Heinz-Werner Jezewskis sehr pers?nliches Resümee zur R?umung der Flensburger Luftschlossfabrik

Der massive Polizeieinsatz bei der? R?umung des Gel?ndes der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze hat für viel ?ffentliche Emp?rung gesorgt.? Ebenso stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung dafür tr?gt und welche Folgen das zukünftig für die kommunalpolitische Debatte und für die Arbeit der politischen Institutionen in Flensburg hat. Heinz-Werner Jezewski, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung, hat dazu ein sehr pers?nliches und umf?ngliches Resümee gezogen, das wir untenstehend dokumentieren:

Heinz-Werner Jezewski: Meine Einsch?tzung zu den gestrigen Vorg?ngen am Harniskai

„Am Tage nach einem Ereignis wie der gestrigen R?umung der ?Luftschlossfabrik“ ein Resümee zu ziehen, birgt Risiken. Noch hat all das Subjektive, das Fühlen und Empfinden nicht die inneren Filter durchlaufen, um m?glichst objektiv sein zu k?nnen. Es birgt aber auch Chancen, denn unter den Filtern sind ja auch die des Taktierens, des Rücksichtnehmens und andere, die einen Teil der Wirklichkeit ausradieren k?nnen. Also versuche ich es.
Ich tue dies aber ganz bewusst nicht als Kommunalpolitiker, der seine Meinung anders bildet als ?der Mensch auf der Stra?e“, der sein Urteil politisch f?llen sollte, nach Abw?gung aller Tatsachen und nach ausführlicher Diskussion in seiner Partei und seiner Fraktion. Als solcher werde ich noch dazu kommen, meine Meinung zu ?u?ern, das steht au?er Frage. Aber ich will mir durch diese T?tigkeit auch nicht die Rechte nehmen lassen, die ich als politischer Mensch, als begeisterter Flensburger habe.
Und dich will, bevor ich zum Unerfreulichen komme, das Erfreuliche vorwegschreiben.
Mein Dank geht an viele Menschen, die geholfen haben, den Schaden nicht noch gr??er werden zu lassen. An die überw?ltigende Mehrzahl der Polizist*innen wie der Demonstrant*innen, die jederzeit korrekt und respektvoll miteinander umgegangen sind, und wenn das einmal nicht der Fall war, nach einem ?sorry, tut mir leid“ weitergemacht haben. Speziell an die Beamt*innen des ?Kommunikationsteams“ der Polizei. Leute, ich an eurer Stelle h?tte mir von beiden Seiten eine Tracht eingefangen. Aber, um mit den Worten von einem von euch zu sprechen: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Ebenso an die Vertreterin der Ordnungsbeh?rde. An Ihrer Stelle w?re ich nach wenigen Stunden mit hysterischen Anf?llen eingeliefert worden. Das war gro?es Kino in Sachen Rechtsstaat. An viele Menschen auf Seiten der Befürworter und der Gegner der R?umung, die sich trotz der unterschiedlichen Ansichten in den Dialog begeben haben, ohne zu beleidigen oder Hass zu versprühen.
Und jetzt zu den Dingen, die nicht so angenehm waren.
Die Frage, ob an diesem Tag alles ?nach ?Recht und Gesetz“ zugegangen ist, kann weder heute noch hier beantwortet werden. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und sicher auch nicht ?en bloc“ aufzukl?ren. Das f?ngt mit einem gewaltigen Polizeieinsatz am Dienstag im Rathaus an, bei dem immer noch nicht klar ist, wer ihn angeordnet hat und auf welcher Rechtsgrundlage er stattgefunden hat.
Das geht weiter mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten, mit Behinderung der Arbeit eines Anwaltes und eines Kommunalpolitikers und endet sicher noch nicht mit dem Vorwurf, die Arbeit der Presse und von Kommunalpolitikern sei am gestrigen Nachmittag im Rathaus massiv behindert worden.
All diese Vorwürfe sind schwerwiegend, aber nicht bewiesen. Ich hoffe sehr, dass die zust?ndigen Organe, von Dienstaufsicht über politische Gremien in Stadt und Land bis hin zu Staatsanwaltschaften hier von sich aus ermitteln. Denn wenn ein Freispruch aus Mangel an Beweisen ein Freispruch zweiter Klasse ist, dann kann einer aus Mangel an Ermittlungen nur einer der fünften Klasse sein.
Hier dafür zu sorgen, dass jeder Vorwurf entkr?ftet oder geahndet wird, ist die Pflicht aller Beteiligten.
Neben der Frage, ob das alles rechtsgem?? war, stellt sich aber auch die, ob es denn auch ?gerecht“ war, und das ist keine Frage, die Gerichte oder Gremien beantworten k?nnen. Auch wenn diese ganze Aktion nach Recht und Gesetz einwandfrei war, muss es erlaubt sein, sie anzuzweifeln.
Wenn Recht zum Selbstzweck wird, wenn Recht nur durchgesetzt wird, weil es Recht ist, dann stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Ein kleines Beispiel: Am 24. Juni 1969 h?tten zwei erwachsene M?nner, die miteinander Geschlechtsverkehr gehabt hatten, zu einer Gef?ngnisstrafe verurteil werden. Ab dem 25. Juni 1969 konnten sie das nur noch, wenn sie zwischen 18 und 21 Jahren alt waren. Ab dem 22. November 1973 war das gar nicht mehr m?glich. In all der Zeit gab es ?Recht und Gesetz“, w?re es aber gerecht gewesen, am 21. November 1973 zwei 19-j?hrige wegen Homosexualit?t zu einer Gef?ngnisstrafe zu verurteilen?
Die Frage ist natürlich rhetorisch. Sie bringt mich aber zu der Frage, ob es einen Grund gab, gestern die Luftschlossfabrik zu R?umen.
Andere Szenarien waren vorstellbar, sogar für die Mitglieder der Ratsfraktionen. Die SSW-Fraktion, immerhin die der Partei, der der Oberbürgermeister angeh?rt, ver?ffentlichte noch am Vorabend der R?umung eine Pressemitteilung, dass sie davon ausginge, dass die Gefahr einer gewaltsamen R?umung nicht drohe.
Angesichts der Gerüchte, aus anderen St?dten seien ?Gewaltbereite Chaoten“ angereist, w?re es sicher eine M?glichkeit gewesen, diese von den gespr?chsbereiten Bewohnern zu separieren, den ausgezogenen Bewohner*innen einen jahreszeitlich angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen und die ?Chaoten“ am ?langen Arm verhungern“ zu lassen. Sp?testens am dritten Tag ohne gewaltsame R?umungsversuche, das sollte jedem klar sein, h?tten diese (so es sie denn gab) sich entt?uscht auf die Heimreise gemacht.
Aber es sieht so aus, als dass eine gewaltfreie L?sung nicht gewollt war. ?ber die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. War es das Phlegma, das die Bewohner*innen bisher ausgezeichnet hatte? Ihnen war aufgegeben worden, bis zum 31.01.2016 das Gel?nde zu verlassen und einen rechtsf?higen Ansprechpartner (etwa einen Verein) zu benennen. Genau das habe sie getan. Am 31.01.2016. Das Geschrei war gro? ?Viel zu sp?t, da h?tten die eher in die Hufe kommen müssen“, hie? es nicht nur in sozialen Medien, sondern im Gespr?ch auch bei Kommunalpolitikern. Warum hat man ihnen das dann nicht vorher gesagt?
Vielleicht lagen die Gründe aber auch woanders? Der Oberbürgermeister (und mit ihm die Ratsversammlung) wollen für das Gel?nde einen Ideenwettbewerb durchführen. So so. Kann man das nur für unbewohnte Grundstücke? Sicher nicht, Fachleute best?tigen das. Hatte man die Befürchtung, die Bewohner*innen würden die Durchführung des Ideenwettbewerbes be- oder gar verhindern? Auch das kann nicht sein, aus der Verwaltung wurde mehrmals über deren konstruktive Bereitschaft zur Mitarbeit berichtet.
Vielleicht ging es bei der R?umung aber auch um Gleichbehandlung, vor dem Gesetz soll ja schlie?lich jede*r gleich sein. Aber auch das kann es nicht sein, denn im M?rz 2013 musste ich die Verwaltung sozusagen ?zum Jagen tragen“, damit diese endlich die – zwar mit einem Vertrag legitimierte, aber trotzdem illegale – Besetzung des Grundstücks durch Frau Geisel, respektive die Firm Highship-Industries beendet. Da war Eile offenbar nicht gewünscht, obwohl die Rechtslage sehr deutlich war, wie sich im Nachhinein zeigte.
So bleibt als Grund für die R?umung der Luftschlossfabrik nur einer über. Dort wurde ger?umt, weil ger?umt werden durfte. Es sollte ?die ganze H?rte des Rechtsstaates“ gezeigt werden, es wurde ein ?Law & Order“-Image entwickelt.
Unumstritten ist das nicht. In pers?nlichen Gespr?chen mit Verwaltungsmitarbeiter*innen, mit Kommunalpolitiker*innen und mit Einwohner*innen merkt man das. Es gibt viele, die die gestrigen Aktionen als richtig ansehen, aber auch viele, die sie für v?llig falsch und unangemessen halten.
In einer Facebook-Umfrage waren nach etwa 24 Stunden 195 Teilnehmer gegen die R?umung und 167 dafür. Das Verh?ltnis deckt sich weitgehend mit meinem Eindruck aus pers?nlichen Gespr?chen.
Das also ist das Ergebnis der Law & Order-Politik, die Einwohnerschaft der Stadt ist gespalten. Wirklich gespalten, denn sowohl Befürworter*innen als Gegner*innen melden sich mit intensiven und sehr pers?nlichen Statements. Von ?linkem Zeckengesindel“ ist da auf der einen Seite die Rede, von ?ungewaschenen Drogensüchtigen“ und auf der anderen von ?Faschisten“ und ?Kulturvernichtern“. Ich kenne Menschen auf beiden Seiten und kann versichern: Weder die einen noch die anderen Vorwürfe sind wahr. Und trotzdem sind die Fronten verh?rtet, die Gr?ben scheinen im Moment unüberwindbar. Entt?uschung und Wut überwiegen auf der einen Seite, Schadenfreude und H?me auf der anderen.
Wie soll ich mir vorstellen, dass Menschen, die sich so beschimpfen demn?chst an einem Tisch sitzen und miteinander in einem Ideenwettbewerb um die zukünftige Nutzung des Harniskai ringen? Ich wei? es nicht.
Ich wei? aber, dass ich in Zukunft auch weiter mit denen reden und streiten will, die gestern nicht meiner Meinung waren. Ich glaube weiter an die Zukunft eines libert?ren Projekts, auch auf der Harniskaispitze. Ich will Menschen davon überzeugen, die noch nicht daran glauben.
Sicher, die Zeit heilt manche Wunde, aber der Riss, der hier aufgetan wurde – richtig er hat sich nicht aufgetan, er wurde es – ist so tief, dass ich Angst bekomme. Angst um das friedliche und tolerante Zusammenleben in unserer Stadt. Noch vor einem Jahr marschierten mehr als 4.000 Menschen gemeinsam gegen Pegida und andere Volksverhetzer durch die Stadt, dabei waren wohl die Befürworter und Gegner der gestrigen R?umung auch in einem Verh?ltnis wie oben beschrieben dabei. Wird so etwas in Zukunft wieder m?glich sein? Und wenn ja, wie?
Und das alles nur, weil Recht zum Selbstzweck gemacht wurde, weil Recht durchgesetzt wurde, weil es Recht war.
Die Verantwortung dafür, für die R?umung und für die Spaltung der Einwohner*innen der Stadt, wird politisch diskutiert werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen, bis auf die FDP, sich im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag gegen eine gewaltsame R?umung ausgesprochen haben, sehe ich sie beim Oberbürgermeister. Einem Oberbürgermeister der angetreten ist mit dem Slogan ?Faber verbindet“. Gestern hat er gespaltet.
Und ich als Flensburger, der seine Stadt für das Bunte an ihr mag, für die Toleranz und für das Miteinander der Menschen die sie ausmachen, steht fest: Es w?re das Beste, würde dieser Oberbürgermeister zurücktreten!“