Berlin, 09. Mai 2023 Anl?sslich des morgigen Flüchtlingsgipfels warnt der Parit?tische Gesamtverband davor, dass die Verhandlungen zwischen Bund und L?ndern auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen auf der Flucht ausgetragen werden k?nnten. Der Wohlfahrtsverband fürchtet, dass im Streit zwischen den Verhandlungspartnern die Humanit?t und die Menschenrechte Strecke bleiben k?nnten und keine Politik im Sinne der Geflüchteten gemacht würde.

Ulrich Schneider im Gespr?ch – Foto: Sven Serkis / Der Parit?tische

“Abschottung und Abschiebung dürfen nicht die Haupttreiber von Migrations- und Flüchtlingspolitik sein”, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbands. Der Parit?tische beobachtet mit Sorge, dass immer mehr fragwürdige Pl?ne seitens Bund und L?ndern zur Flüchtlingspolitik gemacht werden. “In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die Ampel an, dass sie das Leid an den Au?engrenzen verhindern m?chte.Nun schl?gt die Innenministerin ganz andere T?ne an und fordert Asylverfahren an den Au?engrenzen”, so Schneider weiter.

Rechtsstaatliche Garantien müssten dringend erhalten bleiben, fordert der Wohlfahrtsverband. “Nachdem das Abschiebehaftrecht schon über acht Jahre lang massiv versch?rft wurde, gehen die neuen Pl?ne sogar noch darüber hinaus und sehen die M?glichkeit einer Inhaftierung von Schutzsuchenden selbst w?hrend des Asylverfahrens vor”, stellt Ulrich Schneider fest. Die H?rte der Ma?nahmen seien ungerechtfertigt.

Wie es besser laufen konnte, zeigt die erfolgreiche Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die schnellen Zugang zu Wohnraum, regul?ren Sozialleistungen, Sprachkursen und Lohnarbeit bekommen haben. Diese Standards sollten für alle Geflüchteten gelten.

Der Parit?tische fordert einen echten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber*innen in einen Aufenthalt zur Erwerbst?tigkeit. Der Verband erwartet vom Flüchtlingsgipfel ein starkes Signal für faire Asylverfahren in der EU und in Deutschland sowie die Aufhebung der Verpflichtung der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Au?erdem fordert der Parit?tische die Integration und den? Zugang zum Arbeitsmarkt von Anfang an, unabh?ngig von der Herkunft, den Ausbau der Beratung sowie Erstorientierungs- und Integrationskurse und nachhaltige, gut finanzierte Strukturen für Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten.

Bitte beachten Sie dazu auch?die Fachinformation des Parit?tischen? mit einer ausführlichen Bewertung!

Ulrich Schneider im Gespr?ch – Foto: Sven Serkis / Der Parit?tische

“Unser Kongress setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Armut”, ist Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbands, sicher. “Hunderte Anmeldungen zeigen das gro?e Interesse am Thema und seine Relevanz.” Laut aktuellen Zahlen des Parit?tischen Armutsberichts leben über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Ulrich Schneider: “Denen müssen wir als Parit?tischer Geh?r verschaffen und ihnen Mut machen. Wir dürfen nicht locker lassen und müssen weiter Druck aufbauen.”

In Diskussionsrunden und Inputs geht es um Themen wie Armut in den Medien, das Bürgergeld, Wohngeld, die Folgen der Coronakrise oder Obdachlosigkeit. Impulse aus der Praxis zur Frage “Welchen Einfluss haben Pandemie und Inflation auf soziale Arbeit, gesellschaftliche Solidarit?t und Selbstorganisation?” oder die “Speaker’s Corner” geben Einblicke in die Lebensrealit?t armer Menschen und die Arbeit sozialer Initiativen und Organisationen.

Besonders wichtig für die Veranstalter*innen ist ein Dialog auf Augenh?he zwischen Betroffenen, Hauptamtlichen und Politik. Der Kongress wird im Rahmen des Parit?tischen Projekts zur digitalen Kommunikation und Teilhabe #GleichImNetz organisiert.

Das vollst?ndige Programm finden Interessierte auf www.armutskongress.de

?ber die Veranstaltung wird auch in den sozialen Medien berichtet (Hashtag #ArmutAbschaffen).

Statements von Teilnehmer*innen und Referent*innen des Aktionskongress

• „Wie kann es sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut leben, Kinder hungrig in die Schule gehen und sich Menschen für ihre Situation sch?men oder umgekehrt, dass Medien ein falsches Bild von Menschen in Armut aufmachen? Es muss sich etwas ?ndern. Die Gesellschaft braucht eine Ver?nderung.“ (Teilnehmer*in des Aktionskongress gegen Armut)
• „Alle Menschen haben ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard – unabh?ngig von ihrem Einkommen, Herkunft und Status. Diese sozialen Menschenrechte müssen wir gemeinsam einfordern, auf der Stra?e ebenso wie vor Gericht.“ (Sarah Lincoln Gesellschaft für Freiheitsrechte)
• „Krankheit macht arm, Armut macht krank. Ein Teufelskreis aus dem #IchBinArmutsbetroffen|e kaum entkommen k?nnen. Darum: #ArmutAbschaffen. Jetzt!“ (Anni W. Initiatorin von #IchBinArmutsbetroffen)
• „Ich bin entsetzt, dass die Grundsicherung die Grundbedürfnisse NICHT absichert – und wie wenig das die Politik interessiert. Ich war schon in meinem Arbeitsleben ein an Sozialem interessierter und darüber informierter Mensch, die Realit?t eines Lebens in Grundsicherung habe ich damals aber trotzdem nicht verstanden.“ (Teilnehmer*in des Aktionskongress gegen Armut)
• „Ich bin selbst in Armut aufgewachsen und wei?, wie schwer es ist, eine Chance auf „Mindestteilhabe“ zu bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass Kinder in ihrer Entwicklung so wenig wie m?glich seelischen und k?rperlichen Schaden durch ihre Armutsbetroffenheit erfahren.“ (Feray, Teilnehmerin des Aktionskongress gegen Armut)
• „Ich habe fast mein Leben lang in Armut gelebt und wei?, wie sich das anfühlt. Darum habe ich nun mehrere Jahrzehnte darum gek?mpft, dass Armut bek?mpft wird und nicht die Armen.“ (Erika, Teilnehmerin des Aktionskongress gegen Armut)
• „Deutschland ist ein reiches Land, dennoch ist jedes fünfte Kind armutsgef?hrdet. JournalistInnen haben die Aufgabe, diese Realit?t zu schildern und politische Vorhaben zum Armutsabbau zu analysieren. Noch passiert hierzulande viel zu wenig, um Familien aus der Armut zu holen.“ (Alisha Mendgen RND RedaktionsNetzwerk Deutschland)
• „Die Inflation und die Preissteigerungen sorgen dafür, dass Armutsbetroffene Mitte des Monats Lebensmittelknappheit haben oder sich kein Essen mehr kaufen k?nnen. Das darf nicht sein! Ich m?chte eine Ern?hrungssicherheit für arme Menschen und über das Thema Armut aufkl?ren. Dafür gehe ich auch medial in die ?ffentlichkeit, soweit es meine chronische Erkrankung zul?sst!“ (Janina, Teilnehmerin des Aktionskongress gegen Armut)
• „Armut ist die eine Seite der Münze, Hochverm?gen die andere. Beides hat Wurzeln in der Verteilungspolitik. Ungleichheit abschaffen packt das Problem an dieser Wurzel.“ (Marlene Engelhorn tax me now – Initiative für Steuergerechtigkeit)
• „Die Unwissenheit vieler und das verletzende „Stammtisch-Gew?sch“. Armut ist keine pers?nliche Entscheidung, die Verurteilung aufgrund fehlenden Wissens müssen wir abschaffen. Damit wir als Gemeinschaft Armut abschaffen k?nnen.“ (Teilnehmer*in des Aktionskongress gegen Armut)

Armut in Deutschland deutlich gr??er als?angenommen

Unter Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der Parit?tische Wohlfahrtsverband im M?rz 2023 eine aktualisierte Neuauflage seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) vor. Notwendig geworden war die ?berarbeitung, da das Bundesamt nach bereits im letzten Jahr ver?ffentlichten Erstergebnissen zu den Armutsquoten jetzt Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 mit zum Teil gravierenden Abweichungen vorlegte. So betrug die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern sogar 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt auf 41,6 Prozent.

Deutliche Sprünge zeigen sich in den Endberechnungen auch bei den Armutsquoten für Berlin und Nordrhein-Westfalen, die beide um 0,5 Prozentpunkte h?her als gedacht liegen und tats?chlich Quoten von 20,1 und 19,2 Prozent aufweisen.

“Die Armutsquoten waren bereits nach den vom Statistischen Bundesamt in 2022 vorgestellten Daten auf einem traurigen Rekordhoch”, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbands, den neuen Armutsbericht, “in unseren schlechtesten Tr?umen h?tten wir nicht daran gedacht, dass es nun noch einmal nach oben geht. Unser aktualisierter Armutsbericht 2022 ist ein bitteres Armutszeugnis für die Politik der Gro?en Koalition. Sie hat die Armut einfach billigend in Kauf genommen.”

Der Verband fordert die Ampel-Koalition zu rigiden und wirkungsvollen Ma?nahmen gegen die rapide steigende Armut in Deutschland auf. Schneider: “Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist erst recht keine Zeit zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Die Armut wird nicht nur immer gr??er, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer. Von zentraler Bedeutung sind eine spürbare Anhebung der Regels?tze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAf?G? und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.”

Den Armutsbericht k?nnen Sie auf www.der-paritaetische.de/armutsbericht kostenlos herunterladen.

Ulrich Schneider im Gespr?ch – Foto: Sven Serkis / Der Parit?tische

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Stückwerk. Was es braucht, ist ein langfristiger Plan und eine Reform, die die Pflegeversicherung vom Kopf wieder auf die Fü?e stellt”, so Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbands. Eines der Hauptprobleme, das auch durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht gel?st werde, seien die explodierenden Eigenanteile, kritisiert der Verband. Inzwischen sind fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie die Kosten nicht alleine bew?ltigen k?nnen. Experten gehen von einem weiteren Anstieg aus. “Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder dritte in Armut und Sozialhilfe f?llt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren.”, kritisiert Schneider.

Der Parit?tische, unter dessen Dach 1800 Pflegeeinrichtungen organisiert sind,? fordert die Bundesregierung auf, ein in sich konsistentes sachgerechtes Gesamtkonzept vorzulegen, wie eine menschenwürdige Pflege auch in Zukunft für alle gew?hrleistet und vor allem finanziert werden kann. Die angekündigten Streichungen der Entlastungen für ?ltere mit Kindern über 25 Jahren, über die die BILD-Zeitung zuerst berichtet hatte, h?lt der Verband für verfassungsrechtlich zweifelhaft. “Wir würden uns nicht wundern, wenn das in Karlsruhe sp?ter wieder einkassiert würde.”