
3. Stra?enumbenennung in Flensburgs Zentrum: Friedensstra?e Antrag der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! RV-61/2023
4. Vorstellung der Neuaufstellung des Landschaftsplanes
5. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg RV-47/2023
6. 4. ?nd. des Bebauungsplanes „F?rdestra?e“ (Nr. 95) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-4/2023
7. Mitteilungen
8. Beschlusskontrolle
9. Beantwortung früherer Anfragen
10. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 84. Sitzung vom 31.01.2023
12. Mitteilungen
13. Beschlusskontrolle
14. Beantwortung früherer Anfragen
15. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr
In der heutigen, ?ffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.
?Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erkl?rt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ?doch in Flensburg erkl?rt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 pl?tzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserh?hung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“
Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum n?chsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der N?he für den Preis von 2,50 Euro m?glich, kostet der Wegfall dieser M?glichkeit nun bei erh?hten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (erm??igt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.
?Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. ?Die immense Preiserh?hung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unn?tige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket k?nnen wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute erm?glichen und nicht verhindern!“
Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erh?ltlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, l?sst sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.
?Manchmal sind es eben auch die ?kleinen Dinge‘, die zur Attraktivit?t und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen k?nnen und nicht viele Kosten ausl?sen“, erg?nzt Herman U. Soldan-Parima. ?So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschlie?end hinzu: ?Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
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