R?umung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange:? „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu r?umen.“ Foto: J?rg Pepmeyer

Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:

– es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald besch?ftigt haben.

Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und m?chte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt geh?ren, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg

Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über st?dtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu sp?ter mehr.

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pl?ne eines Bahnhofshotels begrü?en. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und st?rkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilit?tsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Ma?nahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern k?nnen.

Wir haben die Pl?ne ausgiebig in den dafür zust?ndigen Gremien ?ffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen k?nnen. So wird der Hotelbau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.

Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schlie?lich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pl?ne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.

Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abw?gungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu geh?rt die Verdichtung. Dazu geh?rt aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Fl?chen wie das Twedter Feld.

Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverst?ndlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsfl?chen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so k?nnen wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anst??e geben.

Sei es am Hafen Ost, mit den Ans?tzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel st?rken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.

Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden k?nnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gespr?chen mit der Polizei wurde ein Datum für eine R?umung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.

Am Freitagabend vor dem geplanten R?umungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Best?tigung der Virusmutation bei F?llen in unserer Stadt.

Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverst?ndlich hat die Innenministerin best?tigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar w?re. Jede andere Antwort w?re auch verblüffend gewesen.

Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verh?ltnism??ig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht h?tten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen h?tten, w?re genau dies nicht gewesen.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Ma?nahmen zunehmend rigider.

Die Stadt Flensburg war dabei nicht prim?re Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten l?sen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.

Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also get?uscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage v?llig au?er Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zus?tzliche Kr?fte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.

Die Polizei und die Stadt hatten alle H?nde voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Entt?uscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.

Die schlie?liche R?umung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verh?ngten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verh?ngt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gel?nde zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.

Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.

Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten besch?ftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: ?Irgendetwas wird schon h?ngenbleiben“.

• Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verh?ngt.
• Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu r?umen.
• Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
• Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
• Nein, es hat keine unzul?ssigen F?llungen gegeben.
• Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
• Ich k?nnte so weitermachen.

All dies, mehrfach ?ffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen ge?u?ert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der gr??tm?glichen Schlammschlacht hervorzugehen.

Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. M??igen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem besch?ftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.

Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schlie?en, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und h?ren Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,

Dialog ist die h?chste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die st?rkste Form der Ver?nderung.

Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!

Vielen Dank!

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ?ndert nachtr?glich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone?Lange

Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der R?umung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. M?rz 2021:

R?umung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: T?uschte die Stadt absichtlich die ?ffentlichkeit? unter: /2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/

sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. M?rz 2021:

Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: /2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/

Ein Kommentar von J?rg Pepmeyer

Simone Lange liegt falsch

Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen k?nnen. Und unabh?ngig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Fl?chen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die m?glicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Fl?chen aktuell versiegelt sind. Anschlie?end zum Vergleich die Rodungsfl?che aus der Vogelperspektive

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 ?Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tats?chlichen Vegetation und der versiegelten Fl?chen von der Realit?t abweicht, wie die anschlie?enden Fotos verdeutlichen. Rot eingef?rbt die Bauk?rper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die sp?ter voll- und teilversiegelten Freifl?chen (geplant), mit? grau die bestehenden Geb?ude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fl?che. Mit x sind die von der F?llung bedrohten B?ume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gef?llten ?unterma?igen“ B?ume hierbei nicht berücksichtigt. –? Für eine gr??ere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

?

Vor und nach der Rodung

Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Fl?chen mit B?umen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit F?llungsmarkierungen versehen sind.?

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Dann? der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und l?uft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergr??ern und die Baumstümpfe z?hlen…. Diese Fl?che wird im Plan für das Baumkataster als Fl?che dargestellt, auf der dann sp?terauch der Bauk?per des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.

Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

B??md?rp in de Bahnhoffsb??m @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:

„So wird der Hotelneubau ausschlie?lich auf bereits versiegelten Fl?chen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter hei?t es von @boomdorp: „Streng genommen ist es B?umen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufl?che stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) w?re sie Greenwashing.“

Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 ?Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf