Rodung und R?umung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: J?rg Pepmeyer

Solidarit?ts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald

Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gef?hrdeten, indem sie B?ume ans?gen lie?en, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten k?nnten – obwohl der Vorwurf nach Einsch?tzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.

Das Bauprojekt der beiden Gesch?ftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: ?Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde B?ume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht geh?rt?, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: ?An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimasch?dlichem Beton gebaut werden, was zus?tzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen?.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. ?Diesen Leuten ist nicht zu trauen?, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: ?Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu versto?en. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die B?ume zu f?llen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer pl?tzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden B?ume besch?digt?. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verh?ngte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschlie?end entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. ?Die Klage hatte zun?chst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste?.

R?umung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: J?rg Pepmeyer

W?hrenddessen wurden aus der Flensburger Bev?lkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die B?ume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ans?gten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrt?gigen Gro?einsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umst?nden vermeiden wollten. ?Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespr?ch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!?, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. ?Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einsch?tzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt h?tten?. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: ?Das ist doch l?cherlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den B?umen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerst?dtischen Biotops aufmerksam zu machen?.

Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: ?Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes prim?r gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die R?umung des Gel?ndes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück??.
Armina Hansen sagt dazu: ?Sie k?nnen Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimasch?dliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenst?dtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) k?nnen die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tats?chlich etwas zurückgeben?.

Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Au?erdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.

Rodung und R?umung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun – Foto: J?rg Pepmeyer

In einer Pressemitteilung widerspricht die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vehement den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sie gestern in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema Bahnhofswald und zur polizeilichen R?umung des Gel?ndes gemacht hat. So schreibt die Bürgerinitiative:

Wer schmei?t denn da mit Lehm…

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein
Ende der “gr??tm?glichen Schlammschlacht”.

Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.

Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:

1. Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
Tatsache ist, Frau Lange war am Abend des 19.02. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstra?e und hat mit BesetzerInnen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. – Einen Fotobeleg fügen wir bei. (Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.02. ver?ndert. Aber: ?Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zun?chst geschrieben, hat sie vom 19.02.)

2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu r?umen.
Tatsache ist, umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.02. bei eben dieser Gelegenheit den BaumbesetzerInnen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine R?umung erfolgen wird. – Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die R?umung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.

3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in ?bereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einsch?tzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtm??ig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erw?gungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun.

4. Nein, es hat keine unzul?ssigen F?llungen gegeben.
Hier gilt Gleiches wie unter 3. Unabh?ngig davon war es laut B-Plan selbst im Falle einer vorliegenden Ausnahmegenehmigung für eine Verl?ngerung der F?llzeit unzul?ssig, die Habitat-geeigneten B?ume zu f?llen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Flederm?use zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.
Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschlie?lich auf versiegelten Fl?chen vorgenommen.” Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (s. Anlage Baumkataster Planung Planzeichnung-X ) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfl?che genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei null. (Siehe dazu erg?nzend auch den Beitrag vom 18.03.: Simone Lange liegt falsch, die Stadtblog-Red. )

Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. W?hrend sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke.
Sehr viele FlensburgerInnen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine L?sung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Mehr dazu und die erw?hnte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in einem Stadtblog-Beitrag vom 18.03.2021: Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald unter: /2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ?ndert nachtr?glich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Weitere Beitr?ge zum Thema und den umstrittenen Behauptungen:

Pressemeldung Stadt Flensburg 21.02.2021
Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorit?t unter: /2021/02/21/corona-lage-in-flensburg-und-bahnhofswald-infektionsschutz-hat-prioritaet/

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei vom 19.02.2021:
Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
unter: /2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/

Stadtblog vom 09.02.2021: Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein
unter: /2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Stadtblog vom 07.02.2021: Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf
unter: /2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Stadtblog vom 16.01.2021: Versch?rfte Coronasituation: Vorerst keine R?umung des Bahnhofswalds in Flensburg
unter: /2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/