Archiv der Kategorie: Zwischenruf
Die regelm??ige Kolumne unserer Mitstreiterin Beate Liebers. Hier finden sich kritische Beitr?ge und Kommentare nicht nur zu kommunalpolitischen Themen sondern auch zu politischen Themen und Entwicklungen in unserer Republik und darüber hinaus.
Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entl?sst Gesch?ftsführer Finn Jensen
Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben freigestellt
Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Gesch?ftsführer der FFT?Finn Jensen?von seinen Aufgaben freizustellen.
Herr Jensen?hat die Position als Gesch?ftsführer der FFT?zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unternehmen t?tig. In seinen Jahren in der FFT?konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich sch?rfen und Flensburg als Reise- und Veranstaltungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.
In den kommenden Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT?sein, die Stelle des Gesch?ftsführers neu zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.
Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).
Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?
Meine Güte, geht das schnell in Flensburg. Erst wird Maren Reimann?vom TBZ?ihren Gesch?ftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass m?glicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann?bei der strategischen Neuausrichtung st?dtischer T?chter und Unternehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach
Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen?auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Aff?re – FFT-Chef macht Auto-Gesch?ft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html
Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann?in zwei Beitr?gen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Gesch?ftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html?und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html
Zwischenruf 35 auf Akopol
Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa ver?ndern!
?Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog ?Gerechtigkeit muss sein“)
Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon l?nger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber M?glichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu erg?nzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.
In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht ?enthauptet“, da k?nnen die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er h?tte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realit?t ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Gro?er Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festh?lt, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch M?glichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.
Misik schreibt in seinem Blog: ?Wer einigerma?en seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von ?Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst erm?glicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Blo?, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.
Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der ?Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:
? that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago?”.
Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 ?Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht untersch?tzen ? u. a. :
?Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschlie?lich der Attacken auf die betreffenden V?lker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu geh?ren die ma?geblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)
Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewaltt?tigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben?beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?
Der Protest l?uft. Wehret den Anf?ngen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anf?nglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!
Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne ?ffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen –? inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Ver?nderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der W?hler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdr?ngung der Realit?t wird mit der Floskel ?Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Ver?nderung? (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempf?nger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempf?nger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarit?t, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.
Der Spruch von Willy Brandt ?Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schr?der ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von ?Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta D?ubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –? die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).
Deshalb ist eine umfassende Aufkl?rung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgew?hlt und Francois Hollande zum neuen Pr?sidenten gew?hlt haben. Dieser wird viele Widerst?nde überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparma?nahmen, die ausschlie?lich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Gro?britannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbu?en hinnehmen müssen.
Roman Huber vom gesch?ftsführenden Vorstand von ?Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und ?alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“
Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekr?ftigt, der eigenm?chtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genie?en auch noch Immunit?t! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! ?brigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!
Roman Huber weiter: ?Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere W?hlerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk k?nnte zukünftig w?hlen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr ausl?ffeln.
Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tats?chlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Vertr?ge hinaus. ?ber solcherlei Eingriffe in die Souver?nit?t eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen st?rt’s? Der Bundestag selbst h?lt still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den gro?en europ?ischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“
So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:
?Einen Tag nach den ?Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Sch?uble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“
Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparma?nahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen W?hlersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt gro?e Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht m?glich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gew?hlten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?
Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung ger?t. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen k?nnen, ohne die Rückversicherung, was ihre W?hler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtw?hler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allm?hlich zu Konsequenzen führen.
Wenn tats?chlich eine ?humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen sch?nen Sonntagsreden zu h?ren ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tats?chlich, in echt!) auf die Wertsch?tzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarit?t aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettk?mpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem m?rderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zus?tzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger gro?er Teile der Weltbev?lkerung, usw. sehr viel leichter l?sen lassen.
An einer neuen ?menschengem??en“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer gr??ere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem gro?en C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren k?nnen. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!? Das k?nnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nerv?s zu werden.
Die n?chste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ?ndern (müssen).
Schaun mer mal.
?brigens, Bundespr?sident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von ?Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch ge?u?ert: ?Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im h?chsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des h?chsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?
Beate Liebers
Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden? Adressen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175
http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php?
Zwischenruf 34 auf Akopol
Ist Joachim Gauck der richtige Pr?sident?
Am Sonntag den 18. M?rz wird Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum Bundespr?sidenten gew?hlt unterstützt von den vier Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne, w?hrend die Linke Frau Beate Klarsfeld nominiert hat.
Die Begeisterung für Joachim Gauck scheint gro?. Trotzdem haben eine ganze Reihe (nicht unbedingt?linke) Pers?nlichkeiten und Verb?nde ihre Probleme mit Gauck.
Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat jetzt ein kleines Buch verfasst, in dem eine ganze Reihe meiner eigenen Vorbehalte genannt werden. Es erscheint am 16. M?rz.
Damit m?glichst viele Bürger sich selbst ein Bild von seinen Ansichten und ?berzeugungen machen k?nnen, stelle ich den Beitrag komplett in den Akopol-Blog.
Mit vielen Grü?en
Beate Liebers
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Der Artikel:
?Der falsche Pr?sident“ – Er kann gef?hrlich werden, wenn es nicht gelingt, ihn zu befrieden.
Nach Umfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten gro?. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betroffenen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses kleine Buch geschrieben und m?chte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den n?chsten fünf Jahren am Ball zu bleiben, also kritisch zu verfolgen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhaltsübersicht. Albrecht Müller.
Selbstverst?ndlich bilde ich mir nicht ein, die Wahl des neuen Bundespr?sidenten beeinflussen zu k?nnen. Vielleicht kennen Sie aber noch Abgeordnete und andere Wahlfrauen und Wahlm?nner der Bundesversammlung, die den Bundespr?sidenten w?hlt, und k?nnen diese nachdenklich stimmen.
Ich habe dieses Buch geschrieben, weil ich den kommenden Bundespr?sidenten in mancher Hinsicht für gef?hrlich halte, allerdings noch unterstelle, dass er ein bisschen zuh?ren kann und auch noch mit 72 Jahren Positionen zu revidieren vermag. Deshalb der freundliche Untertitel ?Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden.“
Wo Joachim Gaucks Vorstellungen und Rolle problematisch sind,
zum Beispiel:
- Er sieht nicht, dass unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologie die Systemver?nderung, vor der er st?ndig warnt, schon eingetreten ist. Zerst?rerisch und menschenverachtend ist sie. Gauck findet nahezu alles gut und l?sst sich in Position gegen jene bringen, die sich emp?ren. Seine Botschaft ist Emp?rt euch nicht! Damit bricht er dem aufkeimenden Protest die Spitze ab.
- Gauck glaubt in fast schon naiver weise an die Weisheit der ?M?rkte“. Von den Not-wendigen Regeln wei? er wenig.
- Wie sehr die Macht der Finanzwirtschaft schon die von ihm bewunderte Demokratie aushebelt, blendet Gauck aus.
- Er hat ein sehr enges Verst?ndnis von Sozialstaatlichkeit und hat auch nicht in sich aufgenommen, welche gro?e Bedeutung die soziale Sicherheit für das Erlebenk?nnen von Freiheit hat.
- Dieses Defizit hat etwas damit zu tun, dass sich der kommende Bundespr?sident offenbar nur sehr schlecht in die Lage von Menschen versetzen kann, denen es nicht so gut geht.
- Er redet immer den Schwachen ins Gewissen. – Wann stellt er sich erstmals gegen die M?chtigen, vielleicht sogar gegen den publizistischen Mainstream?
- Joachim Gauck neigt dazu, Popanze aufzubauen. Nicht jeder, der gegen die Spekulation auf den Finanzm?rkten, gegen Klimawandel, gegen die weitere Nutzung der Atomenergie k?mpft und sich grundlegende Gedanken macht, will die DDR wieder haben.
- Der kommende Pr?sident wird von der Beteiligung an Kriegen nicht abraten. Er pflegt tief sitzende Vorbehalte gegen die Friedensbewegung und andere Appeasement-Politiker. Das muss man aus der Lektüre seiner Texte leider schlie?en. Hier ist Revision besonders dringlich.
- Usw.
Mehr davon in der Inhaltsübersicht und selbstverst?ndlich im Buch selbst. Als Autor würde ich mich natürlich freuen, wenn die Lektüre ein Gewinn für Sie w?re.
Das Potenzial an Menschen, die nach Kenntnis der Person und Gaucks ?u?erungen ihr Urteil zumindest hinterfragen werden, ist vermutlich hoch. Das habe ich gestern bei einer Diskussion in Biberach schon gespürt. Der neue Bundespr?sident t?te also gut daran, seine Ansichten zu reflektieren, damit er ein Pr?sident aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Ich m?chte m?glichst viele Menschen dazu ermuntern, sich besser zu informieren und Gaucks Pr?sidentschaft konstruktiv kritisch zu begleiten. Deshalb dieses Buch.
Inhalt
- Emp?rt Euch nicht! Joachim Gauck – der Anti-Hessel 7
- Der Besch?niger 13
- Grob untersch?tzt: Die Macht der Finanzwirtschaft 16
- Die Freiheit des Einzelnen 22
- Auch solidarische Risikovorsorge ist ein Kernelement der Sozialstaatlichkeit 24
- Gauck warnt vor Systemver?nderern und hat die neoliberale Systemver?nderung nicht bemerkt 27
- Gauck bewundert die M?rkte 31
- Ein bisschen ?konomisches Wissen w?re hilfreich 33
- Im Zweifel für den Kriegseinsatz 34
- Unverst?ndnis für die Politik der alten Bundesrepublik 37
- Die Verst?ndigung mit dem Osten 38
- Unausgegorenes zu den 68ern, zur Anti-Atom-Bewegung und den Wutbürgern 42
- Der Pr?sident des Sowohl-als-auch 44
- Joachim Gauck spaltet statt zu vers?hnen 46
- Der Demokratielehrer kennt sein Lehrbuch – kennt er auch die Realit?t? 50
- Der TINA-Pr?sident 54
- Wegbereiter für Schwarz-Grün 57
- Nicht auf der H?he der Zeit 59
Angaben zum Buch:
Albrecht Müller: Der falsche Pr?sident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Erschienen im Westend Verlag. Erscheinungsdatum: 16. M?rz 2012. 64 Seiten. 5,99 , als E-Book 4,99 .
Nachtrag:
Gerade kommt mir noch eine Erkl?rung auf den Tisch, die meine Skepsis in Sachen Krieg und Frieden beleuchtet. Auch sonst best?tigt diese Erkl?rung einiges von dem, was ich in meinem Buch beschreibe. Hier ist die
ERKL?RUNG zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundespr?sidenten
Hartwig Hohnsbein, Pastor i.R., G?ttingen
G?ttingen, 24. Februar 2012
Helmhard Ungerer, Pastor i.R., G?ttingen
Am 18. M?rz soll gem?? eines gemeinsamen Vorschlages der führenden Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen der Ex-Pfarrer Joachim Gauck zum neuen Bundespr?sidenten gew?hlt werden.
Die evangelische Kirche begrü?te unmittelbar nach dieser Vereinbarung seine Nominierung.
Ihr Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider wusste sogleich, dass der Nominierte ?dem Pr?sidentenamt zu neuem Ansehen verhelfen k?nne“, weil ?er gute Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringe“.
Wir erkl?ren dazu:
Die offizielle Kirche hat nicht für uns gesprochen.
Wir bezweifeln auch, dass der Ex-Pfarrer Gauck gute Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringt.
Wir beziehen uns dabei auf ?u?erungen, die seit seiner ersten Kandidatur 2010 bekannt geworden sind und die durchaus den Charakter von Grundsatzpositionen widerspiegeln:
- Erschreckend ist für uns, dass er in einem Interview Thilo Sarrazin für dessen uns?gliches Buch Deutschland schafft sich ab, das er damals nicht einmal gelesen hatte, ?Mut“ bescheinigt. Die ?Junge Freiheit“ wei? deshalb, dass ?Joachim Gauck ein guter Bundespr?sident wird“, weil ?Gauck Sarrazin lobte“.
- Zum Sozialstaatsgebot, das nach dem GG Art. 20 garantiert ist und von unz?hligen Menschen in der evangelischen Kirche immer engagiert mitgetragen wurde, f?llt ihm dieses ein: ?Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarit?t und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“
- Sein Problem mit der polnischen Westgrenze kleidete er in die Worte: ?Einheimischen und Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Nei?e-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“.
Die mühsame Entwicklung einer ?Neuen Ostpolitik“ in den 60er/70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, an der die evangelische Kirche mit ihrer ?Vertriebenendenkschrift“ von 1965 einen betr?chtlichen Anteil hatte und an der auch wir seinerzeit mitwirkten, weil erst dadurch das Tor zu einer Verst?ndigung mit unseren ?stlichen Nachbarn aufgesto?en werden konnte, sehen wir in seiner Haltung zur polnischen Westgrenze im Nachherein in Frage gestellt. - Der evangelischen Kirche im Westen und ?westdeutschen Theologen“ in den 70er und 80 Jahren wirft der Ex-Ostpfarrer ?Linkslastigkeit“ vor. ?Linke in der Bundesrepublik inner- und au?erhalb der Kirche h?tten mit ihrer Kapitalismuskritik den Begriff Freiheit negativ besetzt“.
In jener Zeit waren wir in den westdeutschen Kirchen wie er in Ostdeutschland als Pastoren t?tig. Wir ma?en uns nicht an, seine Arbeit von damals zu überprüfen oder zu verwerfen. Wir verwahren uns allerdings dagegen, unsere pfarramtlichen T?tigkeiten, die er nicht kennen kann, als freiheitsfeindlich zu diffamieren.
Wir haben seinerzeit, angeregt durch Theologen wie Martin Luther King, Helmut Gollwitzer und Ernst K?semann, sp?ter Dorothee S?lle, gepredigt, gebetet, demonstriert (und dabei oft üble Nachreden ertragen müssen), und zwar:
- gegen den amerikanischen Vietnamkrieg und für die Freiheit des vietnamesischen Volkes;
- gegen die südafrikanische Apartheid, die von m?chtigen Banken und Konzernen Westdeutschlands unterstützt wurde, und für die Freiheit der Schwarzen, insbesondere auch für Nelson Mandela;
- gegen den Putsch in Chile und für die Freiheit des chilenischen Volkes;
- gegen eine Welt voller Waffen und gegen die atomare ?Nachrüstung“ und für die Freiheit von Waffen und Waffenexporten. Zu dieser ?Friedensbewegung“ in den 80er Jahren ?u?erte der Ex-Pastor Gauck, sie hatte ?unrecht“. Martin Niem?ller, Heinrich Albertz, Dorothee S?lle, Heinrich B?ll und viele andere Christen w?ren danach so etwas wie Deppen gewesen.
Von einem ?Bürgerrechtler“ wie Gauck befürchten wir, dass er, einmal im Bundespr?sidentenamt, so wie er den derzeitigen Afghanistankrieg gerechtfertigt hat, dann auch weitere m?gliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands, auch um Rohstoffe, mit pastoralem Pathos rechtfertigen wird.
Der Weltrat der Kirchen hat 1948 als Grundaussage proklamiert:
?KRIEG SOLL NACH GOTTES WILLEN NICHT SEIN!“ und damit den Krieg als Mittel der Politik ge?chtet.
Deshalb sagen wir NEIN zu diesem designierten Pr?sidenten!
V.i.S.d.P : Hartwig Hohnsbein, 37079 G?ttingen, Romstr. 70
Helmhard Ungerer, 37083 G?ttingen, Am Hachweg 17
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Zwischenruf 33 auf Akopol
?Pannendienst an der Gesellschaft“
Eine kritische Betrachtung der ?Tafeln“ u. a.
Am 10. Dezember schilderte das Flensburger Tageblatt in einem Beitrag ?Endlich raus aus der Schimmelwohnung“, wie der ?Bürgerfonds“ einer alleinstehenden Mutter mit drei Kindern hilft, M?bel für ihre neue Wohnung zu bekommen, weil sowohl Kleidung wie M?bel durch den desolaten Zustand der bisherigen Wohnung total verschimmelt waren.
In der Adventszeit ist die Spendenbereitschaft besonders gro?. Viele Organisationen, Verb?nde, Clubs u. a. sammeln Spenden, um bei Hilfsbedürftigen die gr??te Not abzumildern. Das angeführte Beispiel steht für viele andere und macht die Dimension der Armut in vielen Familien sichtbar. Der aktuelle Sozialatlas?für Flensburg veranschaulicht das Ausma? der Verarmung des ?Prekariats“ in erschreckender Weise. Demnach sind??22,5 % der Flensburger?Bürger auf Transferleistungen angewiesen und konnten an dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilhaben. Auf diesem Hintergrund sind die st?ndige Verharmlosung dieser Tatsachen und die andauernde Beteuerung der Regierung, dass es dem Land gut geht, für mich emp?rend. Durch Sch?nreden oder Wegdiskutieren werden diese Probleme nicht gel?st.
Die erschreckenden Daten des Sozialatlas dürften verdeutlichen, dass auch noch so viele und gut gemeinte Spenden nur einen Tropfen auf den hei?en Stein sein k?nnen und das Problem der Unterversorgung an sich nicht l?sen k?nnen. Die Adventszeit dauert vier Wochen, die Not ist jedoch ganzj?hrig! Und sie nimmt immer noch zu.
Es ist zu hoffen, dass alle diejenigen, die viele Gelder eingesammelt haben und ihre Schecks an die gemeinnützigen Verb?nde übergeben haben, es damit nicht bewenden lassen. Vielmehr w?re es erforderlich, sich bewusst zu machen, dass nur eine Politik, die Begriffe wie ?Solidarit?t und Gerechtigkeit“ Ernst nimmt, die Gesamtsituation ?ndern kann. Deshalb w?re es so wichtig, wenn alle Helfer sich dessen bewusst machen und diese Forderung an ihre gew?hlten Volksvertreter weitergeben.
Unter der Rubrik ?Glaubenssachen“ brachte NDR-Kultur am Sonntag, den 13. November 2011, einen Beitrag von Hans-Jürgen Benedict: ?Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik“. Er beschreibt dort wie in uneigennütziger, ehrenamtlicher Arbeit der ?Tafeln“, Kleiderkammern u. a. die schlimmste Not gelindert wird, sieht jedoch die st?ndige Zunahme der Bedürftigkeit mit Besorgnis.
Hier ein Auszug der kritischen Betrachtung des Gesamtproblems:
?Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen?Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die allt?gliche Ausgrenzung Hunderttausender?in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte?ertr?glich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher?Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erkl?rte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohlt?tigkeit weitgehend zu ersetzen.
Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung erg?nzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein ?Pannendienst an der Gesellschaft“,?der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bek?mpfen. Tafeln k?nnen zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte L?sung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung.
Der vom Diakonischen Werk 2010 ver?ffentlichte Text mit dem Titel ?Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ nennt das ein??Dilemma von Armutslinderung und Armutsverfestigung“. Tafeln dürften ?nicht zum Bestandteil einer staatlichen Strategie zur ?berwindung von Armut werden.“
Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso gr??er ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildt?tigkeit müssen aufpassen, dass sie diesen Prozess nicht unfreiwillig unterstützen. Sie würden mit ihrer Versorgungs- und Tafelhilfe?in jene Unterstützungspolitik zurückfallen, die staatliche und kirchliche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene l?ngst aufgegeben haben.
Denn was geschieht hier? Unzureichende Hartz?IV-S?tze bringen einen Teil der Armen dazu, ihre Scham zu überwinden und zur Tafel zu gehen. Die Tafelnutzer?müssen dabei nehmen, was ihnen die ?berflussgesellschaft übrig gelassen hat. Sicher?tragen Tafeln zur Entsorgung des Lebensmittelüberschusses?von Superm?rkten und Hotels bei, sie ersparen ihnen aber auch teure Entsorgungskosten. Und sie vermitteln den gro?en Handelsunternehmen zudem einen Imagegewinn, da sie ja etwas Gutes für die Armen tun. […]
Die vielen freiwilligen Helfer, die bei den Tafeln mitarbeiten, es sind fast 50.000, k?nnten sich darüber klar werden, was sie mit ihrer an sich lobenswerten T?tigkeit tun. Bedenklich genug: Eine Befragung der Universit?t Furtwangen ergab, dass die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafeln keine oder fast keine Vorstellung davon haben, wie das Armutsproblem politisch zu l?sen w?re. Für sie ist das ?Sofort helfen“ wichtig, nicht die politische Perspektive. ?Handeln nicht Reden“?ist ihr Motto. Anders sei das bei den Hauptamtlichen, wei? Armutsforscher?Selke; sie machten sich Gedanken über eine sogenannte Exit-Strategie und politische Anwaltschaft. […]
Viele Armutsprojekte?feierten 2010 ihr fünfzehnj?hriges?Jubil?um, obwohl es eigentlich keinen Grund zum Feiern gibt. N?tig ist eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung, die vom Staat koordiniert wird; die Diakonie kann dafür Impulse setzen durch beispielhafte Pilotprojekte. Sie kann und darf dem Staat aber nicht die Armutsbek?mpfung abnehmen, indem sie die physiologischen Grundbedürfnisse der Armen auf dem Niveau von Suppenküchen sichert oder ihre minimale kulturelle Beteiligung st?rkt.
Das ist keine Option für die Armen im biblischen und im sozialstaatlichen?Sinn, sondern eher die überholte Armutsorientierung als Barmherzigkeit. Schafft Recht den Armen,?lautet das biblische Motto. In der Sprache der Samariter-Erz?hlung: Die Stra?e von Jerusalem nach Jericho so gestalten, dass es nicht zu ?berf?llen kommt. Es geht darum, den Armen so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel oder zur Kirchenküche gehen müssen!“
Das sind deutliche Worte. Deshalb noch einmal meine Bitte an die Advent-Helfer und?-Sammler von Spenden, den Volksvertretern deutlich zu machen, dass wir eine politische L?sung brauchen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Damit wünsche ich allen Akopol-Leserinnen und -Lesern ein gutes und friedliches Neues Jahr!
Beate Liebers
Zwischenruf 32 auf Akopol
Anmerkungen zur?Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag
Am ersten Tag des dreit?gigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine vielbeachtete und vielgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksvoll im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Gr??e und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsm?nner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um??einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“?vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerenden Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz schnell wieder hochkochen k?nnten, wenn von deutschen Politikern ?u?erungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder ?dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.
Es ist seine ?berzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verh?ltnis zu der schnell wachsenden Bev?lkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde ?der Prozess der weltweiten Aufkl?rung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europ?er uns durch Jahrhunderte mühsam erk?mpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortlaut: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )
Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschlie?lich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt beteuert: ?Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit?t. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt“.
Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als ?immer gleich bleibenden Kompass des christlichen Menschenbildes“?in Anspruch nimmt (s. ZR?31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie k?nnen sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln aktiv dazu beitragen, dass diese Grunds?tze massiv besch?digt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarit?t oder Gerechtigkeit zu erkennen. Man denke nur an die neoliberale?Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit?einerseits und den au?erordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem ?christlichen Menschenbild“?begrü?t und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu leerem Geschw?tz verkommen, scheint kaum jemand zu st?ren, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.
Vielleicht ist es jedoch mü?ig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenw?rtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier ?Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des freien Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der ??konomischen Ethik“?wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unternehmensethik u. a. an der Katholischen Universit?t Eichst?tt innehatte. Seine Maxime: ??konomik ist Ethik …. mit erweiterten, zus?tzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maximalen“.?Nur folgerichtig sagt die ?konomische Ethik: ?Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die h?chstm?gliche Form von Solidarit?t. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, ?konomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).
Also ganz nach der Devise: ?Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch ?Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie ?sich die Pharis?er unter Berufung auf Gott und ihre eigene Fr?mmigkeit hemmungslos die Taschen vollstopften?und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute dr?ngt sich angesichts der galoppierenden Vergr??erung der Arm-Reich-Schere f?rmlich auf – in Gestalt einer der unverfrorensten Theorien der modernen Zeit: der ?konomischen Ethik“.?Ma?geblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres?der katholischen Bisch?fe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.
Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.
In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy?zur Stabilisierung des Euro?im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhaltung der Schuldenbremse?und die automatische Bestrafung bei ?berschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bereichen, Entlassungen im ?ffentlichen Bereich, Kürzungen der Geh?lter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, w?hrend die eigentlichen Verursacher nicht einmal erw?hnt werden.
Helmut Schmidt ?u?ert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man ?Schuldenkrise“ nennt:
?Tats?chlich haben einige zigtausend Finanzh?ndler?in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack?Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tats?chlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anf?lligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation“.
Seine Empfehlung:
?Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-W?hrung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Gesch?ftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverk?ufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen B?rsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschr?nkung der den EURO-Raum betreffenden Gesch?fte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.
So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!
Die Vereinbarungen von Brüssel müssen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten geben. Die von uns gew?hlten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die gro?e Mehrheit der Bev?lkerung dagegen ist.
Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: ?Wir erleben tats?chlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).
?In der Tat: Nicht nur der Europ?ische Rat inklusive seiner Pr?sidenten, ebenso die Europ?ische Kommission inklusive ihres Pr?sidenten, dazu die diversen Ministerr?te und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedr?ngt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europ?ischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tats?chlich hat es bisher auf die Bew?ltigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne ?ffentliche Wirkung.
Deshalb m?chte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird h?chste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu ?ffentlichem Geh?r bringen“.
Diese Empfehlung eines alten, weitsichtigen Politikers k?nnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!
Aber: ?Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“
Beate Liebers
Zwischenruf 31 auf Akopol
Ohne Kultur ist Flensburg fertig!
Und: ?Goldman Sachs – Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft“
Die Leserin, der Leser mag sich verwundert fragen, was denn die Einsparungsforderungen?von 170 000 Euro im Kulturbereich?des Flensburger?Haushaltes mit Goldman?Sachs zu tun haben. Auf den zweiten Blick leider fast alles, denn nach der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus wurden die Einnahmen des Staates durch etliche Gesetze bereits drastisch durch diverse Steuervergünstigungen auf allen Ebenen minimiert – ?Verschlankung des Staates“ als Prinzip. Damit aber nicht genug. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im gro?en Stil bewirken zus?tzlich, dass dem Staat weitere Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlen.
Weitgehend unbekannt ist jedoch, wie Unternehmen aus der Finanzbranche den Staat und uns Steuerzahler melken. Auf dem Hintergrund der weitreichenden Ereignisse der jüngsten Vergangenheit im Finanzbereich in Europa hat Albrecht Müller?(NDS) unter der Rubrik ?Politische Korruption“ in einem Beitrag dargelegt (?Titel: Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen“), welche verdeckten Subventionen allein die Allianz Versicherung auf Kosten der Steuerzahler erzielen konnte.
Ein Beitrag im Handelsblatt am 16. November macht deutlich, welche Bedeutung man der m?chtigen amerikanischen Investmentbank zumisst: ?Goldman Sachs – Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft“:?Government Sachs“ nennen Kritiker die Investmentbank wegen ihrer engen Beziehungen zur US-Regierung. Doch auch in Europa sitzen frühere Mitarbeiter von Goldman?Sachs – wie Paul Achleitner – in Schlüsselpositionen.“
Albrecht Müller?zeigt auf, dass alle neuen Spitzenpositionen in Europa mit Pers?nlichkeiten besetzt wurden, die durch die Goldman Sachs-Schule gegangen sind.
?Was haben Mario Draghi, Mario Monti?und Lucas Papadémos gemeinsam? Der neue Pr?sident der Europ?ischen Zentralbank, der neue italienische Ministerpr?sident und der neue griechische Ministerpr?sident geh?ren in unterschiedlicher Stufung der europ?ischen ?Sachs Regierung“ an.“
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11326
Der Allianz-Chef, Paul Achleitner, der nach dem Rückzug von Josef Ackermann für den Aufsichtsratsposten der Deutschen Bank designiert ist, geh?rt ebenfalls dazu. Alle Genannten sind Verfechter der herrschenden Weltwirtschaftsordnung?und werden die Prinzipien weiter festigen mit entsprechenden Auswirkungen für die bereits jetzt kaum noch funktionsf?higen Strukturen, die für den Alltag der Bürger so entscheidend sind. Dazu geh?ren neben dem Vorhalten von Infrastrukturen im Verkehrsbereich?genauso die Kinderbetreuung und die Bildung insgesamt bis hin zum Hochschulstudium. Nicht zuletzt geh?ren dazu auch alle Aktivit?ten im Kulturbereich und ganz besonders diejenigen, die mit viel Kreativit?t (und ?u?erst sparsamen Mitteln!) eine unglaublich individuelle Vielfalt zustande bringen.
Ohne sie w?re Flensburg nicht die Stadt, die wir sch?tzen!
Um die kommunalen Haushalte zu konsolidieren, pocht die Landesregierung weiter auf Einsparungen in allen Bereichen. Wie die hei?en Diskussionen im Flensburger?Rat und der Verwaltung bezeugen, sind die Sparm?glichkeiten?durch die ohnehin desolate Finanzausstattung?bereits ausgereizt. Vielleicht sollte kurz daran erinnert werden, dass (mit fehlendem Verantwortungsbewusstsein für das Wohl der Bürger) das Verm?gen unserer Flensburger Stadtsparkasse in den Sand gesetzt wurde. Auch durch riskante spekulative Aktionen der Stadtwerke hat die Stadt Millionen verloren. Ganz im Einklang mit dem Zeitgeist!
Durch den Beschluss einer Schuldenbremse hat die Landesregierung sich die M?glichkeit verbaut, z. B. bei h?heren Steuereinnahmen flexibel (und evtl. weise) auf akute Probleme zu reagieren. Stattdessen besteht sie auf Erfüllung ihrer Forderungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung, bevor sie eine Genehmigung erteilen will. Bei unseren Regierenden vermisse ich auf der Grundlage des oben Geschilderten eine realistische Einsch?tzung der Einsparm?glichkeiten der Kommunen generell. Die Erkenntnis, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem grunds?tzlich nicht dem Wohle des Volkes dient, scheint man nicht realisieren zu wollen.
Die heftige Diskussion um Kürzungen und sogar Schlie?ungen mühsam aufgebauter kultureller Strukturen, dürfte jedoch vielen Bürgern die Augen dafür ?ffnen, dass ein grundlegendes Umdenken erforderlich ist, wenn nicht die Funktionsf?higkeit des gesamten Gemeinwesens vor die Hunde gehen soll. Wie sollen auf der Grundlage dieser Spardiktate noch vernünftige Strukturen erhalten werden k?nnen.
Auf dem Parteitag der CDU in Leipzig hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Zeiten sich ?ndern, der ?Kompass des christlichen Menschenbildes bleibe jedoch unver?ndert bestehen“!
Und das sei: Freiheit, Solidarit?t und Gerechtigkeit!
Die Delegierten waren begeistert und haben der Parteichefin mit gro?er Mehrheit zugestimmt. Die Realit?t wurde auch hier drau?en vor der Tür gelassen, denn laut Volker Kauder geht es dem ?Land ja gut“ und wir sind so glücklich wie noch nie! (siehe ZR?27) Aus den Reihen der Delegierten wird wohl kaum jemand einen sozialen Absturz auf Hartz?IV-Niveau befürchten müssen. Mit hohlen Phrasen, die in der Wirklichkeit nicht abgebildet werden, kann die extreme Unterfinanzierung?prim?r der Kommunen, die durch politische Fehlentscheidungen zustande gekommen ist, nicht gel?st werden. Auch an der Parteibasis dürfte das nicht unbemerkt bleiben. Es wird viel Zivilcourage erfordern, solche Gedanken zu artikulieren.
Das ist jedoch nicht allein ein Problem der CDU. Der Bundesparteitag der SPD steht noch aus Anfang Dezember. Viel w?re gewonnen, wenn die Basis Tacheles reden dürfte und auf offene Ohren sto?en würde!
?Ehrlichkeit im Denken f?rdert Ehrlichkeit im Handeln!“??????????????????????????????????? ?Aus ?Gauner muss man Gauner nennen!“?Von Ulrich Wickert.
Beate Liebers
Zwischenruf 29 auf Akopol
Chaos pur in Cannes
Denn wer kann schon glaubhaft behaupten, dass er einen Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt?
?Denn sie wissen nicht, was sie tun“.?Unter diesem Titel brachte das Flensburger?Tageblatt am 20. Oktober einen Gastkommentar von Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes. Dieser Beitrag macht überdeutlich, wie komplex die Materie ist und wie unübersichtlich die Gesamtsituation der Weltwirtschaft sich derzeit darstellt, sodass sogar Experten sich in Widersprüche verwickeln bzw. ihre Argumente nicht als logisch stimmig wahrgenommen werden k?nnen.
An den Anfang stellt er ein Zitat von Lenin: ?Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerst?ren, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Das kommentiert er folgenderma?en:
?Unsere Politiker sind auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster?finden wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestaltungsmacht?des hohen Staatsamtes in ?konomische Zerst?rungsmacht?umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden. Von der Marktwirtschaft h?lt die Kanzlerin seit jeher nicht viel.“ Als Beispiele führt er ihre damalige Absicht, Opel mit Milliarden zu subventionieren und ihr ?Ausstiegsbefehl an die Energiewirtschaft“ an. Und jetzt seien die (armen) Banken dran, die ?zwangsweise rekapitalisiert“ werden sollen.
Bei einer entschiedenen Ablehnung des herrschenden Weltwirtschaftssystems meinerseits ist diese einseitige Schuldzuweisung an die Politik meines Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt und schon gar nicht die Behauptung, Merkel hielte nichts von der Marktwirtschaft. Man vergegenw?rtige sich, welche einschneidenden Gesetze zur Lockerung und F?rderung der Finanzwirtschaft unter Gerhard Schr?der vorangetrieben und unter Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal forciert wurden. Führten nicht diese neu geschaffenen M?glichkeiten dazu, dass sich gerade die Banken durch ?innovative, strukturierte Finanzprodukte“?zu immer hemmungsloseren?Spekulationen hinrei?en lie?en, die zu diesen schwerwiegenden Verwerfungen in der Finanzwirtschaft führten? Die intensiven Bemühungen von Josef Ackermann und anderen Vertretern seiner Zunft, Einfluss auf die Gesetzestexte im Finanzministerium zu nehmen, dürften auch Gabor Steingart bekannt sein. Hier die Schuld ausschlie?lich auf die Politik zu schieben, ist unfair und sachlich nicht einmal korrekt. Mit Hilfe effektiver Lobby-Arbeit wurden gemeinsam?Voraussetzungen geschaffen, die diese Zügellosigkeit erst erm?glichten. Nicht ohne Grund hat LobbyControl die Deutsche Bank mit Josef Ackermann für die Lobbykratie-Medaille nominiert.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/
Welchen Wert haben moralische und ethische Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden, offensichtlich nur zum sch?nen Schein formuliert wurden? Wie muss man es einordnen, wenn die Deutsche Bank und ihre diversen T?chter sich an Gesch?fte mit Uranwaffen?in Afrika beteiligen oder fruchtbares Ackerland aufkaufen, um Pflanzen für Biosprit?anzubauen, das dann den einheimischen Bauern für die eigene Versorgung fehlt? (Quelle: Urgewald) Und?haben nicht gerade die Banken an den Spekulationen auf Anleihen und Wertpapiere der in Not geratenen Staaten ?u?erst gut verdient? Dann f?llt mir sofort wieder die ?u?erung von Arbeitgeberpr?sident Hundt ein: ?Moral hat in diesen Bereichen keine Relevanz!“?(s. auch ZR?9) Oder man denke an sogenannte Leerverk?ufe, bei denen Wetten auf Aktien abgeschlossen werden, die dem Wettenden nicht einmal geh?ren. Sie haben besonders dann katastrophale Auswirkungen, wenn es um Nahrungsmittel geht und weitere Hungersn?te von Millionen Menschen verursachen, weil sie dadurch noch teurer werden.
Wurden solche trickreichen, ? innovativen“ Spekulationsinstrumente nicht ausschlie?lich erfunden, um noch schneller die Gewinne zu maximieren? Mit ?normalem“ Wirtschaften hat das wohl nichts mehr gemein. Wer sind diese cleveren Gehirne, die sich solche entarteten Tricks ausdenken? Die Folgen für die Wirtschaft – für die Allgemeinheit insgesamt – kommen in diesen K?pfen nicht vor. Verantwortung ist in diesen Kreisen offenbar ein Fremdwort. Das belegen sogar Berichte, in denen Broker von Goldman Sachs und Morgan Stanley befragt wurden, ob ihnen bewusst w?re, welche Katastrophen sie mit ihren Casino-Aktivit?ten ausl?sen würden. Die freimütige Antwort war: ?Das ist mir sch….egal!“?Nicht nur Heiner Gei?ler ordnet diese Art der ?Finanzwirtschaft“ als kriminell ein. Ist das nicht ein erschreckendes Bild, dass diese Akteure keine Verantwortung, kein Gewissen mehr spüren k?nnen, dass sie so in ihrer Gewinnsucht gefangen sind? Muss man das nicht als Sucht bewerten und sind diese Akteure nicht therapiebedürftig? In meinen Augen sind das Psychopathen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Die Voraussetzungen für diese verantwortungslosen Spekulationsgesch?fte wurden jedoch gemeinsam?von Politik zusammen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft entwickelt, die Wolfgang Hetzer ?Finanz-Mafia“ nennt. Soweit meine Wahrnehmung zu den ?gebeutelten“ Banken.
Obwohl einigen Politikern durch die Vehemenz der Finanzkrise durchaus bewusst geworden scheint, dass mit diesen Lockerungen und M?glichkeiten eine Pandora-Büchse ge?ffnet wurde und einige sehr zaghafte Regulierungen angedacht werden, diesen b?sen Geist in die Flasche zurück zu zwingen, müssen sie konstatieren, dass es sich gar nicht so einfach gestaltet, denn die Profiteure dieses Systems sind einflussreiche Pers?nlichkeiten, die alle wichtigen Schaltstellen und Schlüsselpositionen besetzen. Und sie haben Geld im ?berfluss.
Für die sogenannte ?Schuldenkrise“ sind jedoch noch weitere Ursachen als das Casino der Banken zu nennen. Die Ideologie des herrschenden Wirtschaftssystems fordert u. a. einen ?schlanken Staat“. Die üppigen Steuervergünstigungen prim?r für die Unternehmerseite?der vergangenen Legislaturperioden kamen dieser Forderung nach und bescherten dem Staat Mindereinnahmen von ca. 400 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 – 2010 (s. auch ZR?17)! In der Folge nahmen die Schulden natürlich zu. Schwerwiegende Auswirkungen dieser ?weisen Politik“ sind ebenfalls, dass der Staat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Infrastruktur allgemein, der Daseinsvorsorge?und vor allen Dingen im Bereich der Bildung nicht mehr genügend nachkommen kann. Die zeitgleichen Bemühungen, alle Bereiche der Daseinsvorsorge?zu privatisieren, entpuppt sich als Bumerang für den Staat auf allen Ebenen, da private Investoren sich natürlich die Rosinen herauspicken. Das erlebt Flensburg gerade hautnah mit dem Campus-Bad, das als ?PP-Projekt konzipiert ist. Es wurde der Flensburger?Ratsversammlung vom Investor mit unrealistischen Besucherzahlen schmackhaft gemacht. Heute ist eine Pleite aufgrund zu geringer Besucherzahlen nicht mehr auszuschlie?en und die Stadt steht natürlich in der Pflicht. Der Investor setzt den Rat sogar noch unter Druck und fordert einen Zuschuss für eine Erweiterung!
Wie hohl und verlogen klingen da die st?ndig wiederholten Behauptungen, wir h?tten über unsere Verh?ltnisse gelebt? Haben wir Bürger?über unsere Verh?ltnisse gelebt? Auf dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen ist diese Behauptung eine einzige Unversch?mtheit uns Bürgern gegenüber. Alle tonangebenden Medien sind sich natürlich einig und bekr?ftigen jeden Tag aufs Neue diese Auffassung. Auch das ist Teil der ?Meinungsmache“ genau wie ?Dem Land geht es gut“ und dem ?Glücksatlas“ (siehe ZR 27).
Alle sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum reduziert werden. Griechenland erlebt aktuell die Durchführung dieser Forderung in ihrer extremsten Form. ?Nichts ist so f?rderlich für eine Reform wie eine Krise“,?wie Milton?Friedman es formuliert! Die Forderungen der ?Troika“ an Griechenland überschreiten jedes Ma? an Vernunft und sogar der simpelsten Logik. Wie soll ein Land binnen weniger Monate solche überzogenen Forderungen erfüllen k?nnen, ohne dass die Gesamtwirtschaft zusammenbricht?
Die bisher sichtbaren Auswirkungen: Die Einkommenseinbu?en drosseln den privaten Konsum. Die hellenische Wirtschaft schrumpfte um über fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 16 Prozent. Die Steuereinnahmen sinken. Der Schuldenberg w?chst weiter. Reihenweise Gesch?fte gehen Pleite. Die ?Rettung“ Griechenlands gleicht einem Würgegriff, dem die griechische Regierung nicht entkommen kann.
Trotzdem bestehen die ?Retter“ auch weiter auf die Einhaltung der ?Abmachungen“ (des Diktats!), da sonst kein Euro mehr flie?t. Einige wenige Europ?er haben diesen Irrsinn erkannt und fordern Alternativen. Sogar Gabor Steinhart nennt Beispiele aus der Geschichte, wie den Marshall-Plan der Amerikaner, der das zerst?rte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gro?zügig auf die Beine half. ?Volkswirtschaften lassen sich durchaus retten, wie die Geschichte lehrt“, schreibt er. Aber die Hardliner – allen voran Angela Merkel – blockieren jede Alternative.
?Der Kartenhaus-Charakter der bisherigen Rettungspolitik ist unübersehbar. […] Der Tag rückt n?her, an dem zusammenf?llt, was zusammenfallen muss“,?sagt Gabor Steinhart. Er begründet seine Aussage mit der Absicht, die Banken zu rekapitalisieren. Auch meiner Ansicht nach steht ein Kollaps des Systems bevor, jedoch aus ganz anderen Gründen.
Das Ziel des herrschenden Weltwirtschaftssystems?beruht ausschlie?lich auf Gewinnmaximierung und das – wie es aktuell sichtbar wird – zügellos, ohne sich irgendwelcher moralischen und ethischen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen. Das hat die erste Priorit?t, der sich alles andere unterzuordnen hat. Wie?weiter oben beschrieben spielen die Auswirkungen auf die Allgemeinheit keine Rolle. Dabei sind dann kriminelle Tricks durchaus nicht ausgeschlossen, wie wir es erleben müssen. In welcher Zeit leben wir, in der es Psychopathen gelingt, durch riskante Spekulationen ganze Staaten in den Ruin zu treiben? Was sind das für Regierungen und Parlamente, die es zulassen, dass ihre Bürger dadurch in die Armut getrieben werden, dass sie diese Voraussetzungen schaffen und jetzt, wo sie sichtbar sind und der Kollaps vorprogrammiert ist, nicht entschieden Einhalt gebieten? Die minimalen Absichtserkl?rungen der M?chtigen der Welt zeigen, wohin die Reise geht, denn im Hintergrund des G 20-Gipfels in Cannes stehen die Wirtschaftsgr??en im B 20- Gipfel und geben entsprechende Anweisungen –?inklusive der Deutschen Bank!
In welcher Welt leben wir, in der Aussagen von Merkel und Sarkozy?zu Berg- und Talfahrten an den B?rsen führen, in der es in Bruchteilen von Sekunden zu irrealen Entscheidungen kommen kann? Erm?glicht durch die schnelle Rechen-Technik der Computer ohne dass eine verstandesm??ige ?berprüfung eines Experten zur Entschleunigung?und Korrektur dazwischengeschaltet?wurde? Ist es nicht ein einzigartiges Privileg des Menschen, für Entscheidungen seinen Verstand einzusetzen? Hier entscheiden computeranimierte Vorg?nge, ob der DAX zum H?henflug oder zum Absturz ansetzt.
Die Realwirtschaft?bildet immer noch das Fundament für unseren Alltag. Wie sollen die Unternehmen jedoch l?ngerfristig effektiv und vernünftig wirtschaften k?nnen, wenn sie t?glich Gefahr laufen müssen, zerfleddert zu werden. Müsste die herrschende Weltwirtschaftsordnung?nicht auf allen Ebenen danach hinterfragt werden, ob sie tats?chlich nur zum Vorteil einiger weniger zust?ndig ist? Angefangen bei der WTO, dem IWF und der Weltbank, weiter über die Organisationen der EU bis hin zu den Regierungen der Nationalstaaten. Demokratiedefizite sind in allen Bereichen sichtbar geworden. Welche demokratische Legitimation hat z. B. der IWF, die Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen an Griechenland – und jetzt auch Italien – zu kontrollieren?
Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Stra?e, weil sie endlich erkennen, wie stark unsere Gesellschaftsstrukturen durch die einseitige Gewichtung des Geldes bereits zerst?rt wurden. Sie demonstrieren gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem. Occupy?Wall Street, wir sind die 99 %, schwappt nach Europa über. Die vielen Konferenzen, Krisen-Gipfel und Beschlüsse der Regierenden der Euro-Zone der vergangenen Wochen zeigen keine Anzeichen eines Umdenkens.
Deshalb wird der au?erparlamentarische Widerstand zunehmen müssen, damit unsere Volksvertreter keine Zweifel bekommen, wie ernst wir es meinen.
Denn wir?sind das Volk und wir wollen ein Wirtschaftssytem, das dem Menschen dient!
Und dann wird eine andere Welt m?glich!
Beate Liebers
Erg?nzung zur Meinungsmache im ZR 27
WELT ONLINE bringt heute am 16.10.2011
folgende Beitr?ge über die weltweiten Demonstrationen gegen die Banken und den Finanzkapitalismus:
http://www.welt.de/politik/ausland/article13662350/Weltweite-Proteste-Geld-kann-man-nicht-essen.html
http://www.welt.de/kultur/article13660220/Der-verwirrend-schoene-New-Yorker-Antikapitalismus.html
Und das ist nur eine Auswahl! Spricht das nicht B?nde?
Beate Liebers
Zwischenruf 27 auf Akopol
Dem Land geht es gut – Glücksatlas,
Meinungsmache
Auf allen Ebenen der ?Meinungsmache“ wird uns unermüdlich eingeh?mmert, dass es uns gut geht. ?Die Deutschen“ profitieren am Allermeisten von der Einführung des Euro, betont die Kanzlerin?wieder und wieder. In der Broschüre der CDU/CSU-Fraktion ?Dem Land geht es gut“ schreibt Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
?Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung pr?sentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft w?chst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitspl?tze und steigende L?hne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern flie?en und die Sozialabgaben geleistet werden.
Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur f?rdern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.“
Einseitiger geht es ja wohl kaum. Die prek?ren Arbeitspl?tze, Lohndumping, Niedrigl?hne, Leiharbeit –?alles Bedingungen, die direkt in die Armut führen bzw. bereits geführt haben, werden ausgeblendet.
Seit Ende September wissen wir au?erdem, dass wir viel glücklicher sind, als wir es je vermutet haben, denn Prof. Bernd Raffelhüschen, Prof. für Volkswirtschaft, Uni Freiburg, hat geforscht und seine Ergebnisse in einem ?Glücksatlas“ ver?ffentlicht. Diese ?erfreuliche“ Nachricht wurde in allen Medien euphorisch verbreitet:
(Siehe Glücksatlas: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10783).?Albrecht Müller und sein Team von den ?Nachdenkseiten“ bemühen sich seit Jahren, diese dreiste Manipulation der Meinung der Bürger mit Fakten zu belegen. Es lohnt sich jeden Tag wieder, in diese kritische Website hineinzuschauen, wenn man die gleichgeschaltete Berichterstattung satt hat und nach einer Gegeninformation?lechzt. Die beschriebene Broschüre zusammen?mit dem Glücksatlas ist dafür ein Paradebeispiel.
Für den Glücksatlas?ausgewertet wurden Daten des sozio-?konomischen Panels (SOEP), für den seit 1984 regelm??ig Umfragen in rund 11 000 Haushalten durchgeführt werden. SOEP ist dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) angegliedert (über die Unabh?ngigkeit und Objektivit?t des Instituts lese man in Wikipedia unter Kontroversen: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung).
Die Dreistigkeit, mit der Stimmung gemacht wird, ist wirklich erschreckend. Alle Menschen, die durch die einseitige Politik mit der extremen Begünstigung der Finanzwirtschaft in prek?re Lebenssituationen bzw. in die Armut getrieben wurden, müssen sich verh?hnt fühlen. Sie werden sich weiter von der Politik abwenden. Die tats?chlichen Zust?nde im Land werden ganz bewusst ausgeblendet. Armut gibt es demnach nicht oder kaum. Auch Erwin Teufel hat in einem vielbeachteten Vortrag vor CDU-Senioren ge?u?ert, dass es Armut noch nicht g?be. Wenn man selbst nicht betroffen ist, l?sst sich vieles verdr?ngen. Offenbar sprach er vor einem Publikum, das gut abgesichert ist und für die auch nicht die Gefahr besteht, finanziell abzustürzen.
Im ZR?26 habe ich versucht darzustellen, wie stark unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch besch?digt wird, dass die Belange der Bürger von unseren gew?hlten Volksvertretern gar nicht mehr berücksichtigt werden, wie die Abstimmung zum ESFS?zeigte. Zus?tzlich erschüttert mich immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit Reformen als soziale Wohltaten dargestellt werden, obwohl sogar für Laien sichtbar wird, dass hier nicht nur argumentativ getrickst?wird, sondern wie bei der aktuellen Rentenreform der Arbeits- und Sozialministerin wieder gute Gesch?fte für die Versicherungen vorprogrammiert sind, wie bereits mit der Riesterrente geschehen.
Zur Veranschaulichung hier die Voraussetzungen für die geplante Rentenreform:
?Von der Leyens?Konzept sieht eine steuerfinanzierte?Zuschussrente?für Geringverdiener in H?he von 850 Euro vor, die aber an umfangreiche Bedingungen geknüpft ist. In den ersten zehn Jahren ab 2013 müssen die potenziellen Empf?nger 40 Jahre Zugeh?rigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen, wozu neben Besch?ftigung auch die Schulbildung ab 17 Jahren, alle anderen Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft geh?ren. Von den 40 Jahren müssen 30 Jahre Beitragsjahre?sein, dazu geh?ren neben Besch?ftigung auch Kindererziehung und Pflege, sowie Wehr- und Freiwilligendienst. Zudem sind fünf Jahre private Zusatzvorsorge erforderlich, wie etwa die Riester-Rente. Ab 2023 sollen dem Konzept zufolge 45 Jahre Zugeh?rigkeit zur Rentenversicherung und 35 Beitragsjahre Voraussetzung sein. Die Anforderungen an die zus?tzliche Altersvorsorge werden schrittweise erh?ht, bis sie ebenfalls 35 Jahre erreichen.“
Wie viele – oder besser wie wenige – werden diese hohen Hürden in diesem ?reformierten“ Arbeitsmarkt wohl überspringen k?nnen. Vorgesehen ist diese ?Reform“ doch für Menschen, die in ihrem Leben wenig verdient haben, verdienen bzw. verdienen werden. Die Forderung einer 5 j?hrigen Zusatzversorgung?ist deshalb eine Unversch?mtheit. Wovon sollen Geringverdiener?eine private Zusatzversicherung zahlen k?nnen, wenn der ?Verdienst“ kaum zum t?glichen Leben reicht? Die Absichten sind nicht zu verkennen. Es soll dem Staat m?glichst wenig kosten und es soll den Anschein einer ?sozialen Gerechtigkeit“ erwecken. Man sollte davon ausgehen k?nnen, dass Frau von der Leyen?und ihren Beratern diese Fakten bekannt sind. Umso befremdlicher wirkt die als gro?artige Geste dargestellte ?Reform“, die man nur als Verh?hnung dieser betroffenen Bürger bewerten kann, die durch die Jahrzehnte verfehlte Politik um ihre Lebensqualit?t gebracht werden.
Leider ist diese angekündigte ?Reform“ nicht das einzige Versatzstück, das die Ministerin auf den Weg gebracht hat. Im?Rahmen der Hartz?IV-Erh?hung um 5 Euro wurde ihr das Bildungspaket?für bedürftige Kinder abgerungen. Wirkungsvoll wurde auch hier vom BMSA?die soziale Gro?tat des Ministeriums verkündet. Die Bilanz ist ein halbes Jahr nach der Einführung ernüchternd. Das von vielen Seiten als ?Bürokratiemonster“ beschriebene Paket wird von den Betroffenen l?ngst nicht in dem Ma?e angenommen, wie es erwartet wurde. Aber statt sich zu fragen, warum man diese Kinder nicht erreicht, ob man evtl. an den Bedürftigen vorbeigeplant?hat, sind die Schuldigen natürlich die Eltern dieser bildungsfernen?Kinder. Man geht nicht von der Situation der Anspruchsberechtigen aus, sondern stülpt ihnen etwas über, was sie anzunehmen haben.
Es wird viel über konservative Werte und christliche Leitkultur?geredet. Für mich geh?ren dazu als Basis Begriffe wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. In den genannten Beispielen kann ich nichts von diesen Grundtugenden erkennen. Aus meiner Lebenssicht sind sie jedoch die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Auch diese Beispiele zeigen, wie unsere Meinung ?gelenkt“ wird, unterstützt von entsprechenden Medien. Gleichzeitig bedient man die Interessen der Versicherungsbranche. Dafür ist der Ritter des Glücksatlas, Prof. Bernd Raffelhüschen, ein Paradebeispiel. Er gilt als unabh?ngiger Experte?für den demografischen Wandel und wird entsprechend h?ufig in Talk Shows u. a. Formaten um seine Meinung befragt. Ein Blick in Wikipedia genügt, um die intensive Vernetzung mit der Versicherungswirtschaft zu verdeutlichen.
?Raffelhüschens Forschungsschwerpunkte sind der demographische Wandel sowie die Systeme der Sozialen Sicherung. Er wirbt für eine Erg?nzung des umlagefinanzierten?Rentensystems?durch eine kapitalbasierte Rente. In der Tradition der Freiburger Schule?stehend, vertritt Raffelhüschen eine liberale Auffassung, auch bezüglich der Reform des deutschen Rentensystems. Die Entwicklung eines Modells führte zur Berufung in die Rürup-Kommission.?Die Nebent?tigkeiten Raffelhüschens?in der Versicherungswirtschaft haben wiederholt zu Kritik geführt, da er als Wissenschaftler die kapitalgedeckte private Altersvorsorge propagiert.?So ist Raffelhüschen Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, sowie der Volksbank Freiburg. Des Weiteren ist er als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG in Düsseldorf t?tig. Er ist au?erdem Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft, wo er seit 2006 regelm??ig die Generationenbilanz herausbringt. Darüber hinaus ist er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?t?tig. Raffelhüschen ist Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.“ (Quelle: Wikipedia)
Man erinnere sich, dass die Rürup-Kommission die sogenannte Riester-Rente?entwickelt hat, die für die Rentner wenig bringt (s. ZR?5), für die Versicherungswirtschaft goldene Zeiten einl?utete. Carsten Maschmeyer vermarktete mit seiner AWD zusammen mit Minister Riester?und dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup?diese Versicherung mit exorbitanten Gewinnen. Carsten Maschmeyer:??Es ist wie eine Pipeline, die man nur anzustechen braucht!“
Als Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe?bemüht Bernd Raffelhüschen?sich st?ndig um weitere Einnahmequellen für seine Branche. Von Unabh?ngigkeit und Objektivit?t zu sprechen w?re wohl eine Farce. Das Image wurde zwar durch die Sex-Party-Aff?re in Ungarn leicht getrübt, aber das ver?ndert natürlich nichts an dem Gesch?ftsmodell an sich. So w?re es nicht verwunderlich, wenn wir demn?chst erfahren, dass nach diesem Muster eine private Zusatzversicherung für die Pflege eingeführt werden soll.
Das alles geschieht natürlich ?zum Wohle des Volkes“ und zwar mit Hilfe unserer gew?hlten Volksvertreter. Im ZR 26 habe ich versucht zu erl?utern, wie stark unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch besch?digt wird, dass die Repr?sentanten des Volkes die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten, wie die Abstimmungen in den Parlamenten bezeugen. Die Vernetzung mit entsprechenden Interessengruppen scheint so m?chtig, dass die Belange der Bürger nicht mehr z?hlen. Die desolate Situation der Banken-Krise (angeblich Schulden-Krise), für die wir Bürger haften sollen, ist dafür das augenscheinlichste Beispiel.
In diesen Tagen wird es sowohl in Europa wie in den USA massive Proteste gegen diese Politik geben. Immer mehr Bürger erkennen, dass wir von einer immer m?chtiger werdenden kleinen Gruppe von einflussreichen Akteuren beherrscht werden in enger Kooperation mit unseren Regierenden. In Deutschland besteht laut GG ein Grundrecht auf friedliche Demonstration. Wir werden sorgf?ltig beobachten müssen, wie die Polizei – die Ordnungsmacht – mit diesen Demonstrationen umgeht, welche Anweisungen sie von den entsprechenden Beh?rden bekommen. Was bis heute in Stuttgart nicht eindeutig zu erkennen ist.
Hoffen wir, dass alles friedlich verl?uft und dass unsere Regierenden die Zeichen dieses Widerstandes erkennen und darauf entsprechend reagieren, damit unsere arg besch?digte Demokratie nicht noch weiter besch?digt wird.
Beate Liebers
PS:
?brigens wurden am Dienstag den 11.10.2011 dem Landtagspr?sidenten in Kiel mehr als 25.000 Unterschriften von ?Mehr Demokratie“?für die beiden Volksinitiativen übergeben, die für das Land und den Bund angestrebt werden. Claudine Nierth und ihr Team haben es mit gro?em Einsatz geschafft, die n?tigen Unterschriften zu sammeln. Das ist sehr ermutigend!
http://www.mehr-demokratie.de/magazin.html
Auch auf europ?ischer (sogar globaler) Ebene gibt es Bemühungen, die Demokratie wiederzubeleben. Am 30. Juni 2011 hat Gerald H?fner (Grüner im EU-Parlament) es geschafft, gemeinsam mit 70 Menschen aus aller Welt in Brüssel ?Democracy International“ zu gründen!
Zwischenruf 26 auf Akopol
Repr?sentative Demokratie – Anspruch und Wirklichkeit
Hannelore Kraft, Rede zum Tag der deutschen?Einheit in Bonn
Die amtierende Bundesratspr?sidentin und Ministerpr?sidentin von NRW hat im Rahmen der Feier zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eine bemerkenswerte Rede gehalten. Nach einem geschichtlichen Rückblick der Stadt Bonn nach der Wiedervereinigung machte sie die ?Herausforderung Europa“ und die ?Herausforderung Demokratie und Bürgerbeteiligung“ zum Schwerpunkt ihrer Rede.
Hier der Ausschnitt der Rede, den ich kommentieren m?chte (Hervorhebung von mir):
?Herausforderung Demokratie und Bürgerbeteiligung
Genauso bleibt es eine kontinuierliche Herausforderung, unser demokratisches Gemeinwesen gesellschaftlichen Ver?nderungen und neuen Entwicklungen anzupassen.
Wir müssen Acht geben, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet in einen kleineren Teil, der noch Anteil an Politik nimmt, und vielleicht auch mitgestalten will, und in eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Politik nichts mehr anfangen k?nnen oder wollen.
Hannah Arendt?hat einmal gesagt: ? Was den Menschen zu einem politischen Wesen macht, ist seine F?higkeit zu handeln; sie bef?higt ihn, sich mit seinesgleichen zusammenzutun, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen, sich Ziele zu setzen und Unternehmungen zuzuwenden, die ihm nie in den Sinn h?tten kommen k?nnen, w?re ihm nicht diese Gabe zuteil geworden: ? etwas Neues zu beginnen ?. Wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Demokratie lebendig und stark erhalten wollen, müssen wir in diesem Sinne unsere Bürgerinnen und Bürger st?rker ermutigen, politisch mündige Menschen zu sein – und sein zu wollen. Sonst verlieren wir die Kraft,???????????? ? Neues zu beginnen ?.
Dazu müssen wir neue Wege der Beteiligung und der Kommunikation in Richtung Demokratie 2.0 nutzen. Denn mit den neuen Medien, Internet und sozialen Netzwerken ?ffnen sich auch neue Türen des direkten Austauschs, der offenen Debatte und der vertieften Information.
Erfolgreich kann dieser Prozess nur gelingen, wenn dazu auch die Bereitschaft, der Mut der Bürgerinnen und Bürger tritt, sich auf diesen Dialog einzulassen. Was sich zum Teil als Wut auf ?die da oben“ artikuliert, muss in einen konstruktiven Austausch gewandelt werden. Mut statt Wut! So werden aus Betroffenen Beteiligte.
Um nicht falsch verstanden zu werden, m?chte ich betonen: Es darf keine Abkehr vom Prinzip der repr?sentativen Demokratie?geben. Gew?hlte Volksvertretungen, demokratisch legitimierte Gremien der Entscheidungssuche?und Entscheidungsfindung haben sich nicht nur in Deutschland bew?hrt. Wir sollten mit neuen Beteiligungsm?glichkeiten für Bürgerinnen und Bürger die Partizipation st?rken, bew?hrte politische Verfahren erg?nzen, aber wir k?nnen diese nicht ersetzen. Mit repr?sentativer Demokratie hat Deutschland und hat Europa 60 Jahre Frieden und Wohlstand erlebt. Das gilt es zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren.“
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Dieser Ausführung kann ich uneingeschr?nkt zustimmen. Und wie glücklich k?nnten wir Bürger uns sch?tzen, würden diese Intentionen in der Wirklichkeit abgebildet. Wir k?nnten Vertrauen haben in die Entscheidungen unserer Volksvertreter. Danach sollten sie laut eigener Verpflichtung?ausschlie?lich ?zum Wohle des Volkes“?wirken. Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm enthüllt jedoch gleich in etlichen Punkten, wie Intention und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
Zun?chst zur Abstimmung im Bundestag mit dem vorangegangenen Hick-Hack um die ?Abweichler“ in der CDU/CSU, der in der Beschimpfung Wolfgang Bosbachs?durch den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla?gipfelte, weil dieser seine Gewissensentscheidung nicht aufgeben wollte (mir geht es hier um das Grunds?tzliche, nicht um eine politische Ausrichtung dieses Einzelbeispiels).
Unsere Grundgesetz-Mütter und -V?ter haben im Art. 38, 1 des GG festgeschrieben:
?Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew?hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr?ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ronald Pofalla?soll diesen Einwand Bosbachs mit den Worten zurückgewiesen haben: ?Lass mich doch zufrieden mit diesem Schei?!“ Auch wenn man die Dynamik eines cholerischen Wutanfalls berücksichtigt, ist so ein Spruch von einem verantwortlichen Minister schon ziemlich starker Tobak. Das l?sst im Prinzip nur die Schlussfolgerung zu, dass Ansichten, die von der Partei vorgegebenen Meinung abweichen, nicht nur unerwünscht sind, sondern massiv unterdrückt werden. Bisher wurden solche Vorg?nge innerhalb der CDU/CSU meistens gut kontrolliert und konnten unter dem Deckel gehalten werden.
Solche Vorg?nge beschr?nken sich jedoch nicht auf eine einzelne Partei. Von Franz Müntefering kursiert das Zitat: ?Du bist nicht von deinem Gewissen aufgestellt worden, sondern von der Partei“! Diese erstaunliche Auffassung der repr?sentativen Demokratie bekommt dann erhebliche Bedeutung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten. Wer nicht die Chance hat, direkt gew?hlt zu werden, ist abh?ngig vom Listenplatz und eben vom Wohlwollen der Parteiführung. Wer kritische Ansichten vertritt, die der Spitze nicht genehm sind, kann ganz schnell auf einen hinteren Platz landen, der chancenlos ist. Das konnte man in Schleswig-Holstein bei der letzten Bundestagswahl beobachten.
Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass die Absicht unseres GG schnell dadurch besch?digt werden kann, wenn die ursprüngliche Intention unterlaufen wird. Der ESFS?– also die Erh?hung des Rettungsschirms – wurde mit gro?er Mehrheit im Bundestag beschlossen, da die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert hatten. Ca. 80 % des Parlaments haben also ein Gesetz verabschiedet, dass laut Umfragen von ca. 80 % der Bürger abgelehnt wird.
Claus Leggewie?(Politikwissenschaftler) formuliert es in der FR so:
?Eine hilflose Regierung setzt bei einem ahnungslosen Parlament gegen eine schlecht informierte Mehrheitsstimmung?einen zweifelhaften Krisenbeschluss durch – der vergangene ?Griechenland-Donnerstag“ wird vielleicht in die Geschichte eingehen als ein weiteres Beispiel dafür, wie ein au?er Kontrolle geratener Finanzmarkt Politik und Gesellschaft als Geisel genommen hat.“
Dieser Vorgang macht exemplarisch deutlich, dass die Rückbindung?unserer Abgeordneten an ihre W?hlerbasis?praktisch nicht mehr vorhanden ist. Mit anderen Worten, die hochgepriesene?repr?sentative Demokratie ist bereits durch die autokratische Handhabe der Parteien massiv besch?digt. Sie sind zu Parteienoligarchien verkommen, die kein Interesse an einer demokratischen Einbindung der Bürger mehr haben. Wie die Interessen der Bürger in den vergangenen Jahren übergangen wurden und nur ?Partikularinteressen“ weniger einflussreicher Bev?lkerungsgruppen bedient wurden, habe ich in meinen Zwischenrufen mehrfach erl?utert. Geradezu schamlos wurden Vorgaben des GG hinsichtlich ?sozialer Gerechtigkeit“, ?Solidarit?t“ sowie der ?Daseinsvorsorge“ übergangen, ohne dass unsere Parlamentarier dagegen Einspruch erhoben haben. Es wird mir immer unverst?ndlich bleiben, dass gerade die Partei, die von den Arbeitnehmern gew?hlt wurde, damit sie ihre Interessen innerhalb einer Regierung angemessen vertritt, den Grundstock für die ungeheuerliche Entsolidarisierung gelegt hat.
Wie kann es sein, dass so viele Abgeordnete hier die Gewissensfrage?nicht gestellt haben? Oder ist es so allgemeingültig geworden, dass man der Linie der Partei-Führung folgt – zu folgen hat? Weshalb gab es bei der Einführung z. B. der Hartz?IV-Gesetze (inklusive aller menschenverachtenden?Sanktionsmechanismen) keinen Sturm des Protestes? Waren alle von den ?alternativlosen“ Einschnitten überzeugt? Konnte man die Folgen absch?tzen? Hat man diese mit der Basis diskutiert? Wo ist hier noch die repr?sentative Intention zu erkennen? Die Betroffenen wurden nicht eingebunden.
Anno 2011 wurde jüngst mit der Mehrheit des Parlamentes die Abmachung mit der Schweiz beschlossen, kriminelle Steuersünder zu begünstigen! Auch hier wurde durch gew?hlte Repr?sentanten des Volkes die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht mit Fü?en getreten.
Eine ganze Reihe anderer Aspekte leisten dem Trend Vorschub, die Belange der Bürger nicht zu beachten, wie es unsere demokratische Grundordnung verlangt. Ein Geflecht aus Interessenvertretern, Lobbyisten und entsprechenden Think Tanks haben zusammen mit demokratisch gew?hlten ?Volksvertretern“?die gesamte Sozialstruktur unseres Staates einseitig zu Gunsten der Finanzwirtschaft ?reformiert“ (s. ZR?14, Im?Würgegriff der Finanzmafia). Gro?e Unterstützung erfahren diese Bestrebungen durch sympathisierende Medien, die das Meinungsbild der gro?en Massen pr?gen (manipulieren), da es kaum Alternativen gibt, denn mit Geld l?sst sich (fast) alles kaufen. Sogar unsere ??ffentlich Rechtlichen“ lassen sich – bis auf wenige kritische Sendeformate?– vor diesen Wagen spannen, sodass eine Meinungsvielfalt?gar nicht entstehen kann. Das ist ja auch nicht beabsichtigt, denn ein unwissendes Volk l?sst sich leichter beherrschen. In diesem Sinne ist sicher auch der aktuelle Vorsto? der WELT zu verstehen, die eine regelrechte Kampagne mit dem Titel ?Weniger Demokratie wagen“?gestartet hat. Man?m?chte das Erreichte zementieren und sogar noch forcieren. Vielleicht weil man spürt, dass die Gegenbewegung immer st?rker wird und dass sogar aus traditionell ideologiekonformen Kreisen immer mehr Zweifel an unserem herrschenden Wirtschaftssystem artikuliert werden.
Ist es auf diesem deprimierenden Hintergrund der Realit?t in Bezug auf die ?repr?sentative Demokratie“?nicht nachvollziehbar, dass so viele Bürger resignieren, sie nicht einmal Ans?tze erkennen k?nnen, dass man ihre Belange ernst nimmt und deshalb nicht mehr w?hlen gehen? Ein bleiernes Ohnmachtsgefühl macht sich breit, dass man nichts bewegen kann – aus Erfahrung!
Bei anderen Bürgern ist dieser Zustand in Wut umgeschlagen. Sie protestieren, gehen auf die Stra?e und nehmen sogar in Kauf, von der Ordnungsmacht trotz friedlicher Demonstration niedergeknüppelt?zu werden. Diese Bürger haben Mut und bezeugen ihre Unzufriedenheit mit den undemokratischen Zust?nden. Viele Bürgerinitiativen, W?hlergemeinschaften ja sogar neue Parteien entstehen, weil wir unsere Interessen nicht mehr von den ?etablierten Parteien“ vertreten sehen. Diese schwerwiegenden Bürgerproteste?scheinen bei den ?repr?sentativen Volksvertretern“ in diversen Parlamenten noch nicht ernsthaft wahrgenommen zu werden. Man erkennt den Balken im eigenen Auge nicht, sondern schiebt doch tats?chlich die Ursachen dieser Misere dem Bürger zu. Es wurde sogar der Gedanke formuliert, dass die Wahlenthaltung unter Strafe gestellt werden sollte.
Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben viele Bürger das Vertrauen darin verloren, dass die Abgeordneten überhaupt noch ein Interesse daran haben, was uns bewegt, um sich dann für unsere Belange einzusetzen. Vielleicht ist man sowohl in der Regierung wie im Parlament tats?chlich so weit weg von der Wirklichkeit, dass man nicht mehr wahrnimmt, was sich im Volk tut, wie viel Unmut sich inzwischen aufgestaut hat. Das k?nnte jedoch letztendlich schlimme Folgen haben.
In ganz Südeuropa protestieren die Bürger gegen die Entscheidungen ihrer Regierungen, weil sie die Folgen einer verfehlten Politik ausbaden sollen. Neuerdings verwandeln sogar?verzweifelte Bürger die Wall Street?zum amerikanischen Tahrir Platz um und werden sofort von entsprechenden Medien als ziellose, unwissende Aufrührer abgestempelt – auch in den deutschen Medien!
Hannelore Kraft sagt in ihrer Rede, dass ?wir nach Wegen suchen müssen, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren!“?Wir Bürger versuchen bereits seit Jahren etwas zu bewegen. Um in dieser Richtung überhaupt etwas Entscheidendes erreichen zu k?nnen, w?re die erste Voraus?tzung wohl doch, dass unsere Volksvertreter sich ihres Auftrages im Sinne des GG bewusst werden und entsprechend handeln. Darauf warten wir mit Spannung!
Vielleicht gelingt es Frau Kraft innerhalb der SPD hinsichtlich der angesprochenen Ziele, ihre Kollegen und Parlamentarier zu aktivieren.
Beate Liebers
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Die Rede von Hannelore Kraft im Wortlaut:
PS:?Zum Schluss?ein – meiner Meinung nach – sehr zutreffender Spruch:
?Die Moral des Volkes hebt und senkt sich mit der Moral der führenden Schicht“ Friedrich Nietzsche
Zwischenruf 25 auf Akopol
Bemerkungen zur Papstrede im Bundestag am 22.9.2011
Die mit Spannung erwartete Rede des Papstes im Parlament war aus mehreren Gründen sehr bemerkenswert und jeder Abgeordnete h?tte gut daran getan, sich die Ausführungen aufmerksam anzuh?ren. Ich beziehe mich gezielt auf den Text und blende hier ganz bewusst die Situation und die Realit?t in der katholischen Kirche aus. Sie w?ren einer weiteren Betrachtung wert.
Erst im Nachhinein erschlie?t sich die ganze Dimension dieser Rede. Wer richtig zu h?ren versteht, kann die massive Kritik an den Zustand und den politischen Entscheidungen nicht überh?rt haben. Gleich zu Anfang zitiert er den jungen K?nig Salomon, der eine Bitte frei hat:
? Verleih deinem Knecht ein h?rendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom B?sen zu unterscheiden versteht ? (1 K?n 3,9).
?Die Bibel will uns mit dieser Erz?hlung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muss. Sein letzter Ma?stab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen“, so Papst Benedikt. ?Der Politiker ist ein Diener des Rechts!“
? Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine gro?e R?uberbande ?, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres K?nnens noch sehr viel schwieriger geworden.
Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem ?ffentlichen Bewusstsein weithin der Fall -, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht au?er Kraft gesetzt.
Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine ?ffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist!“
Der Papst bezieht seine Ausführungen auf den Positivismus, der sich ausschlie?lich auf beweisbare Erfahrungen gründet.
?Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realit?ten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Europa rückt in einen Status der Kulturlosigkeit.
Dem jungen K?nig Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie w?re es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt w?re? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute k?nnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein h?rendes Herz – die F?higkeit, Gut und B?se zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden“.
Auf dem Hintergrund des Zustandes unserer Gesellschaft geben diese Worte des Papstes bedeutsame Anregungen, die unbestreitbar dringend ?ffentlich diskutiert werden müssten. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser Apell unbeachtet verhallen wird.
Beate Liebers
Hier geht?s zur Papstrede im Wortlaut unter: http://www.morgenpost.de/politik/article1772700/Die-Papst-Rede-im-Wortlaut.html
Nachtrag J.P.: Der Papst und Jürgen Habermas im Diskurs
Sicherlich scheiden sich nicht nur angesichts des derzeitigen Umgangs der katholischen Kirche mit dem Missbrauchsskandal?und was die Positionen des Papstes zur ?kumene angeht, die Geister. Dennoch m?chten wir zum besseren Verst?ndis?der Gedankenwelt des Papstes eine Dokumentation des Diskurses ver?ffentlichen, den dieser im Jahr 2004 noch als Kardinal Joseph Ratzinger mit dem deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas führte. Hier geht?s zur Dokumentation: Der Gespr?chsabend in der Katholischen Akademie in Bayern am Montag, 19. Januar 2004 – „Vorpolitische moralische Grundlagen eines freiheitlichen Staates“ unter: Habermas Ratzinger
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