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1. Mai 2023 in Flensburg – Demo ab 10 Uhr vom Stadtpark/DIAKO und Kundgebung um 11 Uhr am Gewerkschaftshaus
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit ab 10 Uhr vom Stadtpark/DIAKO zu einem Demozug und um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus, Gro?e Str. 21-23, auf.
mit:
Susanne Sch?ttke, ver.di
Michael Schmidt, IG Metall
Betriebsr?t*innen Diako Service GmbH
Jochim Sopha, DGB Stadtverband Flensburg
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, [email protected]
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2023
Mai-Aufruf 2023: ?Ungebrochen solidarisch“
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen. Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite. Gemeinsam setzen wir am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsf?hige ?ffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam sind wir ungebrochen solidarisch!
Ungebrochen solidarisch: Weil wir gemeinsam mehr erreichen k?nnen!
Unser Kampf für Entlastung war erfolgreich. Die Energiepreisbremse oder Einmalzahlungen an Besch?ftigte, Rentner*innen und Studierende g?be es ohne uns nicht. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und dem Bürgergeld haben wir dafür gek?mpft, dass Menschen mit geringem Einkommen besser dastehen. Vor allem aber haben die Gewerkschaften in vielen Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im Portemonnaie von Millionen Besch?ftigten gesorgt.
Ungebrochen solidarisch: Damit die Klima- und Energiewende zum Erfolg wird!
Um die Klimawende zum Erfolg zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien rasch voranzubringen, sind gewaltige ?ffentliche Investitionen erforderlich. Wenn Unternehmen davon profitieren wollen, müssen sie sich auf die Sicherung von Besch?ftigung verpflichten. Keine Standortvorteile ohne Standorttreue. Das ist unsere Losung. Deutschland muss ein Paradebeispiel für eine nachhaltige, soziale und gerechte Transformation werden. Das bezieht mit ein, konsequent in die Qualifizierung und Weiterbildung der Besch?ftigten zu investieren.
Ungebrochen solidarisch: Damit die Besch?ftigten den Wandel mitgestalten k?nnen!
Gute, existenzsichernde L?hne und faire Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifvertr?gen. Sie sind der Schlüssel für einen fairen Wandel und bieten den besten Schutz vor Krisen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent. Durch Tarifvertr?ge und Mitbestimmung gestalten wir die Transformation demokratisch. Statt über unsere K?pfe hinweg muss auch am Arbeitsplatz mit uns gemeinsam entschieden werden. Nur so kann ein gerechter Wandel gelingen.
Ungebrochen solidarisch: Damit die Krise nicht auf dem Rücken der Besch?ftigten ausgetragen wird!
Die steigenden Preise belasten die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe. Zugleich wachsen die Verm?gen der Reichsten ungebremst weiter. Einige Konzerne fahren überh?hte Gewinne ein. Sie müssen abgesch?pft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche müssen endlich mehr Steuern zahlen; Menschen mit hohem Verm?gen müssen eine Abgabe erbringen für die historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir fordern die Wiedereinführung der Verm?gensteuer. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten der Krise den Besch?ftigten aufgebürdet werden, w?hrend sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen.
Ungebrochen solidarisch: Damit wir in eine friedliche und sichere Zukunft blicken k?nnen!
Mit seinem m?rderischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das V?lkerrecht begangen. Die Waffen müssen endlich schweigen! Wir fordern die russische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrit?t der Ukraine wiederherzustellen. Als Gewerkschaften treten wir für weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung von Frieden und Freiheit im Geiste der V?lkerverst?ndigung ein.
Dafür k?mpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
V.i.S.d.P.: Deutscher Gewerkschaftsbund / Bundesvorstand, Yasmin Fahimi, Keithstra?e 1, 10787 Berlin
Der Flyer zum Download
Der n?chste Akt: Bahnhofswaldaktivisten am 7.11. vor Gericht
Rodung und R?umung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: J?rg Pepmeyer
Solidarit?ts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald
Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gef?hrdeten, indem sie B?ume ans?gen lie?en, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten k?nnten – obwohl der Vorwurf nach Einsch?tzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.
Das Bauprojekt der beiden Gesch?ftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: ?Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde B?ume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht geh?rt?, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: ?An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimasch?dlichem Beton gebaut werden, was zus?tzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen?.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. ?Diesen Leuten ist nicht zu trauen?, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: ?Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu versto?en. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die B?ume zu f?llen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer pl?tzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden B?ume besch?digt?. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verh?ngte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschlie?end entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. ?Die Klage hatte zun?chst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste?.
R?umung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: J?rg Pepmeyer
W?hrenddessen wurden aus der Flensburger Bev?lkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die B?ume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ans?gten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrt?gigen Gro?einsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umst?nden vermeiden wollten. ?Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespr?ch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!?, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. ?Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einsch?tzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt h?tten?. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: ?Das ist doch l?cherlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den B?umen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerst?dtischen Biotops aufmerksam zu machen?.
Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: ?Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes prim?r gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die R?umung des Gel?ndes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück??.
Armina Hansen sagt dazu: ?Sie k?nnen Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimasch?dliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenst?dtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) k?nnen die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tats?chlich etwas zurückgeben?.
Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Au?erdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.
1. Mai 2022 in Schleswig – Kundgebung um 10:30 Uhr auf den K?nigswiesen
„GeMAInsam Zukunft gestalten“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021
Dieses Jahr ruft der DGB Schleswig am Tag der Arbeit um 10:30 Uhr zu? zu einer Kundgebung auf den K?nigswiesen auf.
mit:
Roland Tessars, ver.di
Juljana Engl, Azubi Gesundheitswesen
Miguel Fuchs, Jugendausbildungsvertretung
Holger Groteguth, stellv. Kreispr?sident
und Felix Sommerfeld, Jugendsekret?r
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, [email protected]
Weitere Mai-Kundgebungen in der Region:
10 Uhr Demozug Flensburg Treffen von dem Gewerkschaftshaus, Gro?e Str. 21-23
11 Uhr Flensburg Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus mit
11 Uhr Husum Kundegung vor dem Speicher, Hafenstra?e 11 mit
11 Uhr Heide Kundgebung auf dem Südermarkt mit
10.30 Itzehoe Gedenken am Mahnmal
11 Uhr Itzehoe Kundgebung auf dem Berliner Platz mit
10 Uhr L?gerdorf Gedenken am Mahnmal
11 Uhr L?gerdorf Kundgebung Liliencornschule mit?
Mai-Aufruf des DGB:
„GEMAINSAM ZUKUNFT GESTALTEN. 2022″
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022
Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erk?mpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.
In diesen Zeiten tiefgreifender Ver?nderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Stra?en und Marktpl?tze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarit?t braucht N?he!
Durch den brutalen v?lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europ?ische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:
Solidarit?t, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der ?berzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!
Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren ver?ndert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transforma-tion k?nnen wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.
GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ?kologisch, demokratisch.
Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Besch?ftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenw?rtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!
Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitspl?tze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erh?ht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.
In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsr?t*innen k?mpfen für Gute Arbeit und sichere Besch?ftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!
Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit k?nnen wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Ver-
?nderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.
GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
1. Mai 2022 in Husum – Kundgebung um 11 Uhr vor dem Speicher in Hafenstra?e
„GeMAInsam Zukunft gestalten“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021
Dieses Jahr ruft der DGB Nordfriesland am Tag der Arbeit um 11 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Speicher, Hafenstr. 11 auf.
mit:
Gabi Wegner, DGB Regionsgesch?ftsführerin
Martin Bitter, IG Metall Rendsburg
Friedemann Magaard, Pastoir Husum
Moderation, Ralf Nissen, Vorsitzender DGB Kreisverband Nordfriesland
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Kreisverband Nordfriesland [email protected]
Weitere DGB Mai-Kundgebungen in der Region:
10 Uhr Demozug Flensburg Treffen von dem Gewerkschaftshaus, Gro?e Str. 21-23
11 Uhr Flensburg Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus mit
10.30 Uhr Schleswig Kundgebung auf den K?nigswiesen mit
11 Uhr Heide Kundgebung auf dem Südermarkt mit
10.30 Itzehoe Gedenken am Mahnmal
11 Uhr Itzehoe Kundgebung auf dem Berliner Platz mit
10 Uhr L?gerdorf Gedenken am Mahnmal
11 Uhr L?gerdorf Kundgebung Liliencornschule mit?
Mai-Aufruf des DGB:
„GEMAINSAM ZUKUNFT GESTALTEN. 2022″
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022
Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erk?mpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.
In diesen Zeiten tiefgreifender Ver?nderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Stra?en und Marktpl?tze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarit?t braucht N?he!
Durch den brutalen v?lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europ?ische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:
Solidarit?t, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der ?berzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!
Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren ver?ndert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transforma-tion k?nnen wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.
GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ?kologisch, demokratisch.
Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Besch?ftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenw?rtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!
Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitspl?tze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erh?ht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.
In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsr?t*innen k?mpfen für Gute Arbeit und sichere Besch?ftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!
Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit k?nnen wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Ver-
?nderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.
GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
1. Mai 2022 in Flensburg – Demo und Kundgebung ab 10 Uhr Gewerkschaftshaus
Update mit Fotos von der heutigen Veranstaltung untenstehend
„GeMAInsam Zukunft gestalten“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10 Uhr zu einem Demozug und um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus, Gro?e Str. 21-23, auf.
mit:
Laura Pooth, Vors. DGB Nord
Susanne Welzk, IG BAU
Michael Schmidt, IG Metall
und der IGM Jugend
Gru?wort: Rebecca Lenz, Pr?pstin
Moderation: Jochim Sopha, DGB Stadtverband Flensburg
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, [email protected]
Fotos von der 1. Mai-Demo in Flensburg:
Der Demozug am ZOB mit Michael Schmidt von der IG Metall mit dem 1. Mai Transparent an der Spitze, ganz links SPD-Landtagskandidat Kianusch Stender, rechts neben Michael Schmidt die beiden Landtagskandidaten Annabell Pescher von den Grünen und Tjark Naujoks von der LINKEN sowie ganz rechts der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Heiner Dunckel sowie neben ihm im karierten Hemd Ratsherr Andreas Zech – Foto: J?rg Pepmeyer
Am Gewerkschaftshaus wurde viel über die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Folgen des Ukraine-Kriegs und über die anstehende Landtagswahl diskutiert. – Foto: J?rg Pepmeyer
Joachim Sopha spricht zu den Teilnehmenden – Foto: J?rg Pepmeyer
Mai-Aufruf des DGB:
„GEMAINSAM ZUKUNFT GESTALTEN. 2022″
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022
Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erk?mpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.
In diesen Zeiten tiefgreifender Ver?nderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Stra?en und Marktpl?tze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarit?t braucht N?he!
Durch den brutalen v?lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europ?ische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:
Solidarit?t, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der ?berzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!
Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren ver?ndert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transforma-tion k?nnen wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.
GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ?kologisch, demokratisch.
Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Besch?ftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenw?rtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!
Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitspl?tze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erh?ht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.
In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsr?t*innen k?mpfen für Gute Arbeit und sichere Besch?ftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!
Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit k?nnen wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Ver-
?nderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.
GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Fest der Kulturen – Open Air am 7. August ab 14 Uhr im Flensburger Stadion
Eintritt frei!
Sonnabend, 7. August
14.00 – 18.00 Uhr
Flensburger Stadion
Arndtstra?e. 5
Seit vielen Jahren organisieren Vereine und Organisationen die interkulturellen Wochen.
Das gegenseitige Anerkennen von Kultur, Werten und Lebensstilen auch in der neuen Heimat ist wesentliche Grundlage erfolgreicher Integration und wird durch die Flensburger ?Interkulturellen Wochen“ seit Jahren gef?rdert. Jedes Jahr stellt daher der Arbeitskreis „Interkulturelle Wochen“ in Kooperation mit der st?dtischen Koordinierungsstelle für Integration ein buntes, internationales Programm zusammen.
H?hepunkt der Veranstaltungsreihe ?Interkulturelle Wochen“ bildet? das??Fest der Kulturen“,?das einmal pro Jahr mit jeder Menge Tanz, Musik und Gesang stattfindet. In diesem Jahr wird openair am?Samstag, 7. August, 14-18 Uhr im Flensburger Stadion, Arndtstra?e. 5, gefeiert. Der Eintritt ist frei!
B?HNENPROGRAMM
? Neustadt Chor, Natascha
? Tanz des Pal?stinensischen Vereines, Jalal
? Persischer Gesang, Azam Viedts
? Afghanische Musik Gruppe, Shabdiz
? Persischer Tanz, Jaleh
? Interkulturelles Musikprojekt, Stelios
? Tanztheater von ”L?cheln der Jugend”, Sameh
? Griechische Musik, Stelios und Nina
? Afro-Latin Musik, Alü Diamusic
? Jerusalem Dance mit allen, Jaleh
HINWEISE
? Bitte kommen Sie mit dem Fahrrad oder nutzen Sie den ?ff entlichen Nahverkehr.
? Die Buslinien 3, 5 und 7 fahren zum Stadion.
? Das Fest wird nach den aktuellen Corona-Regeln durchgeführt.
? Bitte bringen Sie Ihr eigenes Mehrweg-Geschirr mit.
Den Programmflyer für die Interkulturellen Wochen 2021 in Flensburg gibt es hier
1. Mai 2021 in Flensburg – Kundgebung auf dem Südermarkt um 11 Uhr
„Solidarit?t ist Zukunft“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.
mit:
Gabi Wegner, DGB
Michael Schmidt, IG Metall
Susanne Welzk, IG BAU
und der Gewerkschaftsjugend
Moderation: Jochim Sopha, DGB
Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.
Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschlie?end der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:
Liebe Kollegen*innen,
in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig pr?sent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Versch?rfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschr?nkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.
Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bew?ltigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Besch?ftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, [email protected]
Mai-Aufruf 2021
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2021
Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!
Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bew?ltigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.
Nur gemeinsam mit allen Besch?ftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie st?rken. Solidarit?t ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!
Solidarit?t ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Besch?ftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und k?nnen sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifvertr?ge k?mpfen. Und nur gemeinsam k?nnen wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.
Solidarit?t ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu st?rken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbst?ndigen und Menschen in prek?ren Besch?ftigungsverh?ltnissen.
Solidarit?t ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verh?ltnissen. Sie haben die n?tigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abh?ngen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes ?ffentliches Bildungssystem für alle.
Solidarit?t ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenerma?en neben der Arbeit zu-s?tzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechter–rollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und M?nner dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben — und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.
Solidarit?t ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken br?ckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarl?nder müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nach–haltige Mobilit?t. Und natürlich müssen Verm?gende und Superreiche st?rker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.
Solidarit?t ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschw?rungsideologen. Solidarit?t ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarit?t ist Zukunft!
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange
BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die ?ffentlichkeit get?uscht zu haben:
Offener Brief
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung
Flensburg, den 05.04.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,
Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)
Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.
1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste T?uschung der ?ffentlichkeit hinausl?uft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tats?chlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten w?rtlich: “So wird der Hotelneubau ausschlie?lich auf versiegelten Fl?chen vorgenommen.” (Nachzuh?ren auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. W?re er wahr, dann lie?e er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverst?ndlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tats?chlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch R?umung und Rodung des Gel?ndes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstra?e entlanggeht und auf das ?de Schlachtfeld mit seinen unz?hligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.
Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zun?chst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachtr?glich korrigiert, das Wort “ausschlie?lich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erkl?rung gestrichen. Jetzt hei?t es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalit?t, und es wird so getan, als h?tten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort geh?rt haben, bleibt aber bestehen.
Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.
Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie pers?nlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erkl?ren Sie bitte der ?ffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tats?chlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerst?rte Naturfl?che auswirken wird. R?umen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!
(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: ?Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: ?Irgendetwas wird schon h?ngenbleiben“.)
2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu r?umen.”
Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.
Was Sie n?mlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine R?umung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne R?umung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es lie? die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren F?llungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gel?nde zu r?umen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erkl?rung und ?ffentlichen Richtigstellung!
3. Schlie?lich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: ?Nein, es hat keine unzul?ssigen F?llungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten F?llgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gel?nde B?ume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu f?llen? B?ume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr h?tten gef?llt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die F?llung dieser B?ume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbeh?rde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie ?ffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.
Mit freundlichen Grü?en
Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
- Siehe zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin auch den Stadtblog Beitrag vom 18.03.2021:
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/
Weitere Infos und Beitr?ge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Eine offene Wunde
Gerodeter Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte über 140 Jahre alte B?ume und geschützte Flederm?use – Foto: Marco Johns
Ein Beitrag von Günter Strempel
Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingest?ndnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen H?hepunkt immer st?rker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man t?usche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.
Doch was geschieht?
Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen. Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.
Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die ?ffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Hierfür ein Beispiel: In ihrer gro? angelegten Erkl?rung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin w?hrend der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen,…”. Auf das eine Wort “ausschlie?lich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschlie?lich…
Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch w?hrend die Ratsversammlung l?uft, wird er dort eingestellt.
Zun?chst bleibt alles unver?ndert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist v?llig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist v?llig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfl?che, um die kolossale Unwahrheit des “ausschlie?lich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle B?ume standen.
Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingest?ndnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.
Baumstümpfe zeugen von der Vernichtung des Waldes – Foto: Sabine Scholl
Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange
Rodung und R?umung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun – Foto: J?rg Pepmeyer
In einer Pressemitteilung widerspricht die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vehement den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sie gestern in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema Bahnhofswald und zur polizeilichen R?umung des Gel?ndes gemacht hat. So schreibt die Bürgerinitiative:
Wer schmei?t denn da mit Lehm…
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein
Ende der “gr??tm?glichen Schlammschlacht”.
Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.
Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:
1. Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
Tatsache ist, Frau Lange war am Abend des 19.02. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstra?e und hat mit BesetzerInnen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. – Einen Fotobeleg fügen wir bei. (Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.02. ver?ndert. Aber: ?Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zun?chst geschrieben, hat sie vom 19.02.)
2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu r?umen.
Tatsache ist, umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.02. bei eben dieser Gelegenheit den BaumbesetzerInnen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine R?umung erfolgen wird. – Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die R?umung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.
3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in ?bereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einsch?tzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtm??ig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erw?gungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun.
4. Nein, es hat keine unzul?ssigen F?llungen gegeben.
Hier gilt Gleiches wie unter 3. Unabh?ngig davon war es laut B-Plan selbst im Falle einer vorliegenden Ausnahmegenehmigung für eine Verl?ngerung der F?llzeit unzul?ssig, die Habitat-geeigneten B?ume zu f?llen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Flederm?use zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.
Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschlie?lich auf versiegelten Fl?chen vorgenommen.” Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (s. Anlage Baumkataster Planung Planzeichnung-X ) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfl?che genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei null. (Siehe dazu erg?nzend auch den Beitrag vom 18.03.: Simone Lange liegt falsch, die Stadtblog-Red. )
Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. W?hrend sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke.
Sehr viele FlensburgerInnen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine L?sung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg
Mehr dazu und die erw?hnte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in einem Stadtblog-Beitrag vom 18.03.2021: Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald unter: /2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/
Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:
Stadt ?ndert nachtr?glich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Weitere Beitr?ge zum Thema und den umstrittenen Behauptungen:
Pressemeldung Stadt Flensburg 21.02.2021
Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorit?t unter: /2021/02/21/corona-lage-in-flensburg-und-bahnhofswald-infektionsschutz-hat-prioritaet/
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei vom 19.02.2021:
Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
unter: /2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/
Stadtblog vom 09.02.2021: Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein
unter: /2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/
Stadtblog vom 07.02.2021: Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf
unter: /2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/
Stadtblog vom 16.01.2021: Versch?rfte Coronasituation: Vorerst keine R?umung des Bahnhofswalds in Flensburg
unter: /2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/
Simone Lange liegt falsch
Ein Kommentar von J?rg Pepmeyer
In einer Aktuellen Stunde aus Anlass der heutigen Sitzung der Ratsversammlung hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald genommen (Mehr dazu hier). In ihrer Darstellung der Dinge und Abl?ufe wie auch der polizeilichen R?umung und Rodung behauptete sie unter anderem, sie sei nicht am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Das ist nicht richtig. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen k?nnen. Und unabh?ngig von der Kritik der Bürgerinitiative und der BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: ?So wird der Hotelbau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Fl?chen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die m?glicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Fl?chen aktuell versiegelt sind. Anschlie?end zum Vergleich die Rodungsfl?che aus der Vogelperspektive
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 ?Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tats?chlichen Vegetation und der versiegelten Fl?chen von der Realit?t abweicht, wie die anschlie?enden Fotos verdeutlichen. Rot eingef?rbt die Bauk?rper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die sp?ter voll- und teilversiegelten Freifl?chen (geplant), mit? grau die bestehenden Geb?ude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fl?che. Mit x sind die von der F?llung bedrohten B?ume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gef?llten ?unterma?igen“ B?ume hierbei nicht berücksichtigt. –? Für eine gr??ere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf
Vor und nach der Rodung
Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Fl?chen mit B?umen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit F?llungsmarkierungen versehen sind.?
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Dann? der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und l?uft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergr??ern und die Baumstümpfe z?hlen… Diese Fl?che wird im Plan für das Baumkataster als Fl?che dargestellt, auf der dann sp?ter auch der Bauk?per des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.
Die Fl?che nach der Rodung. Wer m?chte, kann mit einem Doppelklick das Foto vergr??ern und die Baumstümpfe z?hlen – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021?
B??md?rp in de Bahnhoffsb??m @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:
?So wird der Hotelneubau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort ?Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter hei?t es: ?Streng genommen ist es B?umen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie ?neben“ oder ?direkt auf“ einer geplanten Baufl?che stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) w?re sie Greenwashing.“?
Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf
Nachtrag:
Stadt ?ndert nachtr?glich inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone?Lange
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
R?umung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange:? „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu r?umen.“ Foto: J?rg Pepmeyer
Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:
– es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald besch?ftigt haben.
Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und m?chte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt geh?ren, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg
Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über st?dtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu sp?ter mehr.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pl?ne eines Bahnhofshotels begrü?en. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und st?rkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilit?tsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Ma?nahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern k?nnen.
Wir haben die Pl?ne ausgiebig in den dafür zust?ndigen Gremien ?ffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen k?nnen. So wird der Hotelbau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.
Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schlie?lich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pl?ne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.
Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abw?gungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu geh?rt die Verdichtung. Dazu geh?rt aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Fl?chen wie das Twedter Feld.
Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverst?ndlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsfl?chen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so k?nnen wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anst??e geben.
Sei es am Hafen Ost, mit den Ans?tzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel st?rken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.
Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden k?nnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gespr?chen mit der Polizei wurde ein Datum für eine R?umung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.
Am Freitagabend vor dem geplanten R?umungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Best?tigung der Virusmutation bei F?llen in unserer Stadt.
Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverst?ndlich hat die Innenministerin best?tigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar w?re. Jede andere Antwort w?re auch verblüffend gewesen.
Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verh?ltnism??ig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht h?tten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen h?tten, w?re genau dies nicht gewesen.
Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Ma?nahmen zunehmend rigider.
Die Stadt Flensburg war dabei nicht prim?re Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten l?sen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.
Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also get?uscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage v?llig au?er Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zus?tzliche Kr?fte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.
Die Polizei und die Stadt hatten alle H?nde voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Entt?uscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.
Die schlie?liche R?umung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verh?ngten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verh?ngt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gel?nde zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.
Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.
Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten besch?ftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: ?Irgendetwas wird schon h?ngenbleiben“.
- Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verh?ngt.
- Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu r?umen.
- Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
- Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
- Nein, es hat keine unzul?ssigen F?llungen gegeben.
- Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
- Ich k?nnte so weitermachen.
All dies, mehrfach ?ffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen ge?u?ert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der gr??tm?glichen Schlammschlacht hervorzugehen.
Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. M??igen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem besch?ftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.
Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schlie?en, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und h?ren Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,
Dialog ist die h?chste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die st?rkste Form der Ver?nderung.
Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!
Vielen Dank!
Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:
Stadt ?ndert nachtr?glich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone?Lange
Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der R?umung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. M?rz 2021:
R?umung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: T?uschte die Stadt absichtlich die ?ffentlichkeit? unter: /2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/
sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. M?rz 2021:
Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: /2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/
Ein Kommentar von J?rg Pepmeyer
Simone Lange liegt falsch
Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen k?nnen. Und unabh?ngig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Fl?chen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die m?glicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Fl?chen aktuell versiegelt sind. Anschlie?end zum Vergleich die Rodungsfl?che aus der Vogelperspektive
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 ?Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tats?chlichen Vegetation und der versiegelten Fl?chen von der Realit?t abweicht, wie die anschlie?enden Fotos verdeutlichen. Rot eingef?rbt die Bauk?rper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die sp?ter voll- und teilversiegelten Freifl?chen (geplant), mit? grau die bestehenden Geb?ude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fl?che. Mit x sind die von der F?llung bedrohten B?ume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gef?llten ?unterma?igen“ B?ume hierbei nicht berücksichtigt. –? Für eine gr??ere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf
?
Vor und nach der Rodung
Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Fl?chen mit B?umen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit F?llungsmarkierungen versehen sind.?
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Dann? der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und l?uft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergr??ern und die Baumstümpfe z?hlen…. Diese Fl?che wird im Plan für das Baumkataster als Fl?che dargestellt, auf der dann sp?terauch der Bauk?per des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.
Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
B??md?rp in de Bahnhoffsb??m @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:
„So wird der Hotelneubau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter hei?t es von @boomdorp: „Streng genommen ist es B?umen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufl?che stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) w?re sie Greenwashing.“
Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf
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