Nach OVG-Entscheidung zur K8: Flensburger Ratsversammlung soll am? 2. Juni über Vorlage der Verwaltung beschlie?en

Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer

Am 5. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig in einem Normen-Kontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8 von 2017 rechtsunwirksam ist. Die bereits fertig gestellte Trasse führt in diesem Abschnitt über die ehemaligen L?ndereien von Bauer Ingo Knop, der dagegen Anfang 2018 klagte. Bereits 2017 gab es ein Enteignungsverfahren, das mit der vorl?ufigen ?bertragung der für den Stra?enbau ben?tigten Fl?chen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg endete. Dabei begründete die Enteignungsbeh?rde in Kiel ihre Entscheidung mit einem allgemeinen ?ffentlichen Interesse für den Bau der K8 und bezog sich hierbei auch auf den Bebauungsplan. Somit wurde 2018 mit dem Bau des umstrittenen Streckenabschnitts der K8 auf dem Grundstück von Ingo Knop begonnnen. Begleitet allerdings von massiven ?ffentlichen Protesten.

Rechtsunwirksamer Bebauungsplan „Gro?-Tarup – K8“ (Nr. 272): Einmal mittenmang und gro?spurig durch die L?ndereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich am rechten Ende der Trasse.

Das OVG machte bei seiner Entscheidung am 5. Mai jedoch deutlich, dass dieser Bebauungplan schwerwiegende Abw?gungsm?ngel beinhalte. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den ?ffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Stra?enbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Im Rahmen solch einer Abw?gung sei zu kl?ren, wie sind die Zugangsm?glichkeiten zu den verbleibenden Fl?chen nach dem Bau der Stra?e und welche Einschr?nkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Gericht nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt. Ebenso forderte das OVG die Aktualisierung der gutachterlichen Bewertungen, z.B. hinsichtlich des Artenschutzes. Das Gericht lie? eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu.

Nun soll mit der Beschlussvorlage Bebauungsplan „Gro?-Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss am 2. Juni in der Sitzung der Ratsversammlung ein neuer und rechtsfester Bebauungplan Gro?-Tarup K8 (Nr. 321) beschlossen werden, der die vom Gericht kritisierten M?ngel beseitigt, und „Planrecht für die Hochfelder Landstra?e (K 8) im Abschnitt zwischen der Anbindung Tastruper Weg und der Anbindung an die Landesstra?e 21 sowie den Fl?chen für Ausgleichs- und Immissionsschutzma?nahmen“ schafft. Gleichzeitig ist für „die beabsichtigte stra?enrechtliche Widmung (…) die verbindlich abgeschlossene Eigentumsübertragung erforderlich, die insofern alternativ im Anschluss an ein erfolgreiches Revisionsverfahren oder die Neuaufstellung des Bebauungsplanes erfolgen kann.“ Ebenso soll die ?ffentlichkeitsbeteiligung gem?? § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer ?ffentlichen Versammlung hergestellt? werden.

Der neue Bebauungsplan soll endgültig Rechtssicherheit schaffen

Hinsichtlich der Entscheidung des OVG, das ja eine Revsion nicht zugelassen hat, hofft die Stadt Flensburg mit diesem neuen Bebauungsplan vor allem auf einen Erfolg bei Ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revsion. Sollte der auf Grundlage des neuen Bebauungsplans stattgegeben werden, bestünde für die Stadt die M?glichkeit mit dem neuen und m?ngelbeseitigtem Bebauungsplan bei einem Revisionsverfahrten vor dem OVG doch noch Recht zu bekommen. Damit w?re auch der Bau der K8 schlussendlich rechtsgültig. Das würde auch bedeuten, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbeh?rde, die 2017 mit der vorl?ufigen ?bertragung der für den Stra?enbau ben?tigten Fl?chen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, ebenso endgültig w?re. Lediglich die H?he der Entsch?digungszahlung an Ingo Knop müsste dann noch gekl?rt werden.

Es ist daher kaum anzunehmen, dass die Beschlussvorlage in der Ratsversammlung am Donnerstag durchf?llt. Dazu steht für die Stadt zu viel auf dem Spiel. Andererseits werden diejenigen Fraktionen, die damals für den Bau der K8 votierten, sich kaum die Bl??e geben, ihre Entscheidung von damals zu revidieren. Allerdings dürften die Gegner der K8 am Donnerstag in der Ratsversammlung sicherlich noch mal ihren Standpunkt laut und deutlich vertreten. Kritik wird es da sicherlich auch an der Verhandlungsführung der Oberbürgermeisterin Simone Lange geben.

Und es? bleibt abzuwarten, ob bei einer neuerlichen gerichtlichen Prüfung der neue Bebauungsplan dann alle Hürden erfolgreich nimmt. Falls nicht, h?tte die Stadt ein echtes Problem. Dann k?nnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen L?ndereien und die Rückübertragung der Fl?chen bedeuten k?nnte. Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese M?glichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tats?chlich kommen wird. Eher wird man dann einen finanziellen Ausgleich suchen.

Interessierte EinwohnerInnen, k?nnen die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. W?hrend des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Dazu ein Kommentar von J?rg Pepmeyer

Autorit?r, undemokratisch und unn?tig

Alles in allem dokumentiert der Streit um die K8, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschl?ge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern und zu umfangreichen Protesten gefüht. Das alles h?tte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden k?nnen. Und dies gilt auch für ?hnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

?Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspl?ne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im ?brigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspl?ne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verl?ngerung (Bebauungsplan ?Gro?-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine L?sung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden k?nnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und ?u?erst kostentr?chtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verb?nde aufgrund des gew?hlten Planungsverfahrens auch gar keine M?glichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einw?nden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden n?mlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren h?tte es n?mlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verb?nde gegeben. Das h?tte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso h?tte sich das F?rdermittelprocedere in die L?nge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschlie?end für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner L?ndereien herhalten musste, empfinde ich als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beitr?gen und Hintergrundinformationen:

Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck? unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Stadtblog-Beitrag vom 25. Februare 2018: K8: ?Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter: /2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:? Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: /2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:? Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ?2018

Normen-Kontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: Bebauungsplan zum 4. Abschnitt der K8 ist rechtsunwirksam

Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer

Der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8, die in diesem Abschnitt über die ehemaligen Fl?chen des Landwirts Ingo Knop führt, ist rechtsunwirksam. Das entschied das Oberwaltungsgericht in einem Normen-Kontrollverfahren mit dem Aktenzeichen 1 KN 3/18 am Donnerstag, den 5. Mai.

K8-Trasse: Ohne rechtswirksamen Bebauungsplan einmal mittenmang und gro?spurig durch die L?ndereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich an der rechten Seite der Trasse.

Wie die Sprecherin des Oberwaltungsgerichts Christine Nordmann heute auf Anfrage des Stadtblog Flensburg mitteilte, seien die Gründe hierfür vor allem erhebliche Abw?gungsm?ngel des Bebauungsplans. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den ?ffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Stra?enbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sind die privaten Eigentums- und Besitzverh?ltnisse der für den Stra?enbau ben?tigten Fl?chen, welche Gr??e haben sie und wie werden sie genutzt. Ebenso wichtig sei bei dieser Abw?gung zu kl?ren, wie sind die Zugangsm?glichkeiten zu den verbleibenden Fl?chen nach dem Bau der Stra?e, welche Einschr?nkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Oberverwaltungsgericht in dem Bebaungsplan nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt und erkl?rte ihn deshalb für rechtsunwirksam. Ebenso lie? es eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Das Urteil des Gerichts liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, dennoch hat die Stadt Flensburg nach Meldung des shz bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das müsste sie dann binnen einen Monat nach Zustellung der Urteilsschrift tun.

Für die Stadt besteht jedoch die M?glichkeit die angemahnten Abw?gungsm?ngel des Bebauungsplan zu beheben und dann einen ge?nderten und rechtsfesten Bebauungsplan im Umwelt- und Planungsausschuss bzw. der Ratsversammlung neu beschlie?en zu lassen. Eben das hat sie nach einer Meldung des shz bereits angekündigt. Das Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop bliebe damit allerdings erstmal unberührt. Was bedeutet, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbeh?rde, die 2017 mit der vorl?ufigen ?bertragung der für den Stra?enbau ben?tigten Fl?chen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, weiter Bestand hat. Auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 31.08.2018 hatte nach Klage von Ingo Knop die vorzeitige Besitzeinweisung als rechtm??ig best?tigt.

Anders w?re es, wenn auch mit dem ge?nderten Bebauungsplan die schwerwiegenden Abw?gungsm?ngel nicht behoben werden k?nnen. Dann k?nnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen L?ndereien und die Rückübertragung der Fl?chen bedeuten k?nnte Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese M?glichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tats?chlich kommen wird.

Dazu ein Kommentar von J?rg Pepmeyer

Fehlende Mitwirkungsrechte und Tricksereien bei Bauvorhaben sind nicht geeignet das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu st?rken

Alles in allem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Dokument dafür, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschl?ge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern gefüht. Das alles h?tte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden k?nnen. Und dies gilt auch für ?hnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

?Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspl?ne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im ?brigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspl?ne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verl?ngerung (Bebauungsplan ?Gro?-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine L?sung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden k?nnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und ?u?erst kostentr?chtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verb?nde aufgrund des gew?hlten Planungsverfahrens auch gar keine M?glichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einw?nden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden n?mlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren h?tte es n?mlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verb?nde gegeben. Das h?tte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso h?tte sich das F?rdermittelprocedere in die L?nge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschlie?end für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner L?ndereien herhalten musste und jetzt lediglich eine kurze Atempause bekommen hat, empfinde ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beitr?gen und Hintergrundinformationen:

K8: ?Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck? unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:? Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: /2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:? Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ?2018