Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse
Hier finden sich Beitr?ge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.
?ffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. Juni im Rathaus Flensburg
Sondersitzung! Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem Finanzausschuss
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt
- F?rderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für angehende Erzieherinnen und Erzieher
- Anerkennung Stufe 3 des Familienzentrums Adelby1-Fruerlund nach RiZAK JHA-7/2023
- Anerkennung Stufe 3 des Familienzentrums ADS-Schulgasse nach RiZAK JHA-8/2023
- Anerkennung Stufe 3 des Familienzentrums DKSB-Kinderhaus nach RiZAK
- Einsatz der zus?tzlichen F?rdermittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen
- ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D
- ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR)
Mitteilungen und Anfragen
-
Sachstand Handlungsempfehlungen ISA-Gutachten J
nicht?ffentlich:
- Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendsch?ffinnen und Jugendsch?ffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028
?
Stadt Flensburg?????? ?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 02.06.2023
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 14.06.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Gemeinsame Sitzung und Beratung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport sowie dem Finanzausschuss zu TOP 2
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 2363 bzw.- der Mailadresse jugendhilfeaus[email protected].
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
2.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, WiF RV-88/2023 1. Erg?nzung
3. Mitteilung des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
4. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
5. Einwendungen gegen Niederschriften
5.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 29.03.2023
5.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 26.04.2023
6. F?rderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für angehende Erzieherinnen und Erzieher; Antrag der CDU-Ratsfraktion JHA-6/2023
7. Anerkennung Stufe 3 des Familienzentrums Adelby1-Fruerlund nach RiZAK JHA-7/2023
8. Anerkennung Stufe 3 des Familienzentrums ADS-Schulgasse nach RiZAK JHA-8/2023
9. Anerkennung Stufe 3 des Familienzentrums DKSB-Kinderhaus nach RiZAK JHA-9/2023
10. Einsatz der zus?tzlichen F?rdermittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen JHA-11/2023
11. ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D RV-108/2023
12. ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
13. Zustimmung zu au?er-/überplanm??igen Aufwendungen /Auszahlun-gen
14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand Handlungsempfehlungen ISA-Gutachten JHA-12/2023
15. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
16. Einwendungen gegen Niederschriften
16.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 29.03.2023
16.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 26.04.2023
17. Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendsch?ffinnen und Jugendsch?ffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 JHA-10/2023
18. Mitteilungen und Anfragen
19. Beschlusskontrolle
?
Für die Richtigkeit:
Katrin M?ller, 1. Stv. Vorsitzende
Thilo Helms, Gesch?ftsführer
Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier
?ffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 8. Juni im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.
Wichtige TOPs:?
-
Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU, BSS, FDP, Flensburg W?hlen!, Die
Linke, SSW und WIF RV-95/2023 -
?nderung der Hundesteuersatzung RV-95/2023 2. Erg?nzung
-
Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
-
Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine
Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer der Sonderverm?gen
-
Sonderverm?gen Kommunale Immobilien
-
Sonderverm?gen Infrastruktur
-
Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2023
-
Sonderverm?gen Infrastruktur Radweg Schleswiger Stra?e – Eckernf?rder Landstra?e
-
Grundstücksangelegenheit: Ma?nahme des Fl?chenrecyclings Fahrensodde 20
-
Mitteilungen und Anfragen
- Steuersch?tzung Mai 2023
- Personalressource Frauenhaus
- Finanzierung Fahrradf?hre
nicht?ffentlich:?
-
Vertragsangelegenheit
-
Grundstücksangelegenheit: Neufestlegung der Verkaufspreise st?dtischer Gewerbegrundstücke in aktuellen Gewerbegebieten
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 31.05.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses
Bekanntmachung
zur 57. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 08.06.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma? gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse [email protected].
Tagesordnung
A. ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 27.04.2023
3. ?ber- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen
4. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU, BSS, FDP, Flensburg W?hlen!, Die Linke, SSW und WIF RV-95/2023
4.1 Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU und Die Linke RV-95/2023 1. Erg?nzung
4.2 ?nderung der Hundesteuersatzung RV-95/2023 2. Erg?nzung
5. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung
und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023
5.1 Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023 1. Erg?nzung
5.2 Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Beratungsstand: ASO 17.05.2023) ASO-15/2023 2. Erg?nzung
6. Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine FA-18/2023
7. Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer der Sonderverm?gen
7.1 Sonderverm?gen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2022 FA-19/2023
7.2 Sonderverm?gen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2023 FA-21/2023
7.3 Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2022 FA-34/2023
7.4 Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2023 FA-38/2023
8. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2023 FA-40/2023
9. Sonderverm?gen Infrastruktur hier: 1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 FA-37/2023
10. Sonderverm?gen Infrastruktur
10.1 Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?nahme „Christiansens G?rten, Reepschl?gerbahn“ FA-24/2023
10.2 Sonderverm?gen Infrastruktur Radweg Schleswiger Stra?e – Eckernf?rder Landstra?e FA-36/2023
11. Grundstücksangelegenheit: Ma?nahme des Fl?chenrecyclings Fahrensodde 20 FA-43/2023
12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Steuersch?tzung Mai 2023
12.2 Personalressource Frauenhaus
12.3 Finanzierung Fahrradf?hre
13. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 27.04.2023
15. Vertragsangelegenheit FA-35/2023
16. Grundstücksangelegenheit: Neufestlegung der Verkaufspreise st?dtischer Gewerbegrundstücke in aktuellen Gewerbegebieten FA-42/2023
17. Mitteilungen und Anfragen
17.1 Sachstand Angelegenheiten der Finanzbuchhaltung
18. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
19. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirats am 5. Juni im Rathaus
Ostufer des Hafens mit Blick auf St. Jürgen – Foto J?rg Pepmeyer
Planungen
Westerallee 164, Errichtung eines XXXL–M?belmarkts; Apenrader Stra?e 1, Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Taruper Weg 16, Errichtung von Mehrfamilienh?user;? Zur Exe 23, Errichtung eines Kontorhauses
Flensburg. Am Montag, 05.06.2023, um 15.00 Uhr findet im Rathaus der Stadt Flensburg,
Rathausplatz 1, 24937 Flensburg, Ratssaal, die n?chste ?ffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirates statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn das Expertengremium Vorhaben in Flensburg er?rtert und Empfehlungen ausspricht. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Auf der Tagesordnung stehen:
1. Westerallee 164, Errichtung eines XXXL–M?belmarkts (15.00 Uhr)
Am westlichen Stadteingang, an der Kreuzung der B 199 (Lecker Chaussee–Am Friedenshügel) mit der Westerallee–Lilienthalstra?e (N?he Citti–Park) ist ein XXXL–M?belmarkt der M?maX–Gruppe geplant. Das Vorhaben wird von Architekt Markus H?fner, Büro Eckenweber, Würzburg, vorgestellt, als Vertreter des Bauherrn nimmt Herr Dirk Dietrich, Leiter Expansion Deutschland XXXL– M?belh?user, teil.
2. Apenrader Stra?e 1, Errichtung eines Mehrfamilienhauses (ca. 15.45 Uhr)
An der Einmündung Neustadt/Bauer Landstra?e/Apenrader Stra?e steht auf dem Grundstück Apenrader Stra?e 1 ein denkmalgeschütztes Ensembe einer historistischen Villa aus der 2. H?lfte des 19. Jahrhunderts, einer Fachwerkremise und eines ehem. Kutscherwohnhauses. Hier plant die Eigentümergemeinschaft Petersen/Blaue, Flensburg, die Neuerrichtung eines Mehrfamilienhauses. Die Planung wird von Architektin Rabea Sara Gonnsen undArchitekt Volker Dücker, Asmussen und Partner, Flensburg, vorgestellt. Eine Nachverdichtung auf diesem Grundstück war bereits Gegenstand der Beratung im Gestaltungsbeirat in der 10. Sitzung am 11.10.1993.
3. Taruper Weg 16, Errichtung von Mehrfamilienh?usern (ca. 16.30 Uhr)
Auf dem bisher unbebauten Grundstück Taruper Weg 16 sollen viergeschossige Mehrfamilienh?user mit 65 Wohneinheiten entstehen. Bauherrin ist die Firma ECO-Systemhaus, Neumünster, die Planung wird von Architektin Katharina Koch, Asmussen und Partner, Flensburg, vorgestellt.
4. Zur Exe 23, Errichtung eines Kontorhauses (ca. 17.15 Uhr)
Auf dem Grundstück Zur Exe 23, südlich der ?Exe“, plant die Multi-Beteiligungs GmbH, Glücksburg, die Errichtung eines Kontorhauses anstelle des jetzt vorhandenen Hostels. Die Planung wird von den Architekten Werner Schaffer und Jes Hansen, Architekturbüro Werner Schaffer GmbH, Flensburg, vorgestellt.
Das Grundstück war bereits in der 147. Sitzung am 14.02.2023 Gegenstand der Beratung (seinerzeit war ein Pflegeheim geplant).
5. Genehmigung des Protokolls der 153. Sitzung und Anregungen der Beiratsmitglieder
Der Gestaltungsbeirat als externes, mit Fachleuten besetztes und unabh?ngiges Beratungsgremium begutachtet in seiner jetzigen Zusammensetzung seit 2018 unter Leitung der Architektin Nicole St?lken Vorhaben von besonderer st?dtebaulicher und architektonischer Bedeutung. Damit tr?gt er zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Vermittlung von Baukultur sowie zur Verhinderung st?dtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen bei.
?ffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 17. Mai im Rathaus Flensburg
Brannte am 13. Oktober letzten Jahres in Windeseile vollst?ndig ab: Blick von der Bergstra?e auf die Rückseite des in Flammen stehenden Wohnhauses auf Duburg . – Foto: J?rg Pepmeyer
Regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen?
Angesichts der tragischen Ereignisse und des Todes einer Frau und eines Kindes beim Gro?brand des Wohnhauses in der Harrisleer Stra?e, erscheint es notwendig, dass die Stadt Flensburg mehr für den vorbeugenden Brandschutz tun muss. Denn vor allem die Neustadt und Duburg verfügen über einen hohen Anteil von ?lteren Wohnh?usern, die zum Teil in einem schlechten baulichen Zustand sind und in vielen F?llen beim Brandschutz erhebliche M?ngel aufweisen. Eine vorbeugende Ma?nahme zum Brandschutz w?re regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen zur Gefahrenabwehr vor allem in Vierteln mit hohem Altbaubestand anzuordnen. Daher w?re es sinnvoll? wenn der Leiter der Berufsfeuerwehr Flensburg, Carsten Herzog, dazu ganz offiziell Stellung nimmt und in der Sitzung des BSO-Ausschuss am 17. Mai den Stand der Dinge erl?utert. Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 20323:? Mehr für den vorbeugenden Brandschutz in Flensburg tun!
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg???? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 10.05.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung
Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 17.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Ernennung der neuen Wehrführerin und des neuen stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Klues statt.
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse [email protected] .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Genehmigung der Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023
4. ?ber- au?erplanm??ige Ertr?ge / Aufwendungen
5. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim
RV-95/2023
6. Anpassung der zu entrichtenden Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion
FA-33/2023
7. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose und Inhaber*innen des Sozialpasses ASO-17/202
8. MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der H?rtefallregelung. SUG-6/2023
9. MV: Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs.5 Selbstbestimmungsst?rkungsgesetz für 2022, prospektiv 2023
ASO-10/2023
10. MV: Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste ASO-13/2023
11. MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
12. MV: Warnkonzept ASO-11/2023
13. MV: Feuerkrebs ASO-12/2023
14. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023
15. MV: Sachstand Prüfauftrag Digitale Online Anh?rung ASO-16/2023
16. MV: Ausschluss aus ?ffentlichen Versammlungen ohne gesetzlichen Tatbestand Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN ! ASO-3/2023
17. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
17.1 Sachstand zur Beschlussvorlage Unterstützung des Tierheims
17.2 Personelle Situation Wohnpflegeaufsicht
18. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
19. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023
22. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
23. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
24. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN !
25. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung
AF-30/2023 1. Erg?nzung
26. Beschlusskontrolle
?
Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Gesch?ftssführung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. Mai mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer und den Stadtwerke-Kai: Die Stadt bzw. die Planungsabteilung soll im SUPA über den aktuellen Stand informieren – Foto: J?rg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Auf der Ausschuss-Sitzung soll im ?ffentlichen Teil unter TOP 6.4 aufgrund einer Anfrage des SSW über den aktuellen Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseiteüber informiert und debattiert werden.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer? Stellungnahme die st?dtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ?kologisch wichtige Fl?che nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollst?ndig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. M?rz: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: ?/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
weiter TOPS zum Thema:
- MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
- F?rdesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 90. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Ge?nderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
3. Mitteilungen
3.1 MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
4. Beschlusskontrolle
5. Beantwortung früherer Anfragen
6. Anfragen/Anregungen
6.1 F?rdesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
6.2 F?rdesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort der Verwaltung AF-31/2023 1. Erg?nzung
6.3 Hitze-Aktionsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-32/2023
6.4 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion
AF-33/2023
6.5 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion Antwort der Verwaltung AF-33/2023 1. Erg?nzung
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
8. Mitteilungen
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung früherer Anfragen
11. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert st?dtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement?ab
Nachdem Mitte M?rz? bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden k?nnen, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenw?rtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige st?dtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu hei?t es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute ?berplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ans?ssigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zus?tzlichen Schwerlastverkehr w?re damit ebenso ausgeschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ?kologisch wichtige Landschaftsfl?chen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE h?lt es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden st?dtischen Schulgeb?ude zu erneuern und zu sanieren. Sie h?lt es nicht für sinnvoll Unsummen ?ffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bev?lkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial gef?rderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche st?dtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Fl?chen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsf?hige Pl?ne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft k?nnte dazu in hohem Ma?e von ?ffentlichen F?rdergeldern profitieren.
Abschlie?end befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Fl?chen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. M?rz: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
?ffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die ?ffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Erlass der Personalausweisgebühren für Obdachlose
- Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine
- Jahresbericht JAW mdl. Bericht
- MV: Jahresabschlussbericht 2022 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-5/2023
- MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates
?Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg????? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Donnerstag, 08.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse [email protected]burg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023
4. Erlass der Personalausweisantragsgebühr
4.1 MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der H?rtefallregelung. SUG-6/2023
4.2 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg W?HLEN!, Bündnis solidarische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen, SSW
SUG-3/2023 3. Lesung
4.3 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE SUG-3/2023 1. Erg?nzung 3. Lesung
5. Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine FA-18/2023
6. Jahresbericht JAW mdl. Bericht
7. MV: Jahresabschlussbericht 2022 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-5/2023
8. MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates RV-94/2023
9. Zustimmung zu au?er-/überplanm??igen Aufwendungen /Auszahlungen
10. Mitteilungen und Anfragen
11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Beschlusskontrolle
?
Für die Richtigkeit:
Edgar M?ller, Vorsitzender
Asta Simon, stv. Fachbereichsleiter
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Offener Brief der BI Flensburger Hafen an die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: J?rg Pepmeyer
Offener Brief: Projekt Hafen-Ost?– Finanzieller Kollaps des Rahmenplans????
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. auf nunmehr >200 Mio. gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. , wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zus?tzlich die Geh?lter der Stadtplaner seitdem. Wir m?chten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten s?mtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung?unter unn?tigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollst?ndige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorg?nge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.
Rahmenplan Hafen Ost – Zum Vergr??ern anklicken
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung?nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine v?llig au?er Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realit?t jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt v?llig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro v?llig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler h?tte bemerken müssen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeintr?chtigt worden w?ren.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identit?t verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Stra?e verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele B?ume h?tten gef?llt werden müssen, um angeblich ?kologisch bauen zu k?nnen.
Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.
Anlage der Pl?ne der Voruntersuchung – VU-15, st?dtische Grundstücke – Zum Vergr??ern anklicken
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er geh?rt ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie m?glich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !
2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschr?nkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung n?tig. Die in Frage kommenden Fl?chen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan.?
Die st?dtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die H?he der Kaikante im Osten ein Meter h?her und damit bei Hochwasser sicherer.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und w?hlen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
?ffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 4. Mai mit Aktueller Stunde zum Thema Hafen-Ost
Wie gehts weiter mit dem Hafen-Ost Projekt? – Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans und bisher auch keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: J?rg Pepmeyer?
Angesichts der Turbulenzen um das Hafen-Ost-Projekt gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema: Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
Neue Hauptsatzung: Kleingartenausschuss entf?llt – Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird von 17 auf 11 reduziert
Auf der Ratsversammlung am 4. Mai soll im Flensburger Rathaus? auch über eine brisante Verwaltungsvorlage debattiert und abgestimmt werden. Es geht um die ?nderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg, in der die Regularien für die kommunalpolitischen und st?dtischen Gremien festgelegt sind. Ge?ndert werden sollen auch die Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung und die Zust?ndigkeitsordnung. Mehr dazu hier
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Einlasskarten k?nnen im Büro des Stadtpr?sidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: [email protected]
Weitere TOPs unter anderem:
- Aktuelle Stunde: Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
- Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
- Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln
- F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit
- Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg
- Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss
- Strandsatzung
- ?nderung der Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
- Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
- Neufassung der Zust?ndigkeitsordnung
nicht?ffentlich:
- Krankenhausplanung
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg??? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 26.04.2023
Der Stadtpr?sident
Bekanntmachung
zur 46. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 04.05.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Zur Tagesordnung:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse [email protected].
Tagesordnung:
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Einwohnerfragestunde
4. Aktuelle Stunde
4.1 Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 23.03.2023
6. Mitteilungen des Stadtpr?sidenten
7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9. Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Beratungsstand: Gleichstellungsausschuss vom 05.04.2023
RV-34/2023 6. Erg?nzung
9.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Erg?nzung
9.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 3. Erg?nzung
10. Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die
Linke RV-36/2023 1. Erg?nzung
11. Tonaufzeichnungen für Ratsversammlung und Ausschüsse; Antrag der Ratsfraktionen Flensburg W?HLEN! RV-96/2023
12. MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates RV-94/2023
13. Land sucht sportlichste Kommune Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, B90/Die Grünen, WiF, FDP, Die Linke RV-93/2023
13.1 MV: Land sucht sportlichste Kommune Antwort der Verwaltung RV-93/2023 1. Erg?nzung
13.2 Land sucht sportlichste Kommune Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-93/2023 2. Erg?nzung
14. Fortschreibung Sportentwicklungsplanung RV-84/2023
15. F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
15.1 F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit Beratungsstand Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2023 RV-76/2023 1. Erg?nzung
15.2 F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023 2. Erg?nzung
16. Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023
17. Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
18. Strandsatzung RV-89/2023
19. ?nderung der Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
20. Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
21. Neufassung der Zust?ndigkeitsordnung RV-92/2023
22. 2. Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 RV-87/2023
23. Jahresabschluss 2022 des S?hrnsen-Stifts RV-66/2023
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
24. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 23.03.2023
25. Mitteilungen des Stadtpr?sidenten
26. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
27. Krankenhausplanung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai im Rathaus Flensburg mit brisanter Beschlussvorlage
Neue Hauptsatzung: Kleingartenausschuss entf?llt – Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird von 17 auf 11 reduziert
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai soll im Flensburger Rathaus über eine brisante Verwaltungsvorlage debattiert und abgestimmt werden, die ebenfalls am 4. Mai in der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl zur endgültigen Beschlussfassung ansteht. Es geht um die ?nderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg, in der die Regularien für die kommunalpolitischen und st?dtischen Gremien festgelegt sind. Ge?ndert werden sollen auch die Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung und die Zust?ndigkeitsordnung.
Besonders heikel ist die in der neuen Hauptsatzung vorgesehene Reduzierung der Ausschuss-Sitze von 17 auf 11, die es zukünftig kleineren Fraktionen erschweren würde, bürgerschaftliche Mitglieder in die Ausschüsse entsenden zu k?nnen.? Begründet wird dies? fadenscheinig in der Vorlage damit die Arbeitsf?higkeit der Ausschüsse zu verbessern und langatmige Sitzungen zu vermeiden. Mit der vor kurzem erfolgten ?nderung der Regelungen für die Bildung von Fraktionen in den schleswig-holsteinischen Gemeindeparlamenten durch die schwarz-grüne Landesregierung werden damit zus?tzlich die demokratischen Rechte kleinerer Parteien und W?hlergemeinschaften ganz erheblich beschnitten.
Weitere ?nderungen: Die Vorgabe, dass der Ausschuss für Umweltplanung und Stadtentwicklung auch als Ausschuss in Kleingartenangelegenheiten vorgesehen ist, entf?llt. Die Beratung in Kleingartenangelegenheiten soll zukünftig durch den SUPA vorgenommen werden. Damit gibt es den Kleingartenausschuss in der bisherigen Form nicht mehr.
Das Aufgabengebiet des Tourismus wird zukünftig dem Hauptausschuss zugeordnet. Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird in Kulturausschuss umbenannt.
Entfallen soll auch die? Vorgabe, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Hauptausschusses die Gesellschafterversammlung für alle Gesellschaften mit beschr?nkter Haftung ist, an denen die Stadt Flensburg unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt ist.
Den Text für die neue Hauptsatzung gibt es hier. Die Synopse mit den ?nderungen der Hauptsatzung gibt es hier
Ge?ndert werden soll auch die Zust?ndigkeitsordnung. In ihr werden die Entscheidungskompetenzen für die Ausschüsse der Ratsversammlung geregelt. Hier werden diejenigen Punkte aufgelistet, in denen die Ausschüsse eine abschlie?ende Entscheidungskompetenz haben. Neue? Zust?ndigkeitsordnung hier . Synopse mit den ?nderungen hier .
Ebenso ge?ndert werden soll auch die Gesch?ftsordnung für die Ratsversammlung. So soll die Frist für die Einreichung von Fragen für die? Einwohnerfragestunde von sechs auf zehn Tagen ge?ndert werden.
Gleichzeitig soll die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits am Ladungstag des ?ltestenrates (20 Tage vor Sitzung) ver?ffentlicht werden, verbunden mit einem Hinweis, dass sich diese Tagesordnung bis zum Beginn der Ladungsfrist noch ?ndern kann.
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Gedenkst?tte der verfolgten Sinti*zze und Rom*nja am Steinfelder Weg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- Strategie und Umsetzung des Modellvorhabens Smarte Grenzregion zwischen den Meeren
- Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit
den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023 - ?nderung der Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
- Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
- Neufassung der Zust?ndigkeitsordnung
nicht?ffentlich
- Personalangelegenheiten HA-21/2023
- Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuer
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg???? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ?????????????????? Flensburg, 24.04.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 02.05.2023, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Hinweise:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse [email protected].
Neue Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Weniger Demokratie, dafür mehr Macht für die Verwaltung
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 04.04.2023
3. Mitteilungen
4. Gedenkst?tte der verfolgten Sinti*zze und Rom*nja am Steinfelder Weg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
5. Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren
5.1 Strategie und Umsetzung des Modellvorhabens Smarte Grenzregion zwischen den Meeren HA-18/2023
5.2 Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023
6. ?nderung der Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
7. Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
8. Neufassung der Zust?ndigkeitsordnung RV-92/2023
9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil
10. Anfragen/Anregungen11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
12. Niederschriften
12.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
12.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 04.04.2023
13. Mitteilungen
14. Personalangelegenheiten HA-21/2023
15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nicht?ffentlicher Teil
17. Anfragen/Anregungen
18. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
19. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse
?
Für die Richtigkeit:
Joachim Schmidt-Skipiol, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
BI Flensburger Hafen: Hafen-Ost? +? eine wichtige Nachricht für Sie?
Bisher liegt keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
positive ?berraschungen sind ein Geschenk …. und das haben wir bekommen !
Als wir n?mlich gerade dabei waren, einen Bericht mit letzten Neuigkeiten im Bereich Hafen-Ost für Sie vorzubereiten, haben wir pl?tzlich erfahren ….. den gibt es schon.
Und tats?chlich war es so.?Geschrieben und ver?ffentlicht hat ihn AKOPOL.
Er enth?lt inhaltlich alles, was wir Ihnen mitteilen wollten.
Und er ist auch gut verst?ndlich geschrieben und zeigt wieder einmal, welche Unm?glichkeiten in unserer Stadt m?glich sind, wenn es dafür eine politische Unterstützung gibt.
Wir haben uns die Genehmigung geholt ihn zu ver?ffentlichen, hier ist der Link :
/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Uns ist es wichtig, Sie vor der Kommunalwahl (14.05.2023) zu informieren.
Wir grü?en Sie und bedanken uns.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.
Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und w?hlen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie w?hrend eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede W?hlerin und jeder W?hler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgf?ltig prüfen, welcher Partei oder W?hlergruppe? sie diesmal ihre Stimme geben.? Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. ?brigens folgte diesem Ja anschlie?end auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des kleinen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maa?en an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol
Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg W?hlen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. W?hrend Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und? Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. H?tten die beiden dagegen gestimmt, w?re das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.
Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?
Das Abstimmungsverhalten hat in der ?ffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für gro?e Wut und Entt?uschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerst?dtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die m?gliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbeh?rde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.? Für viele G?ste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung? im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger H?hepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.
Grund genug für Boje Maa?en in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maa?en nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universit?t Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maa?en
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative ?Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ?kologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs h?ren musste.
Bevor ich das erl?utere, einige Erl?uterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ?kologische Gruppierungen unter dem Namen ?Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ?kologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich geh?rte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ?kologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ?kologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-?kologischen Kr?fte ausgetreten. Habe aber weiterhin prim?r in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ?kologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe ?boje-maassen.de – Beitr?ge zur politischen ?kologie“, ?Eigenbewegung (Anthropologie)“ und ?Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maa?en“ und viele Beitr?ge in dem Online-Magazin ?Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von F?hr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. H?rte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ?kologische Politik, weil Aufgabe des ?kologischen Fundamentums. Natürlich k?nnt Ihr nicht un?kologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergr??erung Flensburgs, aber nicht der ?kologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einw?nde, auch wenn Ihr Empf?nger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen ?ffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ?kologischen Grü?en, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschr?nkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur L?sung der ?kologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschlie?t weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu k?mpfen – M?glichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstra?e getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds k?mpfen und sich zudem in die st?dtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ?kologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es m?glich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das n?chste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist au?erordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpl?ne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: /2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: /2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beitr?ge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
?ffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 27. April
Schritt für Schritt zur klimaneutralen Stadt: Die Stadtwerke Flensburg sollen einbezogen werden bei der Erstellung eines kommunalen W?rme- und K?lteplanes sowie eines Transformationsplans – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein wichtiges Thema im ?ffentlichen Teil der Sitzung:
Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen W?rme- und K?lteplanes sowie eines Transformationsplans
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse [email protected] anzumelden.?
Unten die Einladung und Tagesordnung ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????
Stadt Flensburg???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 19.04.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses
Bekanntmachung
zur 56. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 27.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Mailadresse f[email protected] bzw. der Telefonnummer 0461/85-2139.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
54. Sitzung vom 16.03.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
55. Sitzung vom 28.03.2023
4. ?ber- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen
5. Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF und Bündnis Solidarische Stadt RV-34/2023
5.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Erg?nzung
5.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. RV-34/2023 2. Erg?nzung
5.3 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023
5.4 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SPD und CDU RV-34/2023 4. Erg?nzung
5.5 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SSW und WiF RV-34/2023 5. Erg?nzung
5.6 Deutliche Aufstockung von Frauenhauspl?tzen und betreuten Wohnm?glichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Beratungsstand: Gleichstellungsausschuss vom 05.04.2023 RV-34/2023 6. Erg?nzung
6. Finanzielle Unterstützung für die grenzüberschreitende Fahrradf?hre in der Flensburger F?rde Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-32/2023
7. Anpassung der zu entrichtenden Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-33/2023
8. F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
8.1 F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit Beratungsstand Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2023 RV-76/2023 1. Erg?nzung
8.2 F?rderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023 2. Erg?nzung
9. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
9.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023 1. Erg?nzung
10. Fortschreibung Sportentwicklungsplanung RV-84/2023
11. Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flensburg im Schuljahr 2023/ 2024 FA-14/2023
12. Sonderverm?gen Infrastruktur
12.1 Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?nahme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023
12.2 Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?nahme „Christiansens G?rten, Reepschl?gerbahn“ FA-24/2023
13. Jahresabschluss 2022 des S?hrnsen-Stifts RV-66/2023
14. Investitionscontrolling hier: Konzept für ein unterj?hriges Controlling FA-27/2023
15. MV: Jahresabschluss 2022 der Stadt Flensburg FA-25/2023
16. MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen W?rme- und K?lteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
17. MV: Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten – Sachstand – FA-28/2023
18. Bedarfseinsch?tzung Wohnraum für Geflüchtete in den Jahren 2023 ff FA-31/2023
19. Mitteilungen und Anfragen
20. Beschlusskontrolle
20.1 Kompetenzteam Inklusion hier: Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
21. Niederschriften
21.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 54. Sitzung vom 16.03.2023
21.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 55. Sitzung vom 28.03.2023
22. Grundstücksangelegenheiten FA-29/2023
23. Mitteilungen und Anfragen
24. Beschlusskontrolle
24.1 Grundstücksangelegenheit
C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
25. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Matthias Haar, Gesch?ftsführer
(Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)
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