Archiv der Kategorie: Stadtplanung
Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen
Europ?ischer Asyl-Kompromiss: Der Parit?tische Wohlfahrtsverband zeigt sich entt?uscht und entsetzt
Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen.
Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europ?isches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Parit?tische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Versch?rfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, sei bitter. Der Parit?tische appelliert an die Bundesregierung und das Europ?ische Parlament, sich im nun anstehenden Trilog-Gesetzgebungsverfahren für deutliche Nachbesserungen einzusetzen.
„Haftlager und Freiheitsentzug Schutzsuchender w?hrend des Asylverfahrens sind grunds?tzlich inhuman. Besonders entsetzt sind wir, wie mit Kindern umgegangen wird und dass die UN-Kinderrechtskonvention mit Fü?en getreten wird. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier nicht locker l?sst und appellieren an alle Abgeordneten im Europ?ischen Parlament, sich im weiteren Verfahren für den besonderen Schutz von Kindern und Familien stark zu machen”, so Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbands.
Es brauche in der europ?ischen Flüchtlingspolitik mehr Menschlichkeit und Solidarit?t statt Abschottung und nationalen Egoismus, mahnt der Parit?tische. Der Grundsatz der Humanit?t müsse Ma?stab allen asylpolitischen Handelns sein. “Es ist eine Schande für die Europ?ische Union, wenn europ?ische Solidarit?t durch die m?gliche Entrechtung Schutzsuchender erkauft werden muss”, kritisiert Schneider. So sei die Zusage zur Verteilung von 30.000 Asylsuchenden innerhalb der EU an die Einrichtung von 30.000 Haftpl?tzen an den EU-Au?engrenzen geknüpft worden. “Menschenrechte sind unteilbar und unverhandelbar. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein garantiertes faires und rechtsstaatliches Verfahren.“
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Unt?tigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: ?https://www.der-paritaetische.de/verband/
?ffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 8. Juni im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.
Wichtige TOPs:?
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Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU, BSS, FDP, Flensburg W?hlen!, Die
Linke, SSW und WIF RV-95/2023 -
?nderung der Hundesteuersatzung RV-95/2023 2. Erg?nzung
-
Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
-
Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine
Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer der Sonderverm?gen
-
Sonderverm?gen Kommunale Immobilien
-
Sonderverm?gen Infrastruktur
-
Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2023
-
Sonderverm?gen Infrastruktur Radweg Schleswiger Stra?e – Eckernf?rder Landstra?e
-
Grundstücksangelegenheit: Ma?nahme des Fl?chenrecyclings Fahrensodde 20
-
Mitteilungen und Anfragen
- Steuersch?tzung Mai 2023
- Personalressource Frauenhaus
- Finanzierung Fahrradf?hre
nicht?ffentlich:?
-
Vertragsangelegenheit
-
Grundstücksangelegenheit: Neufestlegung der Verkaufspreise st?dtischer Gewerbegrundstücke in aktuellen Gewerbegebieten
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 31.05.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses
Bekanntmachung
zur 57. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 08.06.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma? gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse [email protected].
Tagesordnung
A. ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 27.04.2023
3. ?ber- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen
4. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU, BSS, FDP, Flensburg W?hlen!, Die Linke, SSW und WIF RV-95/2023
4.1 Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU und Die Linke RV-95/2023 1. Erg?nzung
4.2 ?nderung der Hundesteuersatzung RV-95/2023 2. Erg?nzung
5. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung
und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023
5.1 Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023 1. Erg?nzung
5.2 Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Beratungsstand: ASO 17.05.2023) ASO-15/2023 2. Erg?nzung
6. Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine FA-18/2023
7. Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer der Sonderverm?gen
7.1 Sonderverm?gen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2022 FA-19/2023
7.2 Sonderverm?gen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2023 FA-21/2023
7.3 Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2022 FA-34/2023
7.4 Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2023 FA-38/2023
8. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2023 FA-40/2023
9. Sonderverm?gen Infrastruktur hier: 1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 FA-37/2023
10. Sonderverm?gen Infrastruktur
10.1 Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?nahme „Christiansens G?rten, Reepschl?gerbahn“ FA-24/2023
10.2 Sonderverm?gen Infrastruktur Radweg Schleswiger Stra?e – Eckernf?rder Landstra?e FA-36/2023
11. Grundstücksangelegenheit: Ma?nahme des Fl?chenrecyclings Fahrensodde 20 FA-43/2023
12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Steuersch?tzung Mai 2023
12.2 Personalressource Frauenhaus
12.3 Finanzierung Fahrradf?hre
13. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 27.04.2023
15. Vertragsangelegenheit FA-35/2023
16. Grundstücksangelegenheit: Neufestlegung der Verkaufspreise st?dtischer Gewerbegrundstücke in aktuellen Gewerbegebieten FA-42/2023
17. Mitteilungen und Anfragen
17.1 Sachstand Angelegenheiten der Finanzbuchhaltung
18. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
19. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirats am 5. Juni im Rathaus
Planungen
Westerallee 164, Errichtung eines XXXL–M?belmarkts; Apenrader Stra?e 1, Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Taruper Weg 16, Errichtung von Mehrfamilienh?user;? Zur Exe 23, Errichtung eines Kontorhauses
Flensburg. Am Montag, 05.06.2023, um 15.00 Uhr findet im Rathaus der Stadt Flensburg,
Rathausplatz 1, 24937 Flensburg, Ratssaal, die n?chste ?ffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirates statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn das Expertengremium Vorhaben in Flensburg er?rtert und Empfehlungen ausspricht. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Auf der Tagesordnung stehen:
1. Westerallee 164, Errichtung eines XXXL–M?belmarkts (15.00 Uhr)
Am westlichen Stadteingang, an der Kreuzung der B 199 (Lecker Chaussee–Am Friedenshügel) mit der Westerallee–Lilienthalstra?e (N?he Citti–Park) ist ein XXXL–M?belmarkt der M?maX–Gruppe geplant. Das Vorhaben wird von Architekt Markus H?fner, Büro Eckenweber, Würzburg, vorgestellt, als Vertreter des Bauherrn nimmt Herr Dirk Dietrich, Leiter Expansion Deutschland XXXL– M?belh?user, teil.
2. Apenrader Stra?e 1, Errichtung eines Mehrfamilienhauses (ca. 15.45 Uhr)
An der Einmündung Neustadt/Bauer Landstra?e/Apenrader Stra?e steht auf dem Grundstück Apenrader Stra?e 1 ein denkmalgeschütztes Ensembe einer historistischen Villa aus der 2. H?lfte des 19. Jahrhunderts, einer Fachwerkremise und eines ehem. Kutscherwohnhauses. Hier plant die Eigentümergemeinschaft Petersen/Blaue, Flensburg, die Neuerrichtung eines Mehrfamilienhauses. Die Planung wird von Architektin Rabea Sara Gonnsen undArchitekt Volker Dücker, Asmussen und Partner, Flensburg, vorgestellt. Eine Nachverdichtung auf diesem Grundstück war bereits Gegenstand der Beratung im Gestaltungsbeirat in der 10. Sitzung am 11.10.1993.
3. Taruper Weg 16, Errichtung von Mehrfamilienh?usern (ca. 16.30 Uhr)
Auf dem bisher unbebauten Grundstück Taruper Weg 16 sollen viergeschossige Mehrfamilienh?user mit 65 Wohneinheiten entstehen. Bauherrin ist die Firma ECO-Systemhaus, Neumünster, die Planung wird von Architektin Katharina Koch, Asmussen und Partner, Flensburg, vorgestellt.
4. Zur Exe 23, Errichtung eines Kontorhauses (ca. 17.15 Uhr)
Auf dem Grundstück Zur Exe 23, südlich der ?Exe“, plant die Multi-Beteiligungs GmbH, Glücksburg, die Errichtung eines Kontorhauses anstelle des jetzt vorhandenen Hostels. Die Planung wird von den Architekten Werner Schaffer und Jes Hansen, Architekturbüro Werner Schaffer GmbH, Flensburg, vorgestellt.
Das Grundstück war bereits in der 147. Sitzung am 14.02.2023 Gegenstand der Beratung (seinerzeit war ein Pflegeheim geplant).
5. Genehmigung des Protokolls der 153. Sitzung und Anregungen der Beiratsmitglieder
Der Gestaltungsbeirat als externes, mit Fachleuten besetztes und unabh?ngiges Beratungsgremium begutachtet in seiner jetzigen Zusammensetzung seit 2018 unter Leitung der Architektin Nicole St?lken Vorhaben von besonderer st?dtebaulicher und architektonischer Bedeutung. Damit tr?gt er zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Vermittlung von Baukultur sowie zur Verhinderung st?dtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen bei.
Critical Mass am 2. Juni in Flensburg
Fahrrad-Demo für bessere Fahrradinfrastruktur und mehr Rücksicht auf und Wahrnehmung von Fahrradverkehr
Wir treffen uns ab 18:00 Uhr an der Hafenspitze und fahren dort um 18:30 Uhr gemeinsam los.
Mehr Infos unter: https://www.criticalmassflensburg.de/
Das Asylbewerberleistungsgesetz geh?rt abgeschafft!

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dient einmal mehr der Abschreckung von Schutzsuchenden und geh?rt abgeschafft. Foto: flickr / Medien AG Freiburg/ CC BY-NC-SA 2.0
Positioniert euch gegen 30 Jahre Entrechtung von Geflüchteten!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé
Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD eine ?nderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Die Aush?hlung des Grundrechts auf Asyl wurde über den sog. ?Asylkompromiss“, den die vorgenannten Parteien auf Kosten Schutz suchender Menschen gefunden haben, beschlossen. Teil dieses ?Asylkompromisses“ war auch die Einführung eines Sondersozialgesetzes, das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Leistungen für Geflüchtete seitdem enorm beschneidet, so weit, dass das Existenzminimum regelm??ig unterschritten wurde und wird – wie mittlerweile das Bundesverfassungsgericht und mehrere Sozialgerichte festgestellt haben.
Auch heute liegen die Regels?tze des AsylbLG deutlich unter denen des Bürgergelds beziehungsweise der Sozialhilfe. Sachleistungen statt Geld bedeuten für die Betroffenen zus?tzliche Einbu?en. Zudem führt eine nach dem Gesetzeswortlaut stark beschr?nkte Gesundheitsversorgung in der Praxis zu versp?teter und unzureichender Behandlung, und beh?rdliche Sanktionen führen zu weiteren Kürzungen.
Die unantastbare Würde des Menschen wurde damit antastbar.
Ein paar Tage sp?ter, am 29. Mai 1993 – vor 30 Jahren – erfolgte der verheerende Brandanschlag in Solingen mit 5 Toten.
Das AsylbLG geh?rt abgeschafft, alle Leistungsberechtigten sollten in das SGB II überführt werden. Aber anstatt dieser Gleichstellung durchzuführen, wird die Situation für Geflüchtete immer unertr?glicher, das gesamte EU-Asylrecht immer mehr versch?rft. Aktuell auch wieder durch geplante ?nderungen im Migrations- und Asylrecht europa- und auch bundesweit. Deswegen haben mehr als 50 namhafte NGOs die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen. Aus dem Aufruf:
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Str?mungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grunds?tzen und europ?ischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Au?engrenzen der Europ?ischen Union. Verst??e gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Der vollst?ndige Aufruf: https://t1p.de/itp93
Appell: ?Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
Unter den 200 Unterzeichner*innen des Appells ?Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ finden sich u.a. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverb?nde, Organisationen von Migrant*innen, Vereinigungen von Anw?lt*innen, Jurist*innen, ?rzt*innen, Psychotherapeut*innen, Frauenverb?nde und Kinderrechtsorganisationen.
Der vollst?ndige Text des Appells und die aktuelle Unterzeichnerliste finden Sie hier.
Eine gute Zusammenfassung, dessen, was die Bundesregierung plant, gibt es von Maximilian Pichl bei Medico: Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europ?ischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aush?hlt. Download: https://t1p.de/zuixz
Dazu auch ein offener Brief von über 700 Rechtsanw?lt*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
zum Download: https://t1p.de/e92rd
Dazu auch die GGUA: https://t1p.de/gog0r
Geplant ist die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grunds?tzen und europ?ischen Werten infrage zu stellen und das geht nicht, hier muss gehandelt werden. Hier muss Position bezogen werden! Dazu m?chte ich alle Lesende und demokratisch gesinnten Organisationen auffordern!
Kinderarmut auf Rekordhoch: Parit?tischer kommentiert Zwischenergebnisse des Mikrozensus zu Armut 2022
Aktuelle Expertise zu Armut in Deutschland.
26. Mai 2023. Nach vorl?ufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues Rekordhoch. Der Parit?tische Wohlfahrtsverband betrachtet die Ergebnisse mit gro?er Sorge. Umfassende Anstrengungen, um Armut wirksam zu bek?mpfen, seien angesichts von Inflation und realem Kaufkraftverlust dringlicher als je zuvor. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, endlich gezielte Ma?nahmen zur Armutsbek?mpfung zu ergreifen und den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung frei zu machen.
“Die vorl?ufigen Daten deuten darauf hin, dass einige pandemiebedingte Verwerfungen u.a. durch eine Erh?hung des Mindestlohns ausgeglichen werden konnten. Gleichzeitig hat sich aber für eine gro?e Mehrheit Armutsbetroffener die Lage durch die Inflation weiter versch?rft”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbands. “Zwar handelt es sich nur um Zwischenergebnisse, die mit gro?er Vorsicht zu betrachten sind. Der sich abzeichnende Anstieg der Kinderarmut aber sollte alle politisch Verantwortlichen alarmieren. SPD und FDP müssen endlich den Weg frei machen für eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die den Namen wirklich verdient”, fordert Schneider.
In einer aktuellen Expertise ordnet der Parit?tische Gesamtverband die vorliegenden Daten ein. Endgültige Schlüsse zur Armutsentwicklung im Inflationsjahr 2022 k?nnten aus ihnen noch nicht gezogen werden. In der Vergangenheit stellten sich erhebliche Unterschiede zwischen den Erst- und Endergebnissen heraus. So lag die Armutsquote für Deutschland nach Erstergebnissen im Jahr 2021 bei 16,6 Prozent. Nach den Endergebnissen musste dann eine Quote von 16,9 Prozent festgestellt werden.
Dokumente zum Download
Armut im Blick: Expertise zu den Erstergebnissen der amtlichen Armutsberichterstattung für 2022 (2 MB)
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: ?https://www.der-paritaetische.de/verband/
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Parit?tischer fordert Abschaffung

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dient einmal mehr der Abschreckung von Schutzsuchenden und geh?rt abgeschafft. Foto: flickr / Medien AG Freiburg/ CC BY-NC-SA 2.0
Mehr als 200 Organisationen unterstützen den Appell: ?Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
25. Mai 2023. Anl?sslich des 30. Jahrestages des sogenannten “Asylkompromisses” bekr?ftigt der Parit?tische Gesamtverband die Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das der Verband als diskriminierendes Sondergesetz scharf kritisiert. Es sei menschenverachtend und nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass Schutzsuchenden zur „Abschreckung” existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden. Zusammen mit mehr als 200 Organisationen fordert der Verband die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs und unterstützt den Appell: ?Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
“Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Schandfleck deutscher Asylpolitik und geh?rt endlich abgeschafft. So fragwürdig die politische Zielsetzung der Abschreckung von Anfang an war, so inhuman sind die praktischen Auswirkungen für Menschen, die in ihrer Not Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen”, kritisiert Harald L?hlein, seit Anfang der 1990er im Parit?tischen Gesamtverband zust?ndig für Flüchtlingspolitik. Das AsylbLG ist nach Ansicht des Verbandes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. “Faktisch existiert mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sondersozialhilfesystem, das hilfebedürftigen Menschen in Deutschland die zur Existenzsicherung n?tigen Leistungen vorenth?lt. Die Würde des Menschen aber ist unteilbar, genauso wie das Existenzminimum”, betont L?hlein. Daher geh?re das Gesetz abgeschafft. Stattdessen sollten die Leistungsberechtigten in die regul?ren Sozialsysteme einbezogen werden.
Zum Hintergrund:
Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten ?Asylkompromiss“, das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Asyl stark zu beschneiden, um Flüchtlinge m?glichst fernzuhalten. Gleichzeitig wurde mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein neues Gesetz geschaffen, das die Lebensverh?ltnisse von Asylsuchenden in Deutschland gezielt verschlechtern und die soziale Versorgung auf ein Niveau deutlich unterhalb der regul?ren Sozialleistungen absenken sollte. Ziel des Gesetzes war es, Schutzsuchende durch das Wohnen in Sammelunterkünften, durch niedrigere Leistungen und durch Sachleistungen statt Geld abzuschrecken oder zur Ausreise zu bewegen. Auch heute liegen die Regels?tze des AsylbLG deutlich unter denen des Bürgergelds beziehungsweise der Sozialhilfe. Sachleistungen statt Geld bedeuten für die Betroffenen zus?tzliche Einbu?en. Zudem führt eine nach dem Gesetzeswortlaut stark beschr?nkte Gesundheitsversorgung in der Praxis zu versp?teter und unzureichender Behandlung, und beh?rdliche Sanktionen führen zu weiteren Kürzungen.
Unter den 200 Unterzeichner*innen des Appells ?Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ finden sich u.a. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverb?nde, Organisationen von Migrant*innen, Vereinigungen von Anw?lt*innen, Jurist*innen, ?rzt*innen, Psychotherapeut*innen, Frauenverb?nde und Kinderrechtsorganisationen.
Der vollst?ndige Text des Appells und die aktuelle Unterzeichnerliste finden Sie hier.
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
Programm der KulturLücke Flensburg für den Juni 2023
Liebe Freund*innen der KulturLücke!
Drei kleine Raupen verwandeln die Kinder-Kunst-Werkstatt?in einen Wundergarten, kommt, schaut und macht mit,?um danach mit einem Freudensprung in der Natur zu Landarten.
Wir freuen uns auf euch und eure spannenden und kreativen Ideen.
Jetzt für die Veranstaltungen anmelden!
Hier geht?s zur Kulturlücke und weiteren Infos
KulturLücke e.V., Nordertra?e 151, 24939 Flensburg, [email protected]
Das Juni-Programm zur Ansicht und? zum Download:
Gesetzesentwurf: Parit?tischer sieht grundlegenden Reformbedarf beim SGB XII (Sozialhilfe)
Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Zw?lften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze wurde dem Parit?tischen Gesamtverband zur Stellungnahme vorgelegt. Der Parit?tische nutzt die Gelegenheit, um auf grundlegenden Reformbedarf im SGB XII hinzuweisen.
In der Stellungnahme wird auf weitergehenden Reformbedarf im SGB XII hingewiesen. Dieser Reformbedarf ergibt sich vor allem aus grundlegenden Defiziten der Grundsicherung in Bezug auf die angemessene Bedarfsdeckung und aus den weiterhin bestehenden zentralen Unterschieden zwischen den Regelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gegenüber der Sozialhilfe (SGB XII). Die vielfach gegebene Schlechterstellung der Bedingungen im SGB XII – d.h. vor allem ?ltere und erwerbsgeminderte hilfebedüftige Menschen sind betroffen – gegenüber dem SGB II l?sst sich mit dem zentralen Unterscheidungsmerkmal „erwerbsf?hig / nicht-erwerbsf?hig“ nicht rechtfertigen. Die Schlechterstellung im SGB XII wird daher vielfach von den Betroffenen als diskriminierend empfunden. Der Parit?tische fordert die Bundesregierung daher zu einer grundlegenden Reform des SGB XII auf.
Erg?nzend wird an dieser Stelle auf die umfassende Stellungnahme von Tacheles e.V. hingewiesen.
Dokumente zum Download
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: ?https://www.der-paritaetische.de/verband/
?ffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 17. Mai im Rathaus Flensburg

Brannte am 13. Oktober letzten Jahres in Windeseile vollst?ndig ab: Blick von der Bergstra?e auf die Rückseite des in Flammen stehenden Wohnhauses auf Duburg . – Foto: J?rg Pepmeyer
Regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen?
Angesichts der tragischen Ereignisse und des Todes einer Frau und eines Kindes beim Gro?brand des Wohnhauses in der Harrisleer Stra?e, erscheint es notwendig, dass die Stadt Flensburg mehr für den vorbeugenden Brandschutz tun muss. Denn vor allem die Neustadt und Duburg verfügen über einen hohen Anteil von ?lteren Wohnh?usern, die zum Teil in einem schlechten baulichen Zustand sind und in vielen F?llen beim Brandschutz erhebliche M?ngel aufweisen. Eine vorbeugende Ma?nahme zum Brandschutz w?re regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen zur Gefahrenabwehr vor allem in Vierteln mit hohem Altbaubestand anzuordnen. Daher w?re es sinnvoll? wenn der Leiter der Berufsfeuerwehr Flensburg, Carsten Herzog, dazu ganz offiziell Stellung nimmt und in der Sitzung des BSO-Ausschuss am 17. Mai den Stand der Dinge erl?utert. Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 20323:? Mehr für den vorbeugenden Brandschutz in Flensburg tun!
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg???? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 10.05.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung
Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 17.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Ernennung der neuen Wehrführerin und des neuen stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Klues statt.
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse [email protected] .
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Genehmigung der Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023
4. ?ber- au?erplanm??ige Ertr?ge / Aufwendungen
5. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim
RV-95/2023
6. Anpassung der zu entrichtenden Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion
FA-33/2023
7. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose und Inhaber*innen des Sozialpasses ASO-17/202
8. MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der H?rtefallregelung. SUG-6/2023
9. MV: Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs.5 Selbstbestimmungsst?rkungsgesetz für 2022, prospektiv 2023
ASO-10/2023
10. MV: Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste ASO-13/2023
11. MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
12. MV: Warnkonzept ASO-11/2023
13. MV: Feuerkrebs ASO-12/2023
14. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023
15. MV: Sachstand Prüfauftrag Digitale Online Anh?rung ASO-16/2023
16. MV: Ausschluss aus ?ffentlichen Versammlungen ohne gesetzlichen Tatbestand Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN ! ASO-3/2023
17. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
17.1 Sachstand zur Beschlussvorlage Unterstützung des Tierheims
17.2 Personelle Situation Wohnpflegeaufsicht
18. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
19. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023
22. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
23. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
24. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN !
25. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung
AF-30/2023 1. Erg?nzung
26. Beschlusskontrolle
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Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Gesch?ftssführung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier
Digitaler Mittagstalk: „Ressourcenschutz für alle statt Ressourcenverschwendung von Wenigen!“ am 10. Mai 2023
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Das Netzwerk Ressourcenwende und der Parit?tische Gesamtverband laden herzlich zum digitalen Mittagstalk am 10. Mai 2023 ein. Unter der ?berschrift ?Ressourcenschutz für alle statt Ressourcenverschwendung von Wenigen!“ wollen wir aufzeigen, dass soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz Hand in Hand gehen k?nnen und müssen.
Unter der ?berschrift ?Ressourcenschutz für alle statt Ressourcenverschwendung von Wenigen!“ wollen wir aufzeigen, dass soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz Hand in Hand gehen k?nnen und müssen. Auf der Grundlage des Diskussionspapiers ?Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz“ wollen wir ins Gespr?ch kommen. Darin arbeiten die Autor*innen heraus, dass die Ressourcenkrise im Kern eine Verteilungskrise ist. Wenn zur Einhaltung der Planetaren Grenzen der Ressourcenverbrauch drastisch sinken muss, sind u.a. folgende Fragen immer mitzudenken: Wer tr?gt die Hauptlast der Folgen des Klimawandels und wer muss seinen Ressourcenverbrauch vor allem senken? Wie k?nnen begrenzte Ressourcen gerecht verteilt werden? Und welche Ma?nahmen braucht es für eine sozial-?kologische Wende?
Da das Papier lediglich als Einstieg in eine Debatte zu verstehen ist, diskutieren wir die aufgeworfenen Ans?tze im Rahmen verschiedener Formate. Folgende Inputs sind geplant:
? Tabea Waltenberg, Sustainable Development Solutions Network (SDSN), wissenschaftliche Mitarbeiterin: Zur Notwendigkeit einer absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Es werden m?gliche Ansatzpunkte zur Regulierung des Ressourcenverbrauchs sowie der Zusammenhang von Ressourcenverbrauch und Verteilungsgerechtigkeit aufgezeigt.
? Dr. Jonas Pieper, Parit?tischer Gesamtverband, Referent für übergreifende Fachfragen: Zu der Frage, wieso eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik allen Menschen ein klimafreundliches Leben erm?glichen und zugleich soziale Ungleichheit abbauen muss. Es wird zudem dargestellt, wie die sozial-?kologische Wende finanziert werden sollte und welche Ma?nahmen für eine sozial-?kologische Transformation n?tig sind.
Anschlie?end wird es die M?glichkeit zur Diskussion geben.
Anmeldung unter folgendem Link:https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZ0kfuCrqjgiHt1y78dzQe3De1oPYgDSMmy_
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: ?https://www.der-paritaetische.de/verband/